Berliner Tageszeitung - Verbändebündnis fordert milliardenschweren Sonderfonds für sozialen Wohnungsbau

Auf dem Wohnungsmarkt spiele sich ein "soziales Drama" ab, sagte der Chef der Industriegewerkschaft BAU, Robert Feiger. Er sprach von einer "bitteren 1:10-Chance", auf dem sozialen Wohnungsmarkt zum Zug zu kommen. Mit Klara Geywitz (SPD) gebe es nun eine Bundesbauministerin, "die bauen will", fuhr Feiger fort. Jedoch müsse sie aber auch "bauen können". Das hänge vom Finanzministerium ab.

Nötig sei ein "Sonderfonds Wohnen", forderte das Bündnis, dem neben der IG BAU unter anderem auch der Deutsche Mieterbund, die Caritas und zwei Verbände der Bauwirtschaft angehören. Die Ampel-Regierung müsse "mindestens sechs Milliarden Euro an Fördergeldern bereitstellen" - allein fürs soziale und bezahlbare Wohnen. Nur so werde der nötige Neubau gelingen.

Die Ampel-Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen, davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau. Das Sozialbündnis unterstütze dieses "ambitionierte Ziel" ausdrücklich, hieß es am Freitag. Jedoch müsse es neben den 100.000 Sozialmietwohnungen mit 6,50 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter Wohnfläche zusätzlich gelingen, weitere 60.000 bezahlbare Wohnungen mit 8,50 Euro Kaltmiete bereitzustellen.

Geywitz und die Länder hatten sich im Dezember darauf geeinigt, den Sozialwohnungsbau ab 2022 mit jährlich zwei Milliarden Euro zu fördern. Davon soll eine Milliarde Euro vom Bund kommen. Geywitz plant zudem, ab 2023 eine weitere "Klima-Milliarde" in den klimagerechten sozialen Wohnungsbau zu investieren.

Das Sozialbündnis verwies auf eine aktuelle Studie des Pestel-Instituts zum Wohnungsbau im eigenen Auftrag. Demnach geht es allein beim Neubau der 100.000 Sozialwohnungen bei einer Wohnfläche von je 60 Quadratmetern um eine Förderung von mindestens fünf Milliarden Euro pro Jahr, wenn nach dem bisher vorgeschriebenen Standard des Gebäude-Energie-Gesetzes gebaut würde. Solle der Klimaschutz "enorm getuned" werden, wären demnach 8,5 Milliarden Euro notwendig.

Mieterbundpräsident Lukas Siebenkotten forderte neben neuen Wohnungen auch "dringend Maßnahmen im Wohnungsbestand". Sie seien nötig, um Wohnraum, der noch bezahlbar sei, bezahlbar zu halten.

Ministerin Geywitz sagte dem Sender RTL, sie setze bei den neuen Wohnungen auch auf die Umnutzung bestehender Flächen. So würden viele Büroflächen in der bisherigen Größe nicht mehr gebraucht: "Da kann man den Bestand nutzen, um etwas umzubauen. Oder man setzt noch ein Stockwerk drauf."

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) kritisierte die geplanten Maßnahmen der Regierung ebenfalls als zu wenig, um den Rückstand bei Sozialwohnungen aufzuholen. "In Deutschland wird der soziale Wohnungsbau mittlerweile seit zwei Jahrzehnten sträflich vernachlässigt", sagte Verbandschef Axel Gedaschko der "Rheinischen Post". "Während es im Jahr 2002 noch rund 2,6 Millionen Wohnungen mit Preisbindung gab, hat sich ihre Zahl bis zum Jahr 2021 schätzungsweise auf nur noch rund 1,09 Mio. verringert."

(A. Walsh--BTZ)