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EU-Kommission: Russland darf Gas nicht als Waffe nutzen
Die EU-Kommission hat Russland davor gewarnt, Gas als Waffe im Ukraine-Konflikt einzusetzen. Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis äußerte in diesem Zusammenhang am Montagabend in Kiew auch ernste Bedenken an der Pipeline Nord Stream 2. Das Projekt sei "nicht mit den Zielen der EU-Energiepolitik vereinbar", sagte Dombrovskis bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal. Nord Stream 2 soll Erdgas unter Umgehung der Ukraine nach Deutschland liefern. Die Zustimmung der Behörden steht aber noch aus.
Äthiopische Staats-Airline nimmt Betrieb mit Boeing 737 MAX wieder auf
Knapp drei Jahre nach dem Absturz einer Boeing 737 MAX in Äthiopien mit 157 Toten nimmt die Fluggesellschaft Ethiopian Airlines den Betrieb mit dem Flugzeugtyp wieder auf. Ein Passagierflug mit einer Boeing 737 MAX werde im Laufe des Dienstag starten, teilte die Airline der Nachrichtenagentur AFP mit. Genauere Angaben zu dem Flug machte das Staatsunternehmen nicht.
Boeing 737 MAX: Äthiopische Airline nimmt Betrieb wieder auf
Knapp drei Jahre nach dem Absturz einer Boeing 737 MAX in Äthiopien mit 157 Toten nimmt die Fluggesellschaft Ethiopian Airlines den Betrieb mit dem Flugzeugtyp wieder auf. Ein Passagierflug mit einer Boeing 737 MAX werde im Laufe des Dienstag starten, teilte die Airline der Nachrichtenagentur AFP mit. Genauere Angaben zu dem Flug machte das Staatsunternehmen nicht.
KfW-Chef: Stehen wegen Förderstopps im Austausch mit Fachministerien
Die Förderbank KfW steht nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden Stefan Wintels aufgrund des Förderstopps bei energieeffizienten Gebäuden im Austausch mit den zuständigen Fachministerien. Der Auftrags -und Förderstopp der Bundesförderung habe "zu viel Enttäuschung und Verunsicherung geführt", sagte Wintels bei der Jahresauftakt-Pressekonferenz der KfW am Dienstag. Insgesamt lag das Fördervolumen der KfW im Jahr 2021 demnach bei 107 Milliarden Euro.
Arbeitsmarkt in Deutschland fast wieder auf Niveau vor Corona-Pandemie
Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat fast wieder das Niveau von vor der Corona-Pandemie erreicht. Im Januar waren 2,462 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos und damit nur noch 37.000 mehr als im Januar 2020, wie die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag mitteilte. Demnach fiel der zu Jahresbeginn übliche Anstieg der Arbeitslosenzahl mit 133.000 in diesem Jahr deutlich geringer aus als in den Vorjahren.
Februar lockt Heiratswillige in diesem Jahr mit zwei Schnapszahl-Terminen
Der Februar gehört zwar nicht zu den favorisierten Hochzeitsmonaten - lockt Heiratswillige in diesem Jahr aber mit besonderen Schnapszahlen. Am 2.2.22 und 22.2.22 könnte es wieder überdurchschnittlich viele Eheschließungen geben, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte.
Absatz von Bier auch im zweiten Corona-Jahr gesunken
Auch im zweiten Corona-Jahr 2021 sind vielerorts Veranstaltungen ausgefallen oder Restaurants und Kneipen zeitweilig geschlossen geblieben. Die in Deutschland ansässigen Brauereien und Bierlager haben angesichts dessen erneut einen rückläufigen Absatz verzeichnet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Demnach wurden im vergangenen Jahr rund 8,5 Milliarden Liter Bier abgesetzt - ein Minus von 2,2 Prozent oder 187,7 Millionen Litern gegenüber dem Vorjahr.
Deal der Mörder von Jogger Arbery mit US-Staatsanwaltschaft von Richterin gestoppt
Eine US-Richterin im Bundesstaat Georgia hat eine Vereinbarung von zwei der wegen Mordes an dem schwarzen Jogger Ahmaud Arbery Verurteilten mit der US-Staatsanwaltschaft verhindert. Die Bezirksrichterin Lisa Wood lehnte die Vereinbarung am Montag ab, nachdem sie die Appelle mehrerer Angehöriger von Arbery gehört hatte.
Boeing erhält Milliarden-Aufträge von Qatar Airways
Der US-Flugzeugbauer Boeing hat Milliarden-Bestellungen von der katarischen Fluggesellschaft Qatar Airways erhalten. Beide Unternehmen unterzeichneten am Montag eine Vereinbarung für den Kauf von 34 Frachtflugzeugen vom neuen Typ 777-8 sowie eine Option für den Kauf von 16 weiteren dieser Maschinen. Der Listenpreis für die insgesamt 50 Flugzeuge liegt bei mehr als 20 Milliarden Dollar (18 Milliarden Euro).
Große Supermarktketten fordern Ende von 2G im Einzelhandel
Mehrere große Supermarktketten haben in einem gemeinsamen Brief von der Bundesregierung ein Ende der 2G-Regelung im Einzelhandel gefordert. Nach zwei Jahren Pandemie-Erfahrung sei klar, "dass der Einzelhandel mit den geeigneten Hygienekonzepten (maßgeblich Maskenpflicht und Abstandswahrung) kein Infektionsherd ist", schrieben die Supermarktbetreiber in dem am Montag veröffentlichten Brief. An der Erklärung beteiligten sich Aldi Süd und Nord sowie Edeka, Rewe, Kaufland und Lidl.
Merz in Briefwahl mit 95 Prozent als neuer CDU-Chef bestätigt
Friedrich Merz ist nun offiziell neuer CDU-Vorsitzender. In der aus rechtlichen Gründen notwendigen Briefwahl nach Merz Kür auf einem digitalen Parteitag vor gut einer Woche stimmten 95,33 Prozent der Teilnehmenden für ihn, wie der scheidende Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin sagte. Auf dem Parteitag hatte Merz knapp 95 Prozent Zustimmung erhalten. Gegenkandidaten gab es nicht.
Deutschland: Inflation im Januar bei voraussichtlich 4,9 Prozent
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Januar voraussichtlich um 4,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse für den noch laufenden Monat mit. Im Dezember hatte die Teuerungsrate im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 5,3 Prozent gelegen und den höchsten Stand seit Juni 1992 erreicht.
IEA erwartet deutlichen Rückgang der Erdgasnachfrage in Europa
Die Internationale Energie-Agentur (IEA) erwartet in diesem Jahr einen deutlichen Rückgang der Erdgasnachfrage in Europa. Ein wesentlicher Grund dafür seien auch die zuletzt starken Preiserhöhungen, wie die IEA am Montag in Paris mitteilte. In Europa erwartet die Agentur demnach in diesem Jahr einen Rückgang der Nachfrage nach Erdgas um vier Prozent. Auch in Asien rechnet sie mit sinkender Nachfrage.
Nachfrage nach Arbeitskräften erreicht im Januar neuen Höchststand
Trotz steigender Corona-Fallzahlen suchen Unternehmen in Deutschland nach immer mehr neuen Beschäftigten. Im Januar erreichte der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit 135 Punkten einen neuen Höchststand, wie die Behörde am Montag mitteilte. Im Vormonatsvergleich legte der Index (BA-X) um drei Punkte zu und erreichte somit den höchsten Stand seit seiner Einführung im Jahr 2005.
China auch 2021 Deutschlands wichtigster Handelspartner
China ist auch im vergangenen Jahr Deutschland wichtigster Handelspartner geblieben. Wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte, handelten beide Länder zwischen Januar und November 2021 Waren im Wert von 222,3 Milliarden Euro und übertrafen damit bereits das Handelsvolumen des gesamten Vorjahres. Der Außenhandelsumsatz stieg somit um 14,7 Prozent, insbesondere die Importe aus China legten kräftig zu: Gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 18,6 Prozent auf insgesamt 127,1 Milliarden Euro.
Fehlzeiten der Beschäftigten trotz Corona-Pandemie leicht gesunken
Trotz der anhaltenden Corona-Pandemie sind die krankheitsbedingten Fehlzeiten der Beschäftigten in Deutschland im vergangenen Jahr erneut leicht gesunken. Nach am Montag veröffentlichten Auswertungen der Techniker Krankenkasse und der DAK-Gesundheit erklärt sich der Rückgang durch deutlich weniger Fehltage wegen Erkältungskrankheiten. Dies ist demnach ein Effekt der Hygiene- und Abstandsregeln in der Corona-Pandemie. Psychische Erkrankungen haben hingegen eine wachsende Bedeutung bei Krankmeldungen.
Krankenkasse DAK: Fehlzeiten der Beschäftigten leicht gesunken
Im zweiten Pandemie-Jahr sind die krankheitsbedingten Fehlzeiten der Beschäftigten in Deutschland leicht gesunken. 2021 lag der Krankenstand mit vier Prozent um 0,1 Punkte unter dem Vorjahresniveau, wie eine am Montag veröffentlichte Analyse der DAK-Gesundheit ergab. Dafür wurden die Daten von rund 2,4 Millionen erwerbstätigen DAK-Versicherten in ganz Deutschland ausgewertet. Atemwegserkrankungen gingen demnach stark zurück.
Lindner (FDP) ist für eine schnelle Absenkung der EEG-Umlage
Angetrieben von hohen Energiekosten sind die Verbraucherpreise zuletzt deutlich gestiegen - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich angesichts dieser Entwicklung für die "schnellstmögliche Absenkung" der EEG-Umlage ausgesprochen. "Jetzt muss konkret gehandelt werden", sagte Lindner nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Die Menschen seien "belastet durch die gestiegenen Energiepreise". Deshalb werde die Bundesregierung als direkte Reaktion auf die gestiegenen Stromkosten "schnellstmöglich in diesem Jahr die sogenannte EEG-Umlage, die die Stromrechnung von der Rentnerin über den Bafög-Empfänger, die Familie und den Mittelstand zusätzlich belastet" abschaffen, sagte Lindner. Die schnellstmögliche Absenkung der EEG-Umlage - "wenn es nach mir geht, schon in ganz wenigen Wochen" - müsse "flankiert werden durch anderes", fügte Linder hinzu und nannte hier insbesondere das Phänomen der sogenannten kalten Progression, bei der kleinere Einkommenserhöhungen von der Inflation aufgezehrt werden. "Spätestens nächstes Jahr" solle hier ein Schritt gemacht werden, sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Das Ende der EEG-Umlage ist nach dem Koalitionsvertrag der Ampelparteien SPD, FDP und Grüne eigentlich erst ab 2023 vorgesehen. Zugleich strebt die Bundesregierung erhebliche Investitionen an. Auch für die Haushaltspolitik seien es deshalb "sehr herausfordernde Zeiten", sagte der Finanzminister. "Deshalb müssen wir lernen, uns auf die wichtigen Dinge zu konzentrieren." Ganz wichtig sei es, "dass wir die breite Mitte der Gesellschaft nicht "überfordern". Investiert werden solle vor allem in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur, wie Linder weiter ausführte. Für viele andere Vorhaben müsse hingegen "erst ein Zeitplan" entwickelt werden. Zwar gebe es in diesem Jahr eine respektable wirtschaftliche Entwicklung. Es könne jedoch nicht schneller das Geld der Menschen ausgegeben werden, als diese in der Lage seien, es zu erwirtschaften. Von der Regierung erfordere dies Disziplin; es dürfe nicht mehr versprochen werden, als zu halten sei, sagte Lindner. Mit im Schnitt 3,1 Prozent hatte die Inflation in Deutschland im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit 1993 erreicht. Im Jahr 2020 hingegen hatte die Inflationsrate noch bei 0,5 Prozent gelegen. Am Montagnachmittag veröffentlicht das Statistische Bundesamt eine erste Schätzung zur Entwicklung im Januar. Die Bundesregierung geht für das Gesamtjahr 2022 derzeit von einer Teuerungsrate von im Durchschnitt 3,3 Prozent aus. Erst 2023 werde wieder eine Entwicklung hin zum Ziel der Europäischen Zentralbank gelingen, die eine Inflation von zwei Prozent anstrebt. (F. Schulze--BTZ)
Wirtschaft in Eurozone hat sich 2021 erholt
Die Wirtschaft in der Europäischen Union hat sich im vergangenen Jahr von ihrem Einbruch zu Beginn der Corona-Krise erholt. Laut einer ersten Schätzung der Statistikbehörde Eurostat am Montag stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2021 in der Eurozone und in der gesamten EU um 5,2 Prozent. Im ersten Corona-Jahr 2020 war das BIP in den 19 Euroländern um 6,4 Prozent deutlich gesunken.
Industrie - Ifo-Umfrage: Geringe Materialmangel-Entspannung
Die Corona-Pandemie hat in vielen Wirtschaftsbereichen zu Lieferengpässen bei Rohstoffen geführt. Im Januar entspannte sich die Situation laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Münchner Ifo-Instituts jedoch leicht. Insgesamt 67,3 Prozent der Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe berichteten demnach im Januar über Probleme bei der Beschaffung von Rohstoffen und Vorprodukten. Im Dezember waren es noch 81,9 Prozent. Schwierigkeiten hatte demnach weiterhin die Elektroindustrie.
Deutlich mehr Fluggäste an deutschen Flughäfen im Jahr 2021
Deutlich mehr Menschen als im Vorjahr sind 2021 in Deutschland mit dem Flugzeug geflogen. Insgesamt rund 73,6 Millionen Fluggäste verzeichneten die 23 größten Flughäfen in Deutschland im Jahr 2021, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr entsprach dies einem Plus von 27,3 Prozent. Noch immer lagen die Passagierzahlen aber somit um 67,6 Prozent unter dem Niveau von 2019.
BA-Chef Scheele ist für eine Reform des Kurzarbeitergelds
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat sich für eine Reform des Kurzarbeitergeldes ausgesprochen. "Das Kurzarbeitergeld hat Millionen von Arbeitsplätzen gesichert und uns durch die Krise geführt. Aber es ist ein sehr kompliziertes Instrument, das ursprünglich für eine temporäre konjunkturelle Krise konzipiert wurde", sagte Scheele nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
Ukraine-Krise: Keine Nord-Stream-2-Entscheidung vor Sommer
Für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wird es trotz der Gründung einer deutschen Tochtergesellschaft einem Bericht zufolge keine schnelle Zulassung geben. Die Eintragung ins Handelsregister sei erfolgt, "es fehlen aber weitere Schritte", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Bei einem Blick auf die noch ausstehenden Prüfungen "kommt man schnell zu dem Ergebnis, dass ein Abschluss im ersten Halbjahr kaum mehr möglich sein wird".
Arbeitsagentur-Chef Scheele befürwortet Abschaffung des Begriffs "Hartz IV"
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, ist für die Abschaffung des Begriffs "Hartz IV". "Wenn wir eine neue Bezeichnung fänden, wäre das gut", sagte Scheele am Sonntag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Damit wäre sowohl den Arbeitslosen als auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Jobcentern geholfen. "Ein Teil des Problems sind nämlich die Zuschreibungen beim Thema Hartz IV, die so nicht zutreffen", sagte Scheele.
Lindner will Familien nach KfW-Förderstopp "nicht im Stich lassen"
Nach dem KfW-Förderstopp für energieeffiziente Neubauten will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) private Bauherren und Familien unterstützen. "Nach meinen Informationen handelt es sich um gut 4000 Familien und Privatpersonen", sagte Lindner am Sonntag dem Magazin "Spiegel". "Die lassen wir nicht im Stich." Wenn die Koalition sich darauf verständige, werde er ermöglichen, dass es hier noch eine Förderung gebe.
Der türkische Diktator Recep Tayyip Erdogan entlässt nach Streit um Inflationsrate Leiter der Statistikbehörde
Nach einer Debatte über den rasanten Anstieg der Inflationsrate in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan den Leiter der nationalen Statistikbehörde entlassen. Erdogan ernannte am Samstag den früheren Vize-Chef der türkischen Bankenaufsicht, Erhan Cetinkaya, zum Nachfolger des bisherigen Behördenchefs Sait Erdal Dincer.
Minijob-Grenze steigt zum 1. Oktober auf 520 Euro
Die Obergrenze für Minijobs soll zum 1. Oktober von 450 auf 520 Euro im Monat steigen. Dies solle zeitgleich mit der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro erfolgen, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in einem Interview mit den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Samstag. "Das ist so in der Koalition vereinbart – und so machen wir’s." Zudem solle die Grenze für sogenannte Midijobs auf 1600 Euro steigen.
Druck auf Ampel-Koalition zu vorgezogener Abschaffung der EEG
Wegen der stark steigenden Energiepreise wächst der Druck auf die Ampel-Koalition, die Abschaffung der EEG-Umlage auf den Strompreis vorzuziehen. Neben Industrievertretern forderte am Samstag auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine schnelle Entlastung noch in diesem Jahr. Aus der Union kamen Forderungen nach sofortigem Handeln, um Unternehmen und Verbraucher zu unterstützen.
Städte und Gemeinden fordern frühere Abschaffung der EEG-Umlage
Wegen der stark steigenden Energiepreise fordern Deutschlands Kommunen eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage auf den Strompreis. "Wir brauchen dringend eine Entlastung", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Samstag. "Dazu sollte eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage geprüft werden."
Habeck stellt Verlängerung von Corona-Hilfen über März hinaus in Aussicht
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Verlängerung der Corona-Hilfen in Aussicht gestellt. "Ich hoffe, dass wir Ende März in einer anderen Situation sind. Sollte es aber nötig sein, die Hilfen erneut zu verlängern, um das Überleben hart betroffenen Betriebe zu sichern, dann werden wir in der Bundesregierung die Gelder hierfür bereitstellen", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).
Erneut U-Haft verhängt in Korruptionsfall bei Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt
In einem aufsehenerregenden Korruptionsfall bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist ein Justizbeamter zum zweiten Mal in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen den Beschuldigten Alexander B. bestehe der dringende Verdacht der gewerbsmäßigen und fortgesetzten schweren Bestechlichkeit in 101 Fällen, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Frankfurt mit. Er werde zudem der gewerbsmäßigen Untreue im Amt in mindestens 55 Fällen sowie der Steuerhinterziehung in neun Fällen verdächtigt.
Argentinien einigt sich mit IWF auf neue Bedingungen für Schuldentilgung
Das hochverschuldete Argentinien hat mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) umfangreiche neue Bedingungen für seine Schuldenrückzahlung vereinbart. Präsident Alberto Fernández sprach am Freitag von einer "vernünftigen" Einigung zwischen seiner Regierung und dem IWF. Der Plan erlaube eine Fortsetzung der bereits begonnenen wirtschaftlichen Erholung und enthalte "keine Restriktionen, die unsere Entwicklung verzögern würden", sagte der Staatschef des südamerikanischen Landes.