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McConnell: Aufhebung der Strafzölle durch US-Kongress unwahrscheinlich
Mit einer Aufhebung der umstrittenen US-Strafzölle durch den Kongress in Washington ist nach den Worten seines einflussreichsten Mitglieds nicht zu rechnen. Eine Gesetzesinitiative gegen die Strafzölle sei "höchst unwahrscheinlich", sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Dienstag vor Journalisten in Washington. "Der Gedanke, dass der Präsident ein Gesetz unterzeichnet, das sein Handeln rückgängig macht, erscheint mir sehr abwegig".
Unternehmen schlagen Alarm: Fachkräftemangel ist Geschäftsrisiko
Bauarbeiter, Lastwagenfahrer, Lehrer, Köche oder Pflegekräfte dringend gesucht: Schon fast jedes zweite Unternehmen in Deutschland hat Schwierigkeiten, seine offenen Stellen mit Fachkräften zu besetzen, wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) ergab. Vor einem Jahr hatten dies erst 37 Prozent gesagt. "Der Fachkräftemangel ist Geschäftsrisiko Nummer eins", erklärte Achim Dercks vom DIHK.
Essen: Eon und RWE gehen mit Milliardengewinnen in Tauschgeschäft
Die beiden Energiekonzerne Eon und RWE gehen optimistisch und gestärkt von Milliardengewinnen in ihr geplantes Tauschgeschäft. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag in Essen äußerten beide zudem die Hoffnung, dass kein Mitarbeiter unfreiwillig gehen muss. "Wir sind optimistisch, dass wir ohne betriebsbedingte Kündigungen auskommen", sagte Eon-Chef Johannes Teyssen.
Teilarbeitslosengeld nur nach zwölf Monaten und mit zwei Jobs
Teilarbeitslosengeld ist eine komplett eigene Leistung. Die Anspruchsvoraussetzungen können daher nur mit vorausgehenden Teilzeitbeschäftigungen, nicht aber auch mit einer Vollbeschäftigung erfüllt werden, wie am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az: B 11 AL 23/16 R)
Suche nach passendem Immobilienkredit spart eine Menge Geld
Wer den Kauf einer Immobilie plant, profitiert derzeit ohnehin von niedrigen Zinsen - doch mit einem gut ausgesuchten Kreditangebot lässt sich noch zusätzlich eine Menge Geld sparen. Zu einer gewissenhaften Auswahl rät die Stiftung Warentest, deren Tester Immobilienkredite von über hundert Baufinanzierern unter die Lupe nahmen.
Wirtschaft: OECD sieht US-Strafzölle als Dämpfer für deutsche Konjunktur
Unter anderem wegen der US-Strafzölle erwartet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einen Dämpfer für die deutsche Konjunktur: Die Organisation korrigierte ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr um 0,1 Punkte auf 2,4 Prozent herunter, wie es in dem am Dienstag veröffentlichten Zwischenbericht heißt. Für 2019 sagt sie einen weiteren Rückgang auf 2,2 Prozent voraus. Die OECD befürchtet auch den Verlust von Arbeitsplätzen.
Sparkassen-Formulare ohne geschlechtsspezifische Anrede rechtens
Frauen werden nicht diskriminiert, wenn sie auf Formularen etwa von Sparkassen nicht geschlechtsspezifisch angesprochen werden. Die grammatisch übliche männliche Personenbezeichnung wie etwa "Kontoinhaber" sei im Sprachgebrauch üblich und umfasse auch Frauen, ohne sie damit zu benachteiligen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag verkündeten Urteil. (Az. VI ZR 143/17)
RWE macht 2017 Milliardengewinn
Der Energiekonzern RWE hat das Geschäftsjahr 2017 mit einem Milliardengewinn abgeschlossen. Das Nettoergebnis lag mit 1,9 Milliarden Euro deutlich über dem Vorjahr, wie RWE am Dienstag in Essen mitteilte. 2016 hatte RWE ein Minus von 5,7 Milliarden Euro verbuchen müssen. Als Gründe nannte der Konzern damals unter anderem milliardenschwere Abschreibungen auf Kraftwerke sowie Zahlungen an den staatlichen Fonds für die Entsorgung von Atommüll.
Trump blockiert Übernahme von US-Halbleiterkonzern Qualcomm
US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen eine Übernahme des US-Halbleiterkonzerns Qualcomm durch den Rivalen Broadcom eingelegt. Trump habe Bedenken wegen der nationalen Sicherheit geltend gemacht, teilte das Weiße Haus am Dienstag in Washington mit. Der US-Präsident folgte damit Empfehlungen des Komitees für ausländische Investitionen in den USA (CFIUS).
Verdi zufrieden mit Warnstreik-Auftakt im Tarifkonflikt mit Telekom
Die Gewerkschaft Verdi zeigt sich zufrieden mit den ersten Warnstreiks bei der Telekom. Bis Montagmittag haben sich 6000 Beschäftigte an den kurzzeitigen Ausständen beteiligt, wie Verdi am Montag mitteilte. "Die hohe Beteiligung unterstreicht die Forderung nach einem ordentlichen Angebot des Arbeitgebers in der dritten Verhandlungsrunde", erklärte der Streikleiter Peter Praikow.
USA: Trump kündigt weitere Gespräche mit EU über Zölle an
US-Präsident Donald Trump hat weitere Gespräche mit der EU über die Handelsstreitigkeiten angekündigt. Sein Handelsminister Wilbur Ross werde mit "Vertretern der Europäischen Union sprechen", schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Kompromissbereitschaft gegenüber der EU im Streit über die von ihm verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium ließ der US-Präsident aber nicht erkennen.
Monopolexperten erwarten keine großen Wettbewerbsprobleme durch RWE-Eon-Deal
Wettbewerbsexperten sehen angesichts der geplanten Neuordnung auf dem deutschen Energiemarkt keine Gefahr einer Monopolbildung. "Die Konzentration von Eon auf Netze und Vertrieb ist aus Wettbewerbssicht unkritisch zu sehen", sagte der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) in einem Interview. "Im Stromvertrieb sind Markteintrittsbarrieren gering, so dass hier wenig wettbewerbliche Bedenken vorliegen." Und die Sromnetze seien in Deutschland so reguliert, dass die Unternehmen nicht über den Preis konkurrieren.
Fronten im Handelsstreit zwischen EU und USA bleiben weiter verhärtet
Im Streit um US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa bleiben die Fronten verhärtet. US-Präsident Donald Trump kündigte am Montag zwar Gespräche seines Handelsministers mit EU-Vertretern an. In der Sache bewegte er sich aber nicht. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zeigte sich von Trumps Drohungen zu weiteren Zöllen auf europäische Autos unbeeindruckt und kündigte an, die EU werde "Rabauken" im Welthandel die Stirn bieten.
Rewe und DM starten Verkauf von Produkten der sozialen Marke "Share"
Es ist der nach eigenen Angaben größte Start einer sozialen Marke für Lebensmittel. Seit Montag können Verbraucher in mehr als 5000 Filialen von Rewe und DM ein Produkt der Marke Share kaufen und damit einem Menschen in Not helfen. Angeboten werden verschiedene Sorten Mineralwasser, Nussriegel und Seifen - alles vegan. Für jedes verkaufte Produkt verspricht Share einem bedürftigen Menschen zu helfen.
Post gründet neuen Gesamtbetrieb für Zustellung von Briefen und Paketen
Die Deutsche Post bereitet offenbar einen großen Umbau vor. Wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfuhr, gründet der Konzern gerade einen neuen Gesamtbetrieb für die Zustellung von Briefen und Paketen. Demnach sollen die nach Haustarifvertrag angestellten Mitarbeiter der Deutschen Post Aktiengesellschaft künftig unmittelbar mit den Kollegen der vor zwei Jahren gegründeten Billig-Tochterfirma Delivery zusammenarbeiten. Nach Informationen der "Welt" soll dies bereits zum 1. Mai umgesetzt werden.
USA: Donald Trump droht Europäern erneut mit Strafzöllen auf Autos
US-Präsident Donald Trump hat den Europäern erneut mit Strafzöllen auf Autos gedroht und dabei insbesondere die deutschen Hersteller ins Visier genommen. Wenn die EU ihre Zölle auf US-Waren nicht abschaffe, "werden wir Mercedes Benz mit Zöllen belegen, werden wir BMW mit Zöllen belegen", sagte Trump am Wochenende bei einem Auftritt in Pennsylvania. Zuvor hatte sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nach einem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Brüssel enttäuscht über das mangelnde Entgegenkommen der USA geäußert.
Bahn will ab Mai nicht mehr bei jedem Fahrgast den Fahrschein kontrollieren
Die Bahn will künftig nicht mehr bei jedem Fahrgast die Fahrscheine kontrollieren. Wer eine Platzreservierung hat und sich selbst über das Smartphone eingecheckt hat, soll ab Mai nicht mehr kontrolliert werden, wie Bahnchef Richard Lutz nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem aktuellen Interview sagte. Der Zugbegleiter wisse dann künftig, dass auf diesem Platz der eingecheckte Fahrgast sitze. Somit könne sich das Zugpersonal mehr "um die individuellen Wünsche der Fahrgäste kümmern", sagte Lutz.
Energiekonzern Eon will RWE-Tochter Innogy (76,8%) übernehmen
Die RWE-Tochter für erneuerbare Energien, Innogy, soll vom Energiekonzern EON übernommen werden. EON habe über den Erwerb eine Grundsatzeinigung mit dem Konkurrenten RWE erzielt, teilten beide Unternehmen in der Nacht zum Sonntag mit. Demnach übernimmt EON den gesamten RWE-Anteil von 76,8 Prozent. Dafür soll neben einer Barzahlung von 1,5 Milliarden Euro ein "weitreichender Tausch von Geschäftsaktivitäten und Beteiligungen" erfolgen.
Fusion von Deutscher Bank und Postbank kostet jede fünfte Stelle
Die Fusion der Deutschen Bank mit der Postbank kostet offenbar mehrere tausend Stellen. Wie BERLINER TAGESZEITUNG unter Berufung auf das Umfeld der Banken berichtete, sollen in den kommenden vier Jahren jeweils 1500 Mitarbeiter über freiwillige Abfindungsprogramme und natürliche Fluktuation das Unternehmen verlassen.
EU und Japan sprechen mit US-Handelsbeauftragtem über Strafzölle
Die Europäische Union und die USA haben am Samstag in Brüssel Gespräche über die von US-Präsident Donald Trump beschlossenen Strafzölle auf Stahl und Aluminium aufgenommen. An dem schon länger geplanten Treffen nahm auch der japanische Wirtschaftsminister Hiroshige Seko teil, dessen Land ebenfalls von den US-Zöllen betroffen ist. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström traf zunächst Seko, später kam der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer dazu - ein Anhänger von Trumps umstrittenem "America First"-Kurs.
New York: US-Investor Martin Shkreli zu sieben Jahren Haft verurteilt
Der einst als "meistgehasster Mann der USA" betitelte US-Pharma- und Hedgefondsmanager Martin Shkreli ist wegen Finanzbetrugs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Strafmaß gab laut Berichten von US-Medien am Freitag ein Bundesgericht in New York bekannt.
Großbritannien: KFC kehrt nach Fiasko zu altem Lieferanten zurück
Nach dem Hühnchen-Fiasko in Großbritannien greift die Fastfoodkette Kentucky Fried Chicken in dem Land wieder auf ihren früheren Lieferanten zurück. Die Firma Bidvest Logistics sei wieder an Bord und werde künftig 350 und damit gut ein Drittel der 900 KFC-Filialen in Großbritannien beliefern, erklärte das US-Unternehmen am Donnerstagabend. Mit den neuen Lieferanten DHL und QSL werde KFC aber auch weiter zusammenarbeiten.
Exporte legen im Januar zu - Rückgang im Vergleich zum Dezember
Die deutschen Exporte haben im Januar um 8,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zugelegt. Verglichen mit Dezember exportierte Deutschland aber saison- und kalenderbereinigt 0,5 Prozent weniger, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Auch die Importe nahmen im Vergleich zum Dezember um ein halbes Prozent ab. Im Vorjahresvergleich waren sie aber 6,7 Prozent höher.
Wirtschaft fordert Steuererleichterungen von neuer Bundesregierung
Deutschlands Unternehmen fordern Steuererleichterungen von der neuen Bundesregierung. "Ziel muss es sein, die Steuerbelastung der Unternehmen zu senken", erklärten vier Spitzenverbände der Wirtschaft am Freitag in München beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "In der aktuellen Lage reicht ein Verzicht auf Steuererhöhung nicht aus."
Grüne wollen von Regierung Veto gegen Fusion von Bayer und Monsanto
Die Grünen fordern die künftige Bundesregierung auf, sich bei der Europäischen Kommission gegen den Zusammenschluss des deutschen Chemieunternehmens Bayer mit dem US-Saatgutkonzern Monsanto einzusetzen. "Wenn sich Bayer Monsanto einverleibt, hätte das fatale Folgen - vom Acker bis zum Teller", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) in einem aktuellen Interview. Jetzt sei eine der letzten Chancen gegenzusteuern.
Deutsche Bahn AG erzielt im Jahr 2017 Umsatz- und Fahrgastrekord
Dank eines neuen Fahrgastrekords hat die Deutsche Bahn im vergangenen Jahr einem Bericht zufolge so viel Umsatz erzielt wie noch nie. Wie BERLINER TAGESZEITUNG am Freitag erfuhr, stieg der bereinigte Konzernumsatz gegenüber 2016 um 5,2 Prozent auf 42,7 Milliarden Euro. Auch der Gewinn legte demnach zu. Unter Berufung auf Bahn-Aufsichtsratskreise hat sich der Gewinn der Bahn - vor Steuern und Zinsen (EBIT) um 200 Millionen auf 2,15 Milliarden Euro erhöht.
Elf Pazifik-Anrainer schließen Freihandelsabkommen - ohne USA
Ungeachtet des Ausstiegs der USA haben elf Pazifik-Anrainer eine reduzierte Variante des Freihandelsabkommens TPP geschlossen. Das am Donnerstag in der chilenischen Hauptstadt Santiago unterzeichnete Transpazifische Abkommen CPTPP sieht den Abbau von Zöllen und engere Handelsbeziehungen vor. Die Mitgliedsländer Australien, Kanada, Chile, Japan, Mexiko, Neuseeland, Malaysia, Peru, Singapur, Vietnam und Brunei schaffen damit einen gemeinsamen Markt mit 500 Millionen Einwohnern.
US-Präsident Trump beschließt Strafzölle - auch gegen Deutschland
Bei den geplanten US-Strafzöllen auf Aluminium und Stahl will Präsident Donald Trump keine Ausnahme für die deutschen Exporte machen. Trump hob Deutschland am Donnerstag als Beispiel für solche Länder hervor, von denen die USA über die Jahre hinweg beim Handel und in der Verteidigung "enorm ausgebeutet" worden seien. Dabei verwies der US-Präsident auf die seiner Ansicht nach zu niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben.
Tourismus: Kreuzfahrten im Meer und auf Flüssen boomen weiter
Kreuzfahrten im Meer und auf Flüssen werden bei deutschen Urlaubern immer beliebter. Im vergangenen Jahr nahmen die Passagierzahlen bei Hochseekreuzfahrten um 8,4 Prozent zu, wie der Deutsche Reiseverband (DRV) und der Internationale Kreuzfahrtverband CLIA am Donnerstag mitteilten. Demnach kreuzten 2,19 Millionen Deutsche auf einem Schiff, dreimal mehr als noch vor zehn Jahren.
IG Metall warnt Flugzeugbauer Airbus vor "übertriebenem Stellenabbau"
Die Gewerkschaft IG Metall hat Airbus angesichts der Debatte um mögliche Produktionssenkungen in bestimmten deutschen Werken vor einem "überzogenen Stellenabbau" gewarnt. Der Flugzeugbauer habe "insgesamt gut zu tun", erklärte der Leiter des norddeutschen IG Metall-Bezirks Küste, Meinhard Geiken, am Donnerstag in Hamburg. Es sollte daher am Ende auch möglich sein, "allen betroffenen Mitarbeitern in anderen Programmen am Standort Arbeitsplätze anzubieten".
Deutschland: Bauwirtschaft rechnet mit weiterem Umsatzwachstum
Die deutsche Bauwirtschaft wächst seit Jahren kontinuierlich, sowohl was Umsatz als auch Beschäftigtenzahl betrifft. Vergangenes Jahr betrug der Umsatz mit 315,5 Milliarden Euro rund drei Prozent mehr als im Vorjahr, wie die Bundesvereinigung Bauwirtschaft am Donnerstag mitteilte. Für dieses Jahr erwartet der Verband bei den Umsätzen 2,6 Prozent Wachstum und 35.000 zusätzliche Beschäftigte. Grund ist die nach wie vor starke Nachfrage nach neuen Wohnungen.
Brüssel: EU-Kommission will mehr nachhaltige Investitionen
Die EU-Kommission möchte den Finanzmarkt so regulieren, dass ökologische Nachhaltigkeit bei Investitionen eine größere Rolle spielt. "Es gibt keinen Zweifel daran, dass der Finanzsektor mehr zum Kampf gegen Umweltprobleme beitragen muss", sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovksis aktuell in Brüssel. Umweltschützer und auch die Bankenbranche in Deutschland begrüßten den Vorstoß.
Umweltbundesamt: 6000 Todesfälle 2014 wegen Stickstoffdioxidbelastung
In Deutschland lassen sich für das Jahr 2014 statistisch etwa 6000 vorzeitige Todesfälle aufgrund von Herzkreislauferkrankungen auf die Belastung mit Stickstoffdioxid zurückführen. Das geht aus einer Studie hervor, die das Umweltbundesamt am Donnerstag in Berlin vorstellte. Die Belastung mit Stickstoffdioxid steht demnach auch im Zusammenhang mit Krankheiten wie Diabetes, Bluthochdruck, Schlaganfällen, chronischen Lungenerkrankungen und Asthma.
DIW-Chef befürchtet massiven Schaden für Deutschland durch US-Strafzölle
Angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor einem massiven Schaden für Deutschland gewarnt. "Ich gehe davon aus, dass Trump seine Drohung wahrmacht", sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) in einem aktuellen Interview.
Kramp-Karrenbauer erhöht Druck auf Autobauer bei Nachrüstungen
In der Debatte um Diesel-Fahrverbote erhöht die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer einem Bericht zufolge den Druck auf die Autobauer. Wie BERLINER TAGESZEITUNG unter Berufung auf einen Brief Kramp-Karrenbauers an Funktions- und Mandatsträger ihrer Partei erfuhr, erwartet sie zum einen, dass die Autohersteller "schnell die vereinbarte Softwarenachrüstung umsetzen".
Weißes Haus erwägt Ausnahmen von Strafzöllen für mehrere Länder
Die US-Regierung erwägt nach eigenen Angaben bei den geplanten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium mögliche Ausnahmeregelungen für mehrere Länder. Konkret nannte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Mittwoch Kanada und Mexiko. Für diese beiden Länder könnte es "potenzielle Ausnahmen" geben, die dann möglicherweise auch noch auf "andere Länder" ausgedehnt werden könnten. Das Kriterium sei dabei die nationale Sicherheit.
US-Regierung will Mexiko und Kanada vorerst von Strafzöllen ausnehmen
Von den geplanten US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium sollen Kanada und Mexiko offenbar zunächst verschont bleiben. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, sagte am Mittwoch, die US-Regierung erwäge mögliche Ausnahmeregelungen für mehrere Länder, und nannte die beiden Nachbarstaaten. Anderen Ländern droht allerdings eine Konfrontation im Handelsstreit, China kündigte am Donnerstag eine "angemessene Reaktion" an. Die EU drohte zuvor mit Gegenzöllen.
Airbus: Bis zu 3700 Stellen stehen in Deutschland auf der Kippe
Bei dem europäischen Flugzeugbauer Airbus stehen bis zu 3700 Stellen auf der Kippe: Das Unternehmen erklärte am Mittwoch in Toulouse, von sinkenden Produktionsraten seien "maximal 3700 Stellen" in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien betroffen. Welche Werke im Einzelnen betroffen sind, teilte Airbus nicht mit. Grund sind demnach Probleme bei dem Riesen-Airbus A380 und dem Militärtransporter A400M.
Koblenz: Rundfunkbeitrag ist aktuell mit Europarecht vereinbar
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags verstößt nicht gegen das EU-Recht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz laut einer Mitteilung vom Mittwoch und verwies auf ein entsprechendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Demnach sei die Finanzierung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks durch Gebühren zulässig. (Az. 7 A 11938/17.OVG)