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Kanadas Außenministerin spricht von Fortschritten bei Nafta-Verhandlungen
Die Verhandlungen für eine Neufassung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta sind nach Angaben der Unterhändler auf einem guten Weg. "Wir erzielen Fortschritte", sagte Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland aktuell in Washington (USA), wo sie mit Mexikos Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer sprach. Die Diskussionen hätten eine "neue intensivere Phase" erreicht, erklärte Freeland im kanadischen Fernsehen.Lighthizer nannte die Treffen in einer Mitteilung aktuell "positiv". "Wir werden weiter daran arbeiten, ein Abkommen zu erreichen, das unseren drei Ländern zu Gute kommt", erklärte der Handelsbeauftragte. Die US-Regierung hatte zuletzt den Druck erhöht, um schnell zu einer Einigung zu kommen. Im Juli wird in Mexiko ein neuer Präsident gewählt, im November stehen in den USA Kongresswahlen an.Nach Information von VERLINER TAGESZEITUNG, wollen alle Seiten bis zum Amerika-Gipfel in Peru kommende Woche eine grundsätzliche Einigung erzielt haben. Ein Streitpunkt ist offenbar der Handel mit Autos. Derzeit müssen 62,5 Prozent eines Fahrzeugs innerhalb der Nafta-Länder produziert worden sein, damit es zollfrei die Grenzen passieren kann. Washington will diese Zahl auf 85 Prozent erhöhen, außerdem müssten 50 Prozent in den USA produziert worden sein. Kanada und Mexiko haben diesen Vorschlag zurückgewiesen.Zudem verlangen die USA, dass Autohersteller nur mit Zulieferern zusammenarbeiten, die ihren Arbeitern mindestens 15 Dollar (zwölf Euro) pro Stunde zahlen, was den Löhnen in den USA und Kanada entspricht. Mexiko, wo der durchschnittliche Stundenlohn drei Dollar beträgt, soll diese Forderung verweigern.
Beliebte Spargelsaison startet endlich in der kommenden Woche
In der kommenden Woche startet die diesjährige Spargelsaison. Ab der zweiten Aprilwoche werde mit einem "steigenden Angebot an deutschem Spargel gerechnet", erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV) am Freitag. Damit startet die Spargelsaison in diesem Jahr später, Grund dafür ist dem Verband zufolge die kühle Witterung. Die Spargelzeit geht traditionell bis zum 24. Juni.Der Selbstversorgungsgrad mit Spargel liegt in Deutschland bei über 80 Prozent. Dies zeige, dass Spargelliebhaber vor allem heimische und regionale Ware bevorzugten, erklärte der DBV. Hierzulande wird Spargel auf über 23.000 Hektar angebaut, geerntet wurden im vergangenen Jahr 131.000 Tonnen.
Schweden: Deutsche Bahn bekommt Zuschlag für Busnetzvertrag
Die Deutsche Bahn hat erneut eine Ausschreibung in Schweden gewonnen. Die Auslandstochter DB Arriva erhielt den Zuschlag für einen Busvertrag in Höhe von 185 Millionen Euro in der südschwedischen Hafenstadt Helsingborg, wie der Konzern am Freitag in Berlin mitteilte. Die Bahn betreibt demnach ab Juni kommenden Jahres mit insgesamt 82 Fahrzeugen Buslinien in Helsingborg; zur Flotte sollen dabei auch 13 Elektrobusse gehören.2023 soll die Zahl der Elektrobusse für das Schnellbussystem "Helsingborg Express Line" um weitere 13 Busse erweitert werden. Allein für das erste Jahr erwartet DB Arriva rund 16 Millionen Fahrgäste. In der Region Schonen, in der auch Helsingborg liegt, hatte die Auslandstochter der Bahn bereits im vergangenen Juni einen Vertrag in Höhe von 550 Millionen für den Schienenverkehr gewonnen.Der neue Vertrag für die südschwedische Stadt sei "ein weiterer wichtiger Schritt nach vorn in unserer Wachstumsstrategie für das europäische Festland", erklärte DB-Arriva-Chef Manfred Rudhart. DB Arriva betreibt schon seit 1999 Busse in Schweden, seit 2007 auch Züge. Die Bahn-Tochter ist in insgesamt 14 europäischen Ländern aktiv. Der Umsatz im vergangenen Jahr betrug rund 5,35 Milliarden Euro.
Deutschland: Rundfunkbeiträge auf Prüfstand der Verfassungshüter
Die von allen Haushalten und Unternehmen zu zahlenden Rundfunkbeiträge stehen Mitte Mai auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Die mündliche Verhandlung ist für den 16. und 17. Mai angesetzt, wie das Gericht am Freitag mitteilte.Die vier Kläger sprechen den Ländern die Kompetenz zur Erhebung des Rundfunkbeitrags ab, weil es sich dabei ihrer Ansicht nach um eine Steuer handele. Zudem halten sie es für verfassungswidrig, dass der Rundfunkbeitrag unabhängig davon erhoben wird, ob in einem Haushalt Empfangsgeräte vorhanden sind, oder wie viele Menschen dort wohnen.Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Regelungen zum Rundfunkbeitrag bislang bestätigt. Er dient zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Flensburg: Legendärer Erotikhändler Beate Uhse steht vor der Rettung
Der insolvente Erotikhändler Beate Uhse steht nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), vor der Rettung seines Kerngeschäfts. "Läuft alles nach Plan, wird der Finanzinvestor Robus Capital Anfang Mai die werthaltigen Teile des Unternehmens übernehmen", sagte Georg Bernsau, der Generalbevollmächtigte des Unternehmens, nach BTZ-Information. Damit könnten "rund 150 Arbeitsplätze bei Beate Uhse erhalten bleiben".Die seit 1999 an der Börse gelistete Beate Uhse AG hatte Mitte Dezember beim Amtsgericht Flensburg ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragt. Das Unternehmen leidet vor allem unter der Konkurrenz im Internet. Nach BTZ-Information ist der Erotik-Konzern derzeit mit 345 Mitarbeitern in sieben Ländern aktiv.Das finanzwirtschaftlich komplexe Verfahren befinde sich "nun auf der Zielgeraden", sagte Bernsau dem Magazin. Am 19. April entscheide nun noch die Gläubigerversammlung der niederländischen Tochtergesellschaft Beate Uhse Netherlands B.V. über den Verkauf wichtiger Unternehmenswerte. "Stimmen die Gläubiger zu, wovon wir ausgehen, ist der Weg frei für eine neue Beate Uhse und das Kerngeschäft wäre gerettet", sagte Bernsau. Vergangenen Mittwoch hatten bereits die Gläubiger der deutschen Beate Uhse AG dem Insolvenzplan zugestimmt.
China droht im Handelsstreit mit den USA mit Gegenwehr
Auf die Androhung weiterer Strafzölle durch US-Präsident Donald Trump hat die chinesische Regierung mit einer Kampfansage reagiert. "Wenn die USA den Widerspruch Chinas und der internationalen Gemeinschaft ignorieren und auf Unilateralismus und Handelsprotektionismus bestehen, wird China um jeden Preis bis zum Ende gehen", erklärte das chinesische Handelsministerium am Freitag in Peking.Zuvor hatte Trump mitgeteilt, er lasse weitere Strafzölle in Milliardenumfang prüfen. "Angesichts von Chinas unfairen Vergeltungsmaßnahmen" habe er die zuständigen Behörden angewiesen zu prüfen, ob weitere Strafzölle im Umfang von 100 Milliarden Dollar (81,6 Milliarden Euro) "angemessen" seien, erklärte Trump am Donnerstag. "Statt sein Fehlverhalten zu beenden, hat China entschieden, unseren Bauern und Herstellern zu schaden", hieß es in der Erklärung des US-Präsidenten.Der Handelsstreit zwischen den USA und China schaukelt sich immer weiter hoch. Erst am Mittwoch hatte Washington eine Liste mit 1300 chinesischen Importwaren im Wert von rund 50 Milliarden Dollar veröffentlicht, die mit Strafzöllen belegt werden sollen. Als Antwort kündigte Peking an, im selben Umfang Zölle auf zahlreiche US-Produkte wie Sojabohnen und Autos erheben zu wollen.Die US-Regierung will China mit den Strafzöllen für den mutmaßlichen Diebstahl geistigen Eigentums bestrafen. Außerdem ist Trump das hohe Handelsbilanzdefizit seines Landes ein Dorn im Auge. Der Streit zwischen Peking und Washington lässt weltweit die Sorge vor einem Handelskrieg wachsen.
WTO: China will Schlichtung im Streit um Strafzölle mit den USA
China hat im Handelsstreit mit den USA die Welthandelsorganisation (WTO) um Schlichtung angerufen. China forderte in einem am Donnerstag von der WTO veröffentlichten Text "Verhandlungen" mit Washington über die geplanten Zölle auf zahlreiche chinesische Waren aus Branchen wie dem Maschinenbau und der Elektrotechnik. Die Forderung ist der erste Schritt in einem Schlichtungsverfahren vor dem WTO-Streitbeilegungsgremium Dispute Settlement Body (DSB).Die Maßnahmen der USA seien "nicht vereinbar mit den einschlägigen Bestimmungen der WTO-Vereinbarungen", argumentierte China in dem Schreiben an die Welthandelsorganisation. Die vorgeschlagenen Gebühren würden sich ausschließlich gegen chinesische Produkte richten.Washington hatte am Mittwoch eine Liste mit neuen Einfuhrtarifen auf chinesische Produkte veröffentlicht. Die Liste umfasse 1300 Importwaren im Wert von "schätzungsweise 50 Milliarden Dollar", erklärte das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Die US-Regierung will China damit für mutmaßlichen Diebstahl geistigen Eigentums bestrafen. Die Liste muss noch einem 30-tägigen Prüfprozess unterzogen werden. Peking antwortete seinerseits mit einer Liste zahlreicher US-Produkte, die mit Strafzöllen belegt werden sollen. Darunter sind Sojabohnen, kleinere Flugzeuge und Autos. Der Gesamtwert der betroffenen Importe entspricht jenem der von den USA genannten chinesischen Einfuhren.
80 Prozent der britischen Arbeitgeber zahlen Männern mehr als Frauen
Nur acht Prozent der britischen Unternehmen und Behörden machen bei der Bezahlung keinen Unterschied zwischen Männern und Frauen. Wie die britische Regierung am Donnerstag auf der Grundlage ausgewerteter Daten bekanntgab, verdienen dagegen in 78 Prozent der Fälle die Männer mehr Geld als die Frauen, 14 Prozent der Arbeitgeber gaben an, dass die Frauen bei ihnen im Schnitt ein höheres Gehalt bekämen.Die britische Regierung unter Premierministerin Theresa May hatte im vergangenen Jahr Gesetze eingeführt, wonach Arbeitgeber mit mehr als 250 Beschäftigten Angaben zur Bezahlung an die für Gleichberechtigung zuständige Regierungsbehörde übermitteln müssen. Bis zum Stichtag Mittwoch um Mitternacht beteiligten sich 10.015 Firmen und öffentliche Stellen, allen anderen drohen rechtliche Konsequenzen.Die durchschnittliche Lohnlücke betrug den Daten zufolge zwölf Prozent - mit deutlichen Ausreißern nach oben: So zahlt die lokale Zeitungsgruppe North Wales News Media Männern 85,2 Prozent mehr Geld als Frauen. Auch die irische Billigfluglinie Ryanair kommt in Großbritannien bei der Lohnlücke nicht gut weg, sie beträgt dort nach Angaben der britischen Regierung 71,8 Prozent.
Trumps Steuerreform kostete US-Großbanken fast 40 Milliarden
Die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump hat die Großbanken in den USA einer Analyse zufolge 38,5 Milliarden Euro Gewinn gekostet. Europäische Großbanken verloren hingegen nur 4,2 Milliarden Euro Gewinn, wie die Unternehmensberatung EY am Donnerstag mitteilte. Die US-Konkurrenz macht insgesamt aber deutlich bessere Geschäfte als Deutsche Bank und Co.Insgesamt machten die zehn nach Bilanzsumme größten US-Banken zusammen vergangenes Jahr 74 Milliarden Euro Gewinn - 2016 waren es noch 116 Milliarden Euro. Die zehn größten europäischen Institute verdoppelten zwar ihren Gewinn von 21 auf 42 Milliarden Euro - damit waren sie aber trotzdem deutlich weniger profitabel als die US-Konkurrenz.Die von US-Präsident Donald Trump vorangetriebene Steuerreform war kurz vor Weihnachten verabschiedet worden. Sie sieht eine drastische Senkung der Unternehmenssteuer von 35 auf 21 Prozent vor.Während das für viele andere Unternehmen positiv ist, wirkte es sich bei den Banken erst einmal schädlich aus. Denn sie mussten zum Beispiel auf im Ausland geparkte Gewinne, die sie nun in die USA holten, eine einmalige Sondersteuer zahlen. Außerdem konnten sie Verluste aus der Finanzkrise nicht mehr so stark wie bisher auf ihr aktuelles Ergebnis anrechnen und die Steuerlast damit senken.
Experten warnen vor negativen Folgen des Handelsstreits für Deutschland
Angesichts des Handelsstreits zwischen den USA und China fürchten Wirtschaftsforscher negative Auswirkungen insbesondere auch für Deutschland. "Gerade Deutschland wäre einer der großen Verlierer eines Handelskonflikts, auch wenn dieser hauptsächlich zwischen China und den USA stattfinden würde", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG - in einem aktuellen Interview. Er verwies darauf, dass das deutsche Wirtschaftsmodell stark abhängig sei von einem freien Welthandel.Selbst deutsche Exportunternehmen würden kaum von dem direkten Handelskonflikt zwischen den USA und China profitieren, da Deutschland ganz andere Produkte als die beiden Länder exportiere, sagte Fratzscher. Kurzfristig könne es vielmehr zu Umleitungen von Handelsströmen und größeren Preisschwankungen kommen. "Eine deutliche Abkühlung der guten Konjunktur, auch und gerade in Deutschland, wäre unweigerlich das Resultat einer Verschärfung des weltweiten Handelskonflikts", warnte er.Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, sagte den Zeitungen, die Unsicherheit durch den Handelskonflikt könne weltweit eine Investitionszurückhaltung auslösen und damit die gesamte Weltkonjunktur ausbremsen. Die zuletzt angekündigten Gegenmaßnahmen Chinas bedeuteten vom Volumen und von der Struktur her eine massive Verschärfung der Eskalation.Auch die EU werde leiden, da ihre beiden wichtigsten Handelspartner betroffen seien.
Spanien: HSBC-Hinweisgeber Falciani von Polizei in Madrid festgenommen
Der von einem Schweizer Gericht wegen Wirtschaftsspionage verurteilte frühere HSBC-Bankangestellte Hervé Falciani ist in Spanien festgenommen worden. Der Zugriff erfolgte am Mittwoch in Madrid "auf offener Straße", als Falciani auf dem Weg zu einer Konferenz war, wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell aus Polizeikreisen erfuhr. Die Schweiz habe einen Antrag auf Auslieferung gestellt, hieß es zur Begründung für die Festnahme. Die Gründe für den Antrag blieben aber zunächst offen.Ein Gericht in Bellinzona in der Schweiz hatte Falciani Ende 2015 in Abwesenheit zu fünf Jahren Haft verurteilt. Falciani hatte 2007 umfangreiche Kundendaten der Schweizer Tochter der HSBC gestohlen und sie 2009 den französischen Steuerbehörden übergeben. Anhand der Daten konnten weltweit tausende Steuersünder überführt werden. Die Ermittlungen der Schweiz gegen die HSBC-Tochter wurden nach Vereinbarung einer Millionenzahlung eingestellt.Falciani lebte seither im Exil und weigerte sich, in die Schweiz zu reisen. Bereits 2012 war er in Barcelona auf der Grundlage eines internationalen Haftbefehls festgenommen worden. Spaniens Oberstes Gericht verweigerte jedoch die Auslieferung, da die Taten, für die er in der Schweiz verurteilt wurde, in Spanien nicht strafbar seien.
Urlaub und Sonne: Touristen kehren massiv nach Frankreich zurück
Die jüngste Anschlagsserie in Frankreich spielt für Touristen offenbar keine Rolle mehr: Die französischen Hotels, Pensionen und Campingplätze meldeten für das vergangene Jahr einen Übernachtungsrekord, wie das Statistikamt Insee am Dienstagabend in Paris mitteilte. Ihre Zahl stieg auf 429 Millionen, knapp sechs Prozent mehr als 2016. Auch deutsche Touristen trugen zu dem Anstieg bei.Das Jahr 2017 habe den Rückgang aus den Jahren 2015 und 2016 mit den schweren Anschlägen von Paris und Nizza "mehr als ausgeglichen", schrieben die Statistiker. Die Deutschen sind nach Franzosen und Briten demnach die drittwichtigste europäische Urlaubergruppe in Frankreich. Auf die Bundesbürger entfielen im vergangenen Jahr rund 6,7 Millionen Übernachtungen, das war ein Plus von knapp zehn Prozent im Vergleich zu 2016.Die Übernachtungen britischer Gäste gingen dagegen um 3,4 Prozent auf knapp elf Millionen zurück. Es sei aber zu früh, dies auf den Brexit zurückzuführen, hieß es von Insee. Einen deutlichen Anstieg gab es bei chinesischen Touristen und Gästen aus arabischen Ländern, die als besonders kaufkräftig gelten. Die französische Regierung schätzt die Zahl der ausländischen Touristen für 2017 bisher auf knapp 89 Millionen, eine bestätigte Zahl liegt aber noch nicht vor.
Volkswagen zahlte während Diesel-Skandals Boni an US-Manager
Volkswagen hat nach Medienberichten im Zuge des Abgasskandals Bleibe-Boni in Millionenhöhe an hochrangige Mitarbeiter in den USA ausgezahlt. Dazu gehören mindestens zehn Manager, die als Zeugen in der juristischen Aufarbeitung des Skandals in den USA ausgesagt haben, wie BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) aktuell aus Medienkreisen erfuhr. Vorwürfe, dass es sich um Schweigegeld handeln könnte, wies der Konzern zurück.Laut dem Rechercheverbund zahlte die Volkswagen Group of America zwischen Januar 2015 und Juli 2017 rund 4,5 Millionen Dollar (3,6 Millionen Euro) an 148 Mitarbeiter aus. Den höchsten Betrag von 450.000 Dollar erhielt demnach Audi-Amerika-Chef Scott Keogh. VW-Amerika-Chefjustiziar David Geanacopoulos erhielt bei einem Jahresverdienst von 800.000 Dollar insgesamt 150.000 Dollar Bonus. Er ist nach BTZ-Informationen zufolge derjenige, welcher die umstrittenen Abgasversuche an Affen in einem US-Labor juristisch abgesegnet hat.Ingenieur Stuart Johnson erhielt 60.000 Dollar, was dem Bericht zufolge einem Drittel seines Jahresgehalts entsprach. Er soll das besagte Labor vor den Experimenten besucht haben. Dem Bericht zufolge arbeitet er bereits 30 Jahre für Volkswagen, hatte nach eigener Aussage zuvor aber nie einen sogenannten Retention Bonus bekommen. Der Anwalt Michael Hausfeld, der viele VW-Kunden in den USA vertritt, sagte dem Rechercheverbund: "Das sieht nach einem Schweigegeld aus – danach, dass Loyalität erkauft wird – nicht im Sinne der Wahrheit, sondern im Sinne der Firma."
Forschung: Nasa will die Schallmauer ohne Knall durchbrechen
Durch die Schallmauer ohne Knall: Die US-Raumfahrtbehörde Nasa hat mit dem Rüstungskonzern Lockheed Martin ein Abkommen für den Bau eines neuen "X-Planes" geschlossen, das ohne lärmende Stoßwellen schneller als der Schall fliegen soll. Wie die Nasa am Dienstag mitteilte, sind für die Entwicklung einer neuen Version der legendären US-Experimentalflugzeuge 247,5 Millionen Dollar (201 Millionen Euro) vorgesehen. Der erste Testflug soll im Jahr 2021 stattfinden.Das Flugzeug werde auf einer Höhe von 55.000 Fuß (knapp 16,8 Kilometer) mit einer Geschwindigkeit von rund 1513 Stundenkilometern fliegen und dabei ein Geräusch verursachen "so laut wie das Schließen einer Autotür", erklärte die Nasa. Konkret soll der Lärm der US-Raumfahrtbehörde zufolge "75 Perceived Level Decibel (PLdB)" erreichen - zum Vergleich: der Überschallknall der berühmten Concorde, die von 1976 bis 2003 im Linienverkehr in rund drei Stunden von Paris oder London nach New York donnerte, erreichte nach Angaben der Nasa 105 PLdB.Bereits Mitte 2022 will die US-Raumfahrtbehörde das neue "X-Plane" über US-Städten testen. Dabei will die Nasa Daten sammeln - zugleich aber auch Erkenntnisse über die Reaktionen der Bevölkerung gewinnen. Ein vergleichsweise geräuscharmes Durchbrechen der Schallmauer könnte künftig den Überschalltransport von Menschen oder Waren auch über bewohntem Gebiet ermöglichen. Der sogenannte "Sonic Boom" tritt auf, wenn sich beispielsweise ein Flugzeug mit Überschallgeschwindigkeit durch die Luft bewegt. Die Schallgeschwindigkeit - auch als Mach 1 bezeichnet - ist dabei abhängig von der Temperatur. Während sie in Bodennähe bei etwa 1225 Stundenkilometern liegt, nimmt sie mit zunehmender Flughöhe ab.
Foodwatch gibt Coca-Cola Mitverantwortung für Fettleibigkeit und Diabetes
Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat dem Coca-Cola-Konzern eine Mitverantwortung für die Ausbreitung von Krankheiten wie Fettleibigkeit und Diabetes gegeben. Coca-Cola verstehe es "wie kaum ein anderer Konzern, ein positives Image zu kreieren - auch und gerade bei jungen Menschen", kritisierte Oliver Huizinga von Foodwatch bei der Vorstellung des "Coca-Cola-Reports" am Mittwoch in Berlin. Die Zuckergetränke des Unternehmens seien aber "flüssige Krankmacher".Foodwatch kritisierte vor allem die Marketing- und Lobbymaßnahmen von Coca-Cola als "unverantwortlich". Der Getränkehersteller nehme "mit millionenschweren Marketingkampagnen im Internet und im Fernsehen bewusst Kinder und Jugendliche als Zielgruppe ins Visier", monierte die Verbraucherorganisation. Foodwatch forderte Coca-Cola auf, sein an Kinder und Jugendliche gerichtetes Marketing zu stoppen. Zudem forderte die Organisation von der Bundesregierung die Einführung einer Herstellerabgabe für überzuckerte Getränke.Coca-Cola Deutschland erklärte zu dem Report, Übergewicht sei ein "komplexes Problem" und könne nicht "wegbesteuert" werden. Schon seit vielen Jahren biete Coca-Cola sämtliche klassische Limonaden auch in zuckerfreien Varianten an. Außerdem investiere der Konzern "überproportional viel in die Werbung für Getränke ohne oder mit weniger Zucker", erklärte das Unternehmen.
China kündigt Strafzölle auf US-Waren wie Sojabohnen und Autos an
China hat als Reaktion auf US-Strafzölle ebenfalls hohe Abgaben auf eine Reihe von Produkten aus den Vereinigten Staaten angekündigt. Auf Sojabohnen, Flugzeuge, Autos und andere importierte Produkte würden Strafzölle in Höhe von 25 Prozent erhoben, teilte das Handelsministerium in Peking am Mittwoch mit. Es listete insgesamt 106 Produkte im Wert von 50 Milliarden Dollar (40,6 Milliarden Euro) auf.Der Zeitpunkt, ab dem die Zölle gelten sollen, werde in Kürze bekanntgegeben, teilte das Ministerium weiter mit. China reagierte mit der Liste wie angekündigt auf Pläne aus Washington, chinesische Importwaren mit Strafzöllen zu belegen. Die USA hatten am Dienstag eine vorläufige Liste mit chinesischen Importwaren im Wert von rund 50 Milliarden Dollar (etwa 40 Milliarden Euro) vorgelegt, die mit hohen Abgaben belegt werden sollen. Betroffen sind rund 1300 Produkte, darunter Elektronikprodukte, Flugzeugteile, Medikamente, Maschinen und andere Güter.Mit der Gegenreaktion aus Peking spitzt sich der Handelsstreit zwischen den Volkswirtschaften weiter zu. US-Präsident Donald Trump wirft China "unfaire Handelspraktiken" vor. Im März erließ er Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Als Reaktion darauf verhängte Peking kürzlich bereits Strafzölle auf US-Produkte im Wert von rund drei Milliarden Dollar.
Chinas stützt Versicherungskonzern Anbang mit etlichen Milliarden
Die chinesische Regierung greift dem strauchelnden Versicherungskonzern Anbang mit einer Finanzspritze von fast 61 Milliarden Yuan (7,9 Milliarden Euro) unter die Arme. Wie das Unternehmen am Mittwoch auf seiner Website mitteilte, sollen dadurch das Risikomanagement des Konzerns gestärkt sowie seine Liquidität und Stabilität gesichert werden. Demnach stammt das Geld aus einem Fonds, der von der chinesischen Versicherungsregulierungsbehörde eingesetzt wurde.Der drittgrößte chinesische Versicherungskonzern war Ende Februar für zunächst ein Jahr unter staatliche Kontrolle gestellt worden. Peking stellte aber bereits klar, dass die Kontrolle wenn nötig verlängert werde. Anbang soll demnach aber nicht verstaatlicht werden. Gegen den ehemaligen Chef des Versicherungskonzerns, Wu Xiaohui, wird wegen Betrugs an der Firma im Umfang von umgerechnet acht Milliarden Euro ermittelt, in der vergangenen Woche begann in Shanghai der Prozess gegen ihn.Anbang erklärte nun am Mittwoch, der Konzern werde in naher Zukunft "strategische Aktionäre" auswählen, um eine Umstrukturierung seines Kapitals vorzunehmen. Dabei werde es sich vor allem um private Investoren handeln. Peking hatte zuletzt den Kampf gegen Korruption und übermäßig verschuldete Unternehmen verschärft. An Anbang erging bereits im vergangenen Sommer die Aufforderung, sich von seinen teuren Auslandsinvestitionen zu trennen. Der 2004 gegründete Konzern entwickelte sich in wenigen Jahren vom einfachen Immobilienversicherer zu einem Finanzkoloss, der massiv im Ausland investierte. International bekannt wurde Anbang 2014 durch den Erwerb des berühmten Waldorf Astoria Hotels in New York.
Täglich rund 31,5 Millionen Fahrgäste im öffentlichen Nah- und Fernverkehr
Etwa 31,5 Millionen Fahrgäste haben im vergangenen Jahr im Schnitt täglich Busse und Bahnen benutzt. Das teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Die Zahl der Fahrten im Linienverkehr stieg im Vergleich zum Vorjahr demnach um 1,1 Prozent und übertraf erstmals die Marke von 11,5 Milliarden. Erfasst wurden Nah- und Fernverkehr mit Omnibussen, Eisenbahnen sowie S- und U-Bahnen.Die allermeisten Fahrten entfielen dabei auf den Nahverkehr, das waren 11,3 Milliarden. Im Fernverkehr mit der Bahn zählten die Verkehrsunternehmen 142 Millionen Fahrgäste, im Fernverkehr mit Linienbussen waren es fast 23 Millionen. Während die Zahl der Fahrten im öffentlichen Nahverkehr um 1,1 Prozent stieg, gab es im Fernverkehr mit der Eisenbahn einen Zuwachs von 2,3 Prozent.Die Zahl der Fernbusfahrten ging nach Jahren starken Wachstums leicht um 0,8 Prozent zurück. Insgesamt trug nach Angaben des Statistisches Bundesamt ein allgemeiner Anstieg bei der Zahl der Einwohner, Erwerbstätigen, Schüler und Studenten dazu bei, dass der öffentliche Nah- und Fernverkehr 2017 stärker genutzt wurde.
Massive Störungen im Flugverkehr durch beispiellose Panne bei Eurocontrol
Der Ausfall eines zentralen Computersystems der europäischen Flugsicherung Eurocontrol hat am gestrigen Dienstag zu massiven Störungen im europäischen Luftverkehr geführt. Wie die Organisation in Brüssel mitteilte, war ein System zum Datenaustausch und zur Koordinierung von Flugplänen betroffen. "Schätzungsweise die Hälfte" der geplanten 29.500 Flüge in Europa könnten durch den "Systemausfall" am Dienstag verspätet sein.Wegen des Ausfalls würden "Notfallverfahren" genutzt, erklärte Eurocontrol am Nachmittag. Dadurch verringere sich "die Kapazität des europäischen Netzwerks um schätzungsweise zehn Prozent". Betroffen von der Panne war demnach das Enhanced Tactical Flow Management System (ETFMS). Durch dieses werden Flüge und Kapazitäten innerhalb des europäischen Luftraums koordiniert. "Die Flugsicherung direkt ist nicht betroffen und es gibt keine Auswirkungen auf die Sicherheit", erklärte Eurocontrol."So etwas hatten wir noch nie", sagte eine Eurocontrol-Sprecherin nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem aktuellen Interview. Zu den Ursachen des Ausfalls machte die Organisation zunächst keine Angaben. Am späten Nachmittag hieß es in einer weiteren Mitteilung, das Problem sei identifiziert. Demnach gingen durch die Panne alle Flugpläne verloren, die vor 12.26 Uhr (MESZ) in das System eingegeben worden waren. Eurocontrol forderte die Fluggesellschaften auf, die Flugpläne erneut in das System einzugeben. Die Organisation rechnete aber erst am späten Abend damit, dass sich die Lage wieder normalisiert.
USA: Fox bringt im Ringen um Sky-Übernahme Disney-Konzern ins Spiel
Der US-Unterhaltungskonzern 21st Century Fox aus dem Imperium von Medienunternehmer Rupert Murdoch will im Ringen um die milliardenschwere Übernahme des europäischen Bezahlsenders Sky Bedenken der britischen Wettbewerbshüter zerstreuen. Dafür brachte Fox am Dienstag einen Verkauf des Nachrichtensenders Sky News an Disney ins Spiel. Dadurch könne "die redaktionelle Unabhängigkeit von Sky News" sichergestellt werden, erklärte das Unternehmen.Mit dem Schritt reagierte Fox auf die bisherige Einschätzung der britischen Wettbewerbs- und Marktbehörde CMA. Diese hatte Ende Januar mitgeteilt, es liege "nicht im öffentlichen Interesse", dass 21st Century Fox den Sender Sky komplett übernehme - Murdoch werde damit "zu viel Kontrolle" über die Nachrichten in Großbritannien erlangen. 21st Century Fox gehören bereits 39,1 Prozent der Sky-Anteile. 2016 hatte Fox 11,4 Milliarden Pfund (rund 13 Milliarden Euro) für die 61 Prozent geboten, die dem Konzern noch nicht gehören.Im Dezember hatte wiederum der US-Unterhaltungskonzern Disney angekündigt, für 52,4 Milliarden Dollar (42,7 Milliarden Euro) große Teile von Fox übernehmen zu wollen. Fox bekräftigte am Dienstag, dass Disney Sky News in jedem Falle übernehmen wolle - auch wenn die angepeilte Übernahme von Fox durch Disney nicht zustande kommen sollte.
Continental und Osram vereinbaren Joint Venture im Lichtbereich
Der Automobilzulieferer Continental und der Leuchtmittelhersteller Osram bündeln ihre Kräfte auf dem Lichtmarkt. Die beiden Unternehmen vereinbarten ein Joint Venture mit rund 1500 Mitarbeitern, das in der zweiten Jahreshälfte starten soll, wie sie am Dienstag mitteilten. An dem Gemeinschaftsunternehmen mit Sitz in der Region München sollen beide Seiten zu je 50 Prozent beteiligt werden, umfassen soll es die Bereiche Licht sowie Lichtsteuerung und Elektronik.Nötig seien "noch innovativere, intelligentere Lichtlösungen", erklärte Andreas Wolf, Leiter der Continental-Einheit Body&Security. Dafür werde die Expertise von Continental bei Software und Elektronik mit der Erfahrung von Osram im Bereich Automobilbeleuchtung verbunden.Osram verwies auf die Digitalisierung, die auch den Bereich der Fahrzeugbeleuchtung erfasse. Durch die Zusammenarbeit mit Continental werde die Weiterentwicklung neuer Funktionen wie der Kombination von Licht und Sensorik sowie der "lichtbasierten Kommunikation" zwischen Fahrern, anderen Verkehrsteilnehmern und der Umgebung möglich, erklärte Hans-Joachim Schwabe, der bei Osram den Bereich Specialty Lighting leitet.Continental-Chef Elmar Degenhart hatte erst vor rund einem Monat bei der Vorstellung der jüngsten Geschäftszahlen erklärt, das Unternehmen habe sich in den vergangenen 20 Jahren von einem reinen Reifenhersteller und Zulieferer zu einem Technologieunternehmen entwickelt. Continental bietet auch Software, Elektronik und Sensoren für autonomes Fahren sowie Elektroautos an. Osram stellt vor allem halbleiterbasierte Produkte her, darunter neben traditioneller Beleuchtung LED-Lampen und Lichtmanagementsysteme.
Deutschland: Experten bezweifeln Nutzen von geplantem Baukindergeld
Das von der Bundesregierung geplante Baukindergeld für junge Familien droht nach Einschätzung von Fachleuten des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) trotz Milliardenkosten nur geringe positive Effekte auszulösen. "Das Baukindergeld dürfte insgesamt ähnlich negative Effekte wie die im Jahr 2006 zu Recht abgeschaffte Eigenheimzulage entfalten", konnte BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) unter Berufung auf eine IW-Studie aktuell erfahren.Wie die Experten laut der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung weiter schreiben, würde das Baukindergeld vor allem den Neubau von Eigenheimen in strukturschwächeren Regionen fördern. In diesen drohten aber in späteren Jahren aufgrund der demografischen Entwicklung Leerstände. In den Ballungsräumen dürfte es die Immobilienpreise steigen lassen.Das Baukindergeld ist eine von CDU und CSU innerhalb der neuen Bundesregierung vorangetriebene Maßnahme, die zur Schaffung von Wohneigentum für Familien beitragen soll. Es soll über ein Zeitraum von zehn Jahren in Höhe von 1200 Euro pro Kind und Jahr gezahlt werden.
Städtetag warnt Gewerkschaften vor weiteren Streiks im öffentlichen Dienst
Der Deutsche Städtetag hat Verdi und andere Gewerkschaften vor weiteren Warnstreiks im öffentlichen Dienst gewarnt. "Geschlossene Kitas und Schwimmbäder oder Bahnen und Busse, die nicht fahren, belasten nur die Bürger in unseren Städten", sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem aktuellen Interview. Lewe rief dazu auf, "am Verhandlungstisch eine Lösung für den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst zu finden, statt auf der Straße".Der Oberbürgermeister von Münster fügte hinzu: "Warnstreiks helfen uns bei den Verhandlungen nicht weiter." Jetzt komme es darauf an, einen guten und fairen Tarifabschluss zu finden. Vergangenen Monat beteiligten sich zehntausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst an ersten regionalen Warnstreiks. Verdi plant nach den Osterfeiertagen weitere bundesweite Streiks.Die Tarifverhandlungen für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen sollen am 15. und 16. April in dritter Runde fortgesetzt werden. Die Gewerkschaften fordern ein Gehaltsplus von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro monatlich mehr.Gleichzeitig sollen die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte um 100 Euro pro Monat erhöht werden. Zudem verlangt Verdi, Auszubildende nach erfolgreichem Abschluss verpflichtend zu übernehmen. In den ersten beiden Verhandlungsrunden legten die Arbeitgeber kein Angebot vor.Lewe äußerte Verständnis dafür, dass "die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst mit einer Lohnsteigerung an der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland teilhaben wollen". Doch eine Tarifforderung von sechs Prozent und entsprechend steigende Personalkosten könnten viele Kommunen nicht verkraften. Zudem stiegen die sozialen Ausgaben der Städte deutlich schneller als die Wirtschaftsleistung, sagte der Städtetags-Präsident nach BTZ-Information.
Deutsche Industrie wirft den USA Schwächung der WTO vor
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat den USA eine gezielte Schwächung der Welthandelsorganisation WTO vorgeworfen. BDI-Präsident Dieter Kempf erklärte am Montag angesichts des derzeitigen Handelsstreits, "die Handelsagenda der US-Regierung sieht eine Reform der WTO vor, in der Praxis jedoch untergräbt Washington internationales Handelsrecht". So hätten die USA zuletzt die überfällige Nachbenennung von WTO-Berufungsrichtern verhindert, weshalb eine Lähmung des Streitschlichtungssystems drohe.Mit der Blockade der Streitschlichtung, den fragwürdigen Zollandrohungen und sogenannten Schutzzöllen führe die Regierung von US-Präsident Donald Trump das regelbasierte, multilaterale Handelssystem an den Abgrund, erklärte Kempf. Gerade die geordnete Streitschlichtung sei das Herzstück des WTO-Systems und sorge für Regeltreue und Rechtsdurchsetzung unter den 164 gleichberechtigten Mitgliedsstaaten.
Frankreich: Weitere Streiks bei Fluglinie Air France am 10. und 11. April
Kunden von Air France müssen am 10. und 11. April erneut mit Flugausfällen und Verspätungen rechnen. Nach drei Streiktagen im Februar und März riefen die Gewerkschaften bei der französischen Fluggesellschaft Besatzungen und Bodenpersonal am Sonntag zu dem zweitägigen Ausstand auf. Zwei weitere Streiktage sind bereits am kommenden Dienstag und Samstag geplant. Am Montagabend beginnt in Frankreich zudem eine dreimonatige Streikphase bei der staatlichen Bahngesellschaft SNCF.In einer Mitteilung am Sonntag kritisierten die drei Pilotengewerkschaften bei Air France die "hartnäckige Weigerung" der Fluggesellschaft, auch nur die geringsten Forderungen der Beschäftigten in Erwägung zu ziehen. Die Gewerkschaften der Flugbegleiter und des Bodenpersonals schlossen sich dem neuen Streikaufruf an. Die Unternehmensführung nehme die "Entschlossenheit" der Beschäftigten und der Gewerkschaften offenbar nicht ernst, erklärten die Arbeitnehmervertreter.Ein Streik der Besatzungen und des Bodenpersonals bei Air France hatte zuletzt am Karfreitag zu Flugausfällen geführt. Nach Angaben der französischen Fluggesellschaft wurde jeder vierte Flug gestrichen. Neben den Pariser Flughäfen Charles de Gaulle und Orly war vor allem Nizza von dem Ausstand betroffen.Die Gewerkschaften wollen damit den Druck in den zähen Tarifverhandlungen erhöhen: Sie verlangen sechs Prozent mehr Geld für das Personal. Air France bietet ein Plus von einem Prozent an. Air France erklärte am Sonntagabend, das Unternehmen bedauere den neuen Streikaufruf. Das Management habe den Gewerkschaften gerade erst neue Verhandlungen angeboten. Der Dialog müsse fortgesetzt werden, um die weiterhin schwierige wirtschaftliche Lage von Air France nicht noch zu verschlimmern.
China verhängt angedrohte Strafzölle auf mehr als 128 US-Produkte
Im Handelsstreit mit den USA hat China als Vergeltungsmaßnahme Strafzölle auf 128 US-Produkte verhängt. Wie BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) am Montag erfuhr, sind Importgüter im Wert von drei Milliarden Dollar (2,4 Milliarden Euro) betroffen, darunter Obst und Schweinefleisch aus den USA. Die chinesische Regierung reagiert damit auf die von US-Präsident Donald Trump erlassenen Strafzölle auf Stahl und Aluminium.Trump hatte die Zölle auf Stahl und Aluminium im März verhängt. Im Gegensatz zu China blieben die EU und andere wichtige Handelspartner wie Kanada und Mexiko vorerst von den Zöllen verschont - ausgesetzt wurden sie aber nur vorläufig bis zum 1. Mai.
Frankreichs Eisenbahner beginnen dreimonatige Streikphase
In Frankreich beginnt am Montagabend der "Kampf der Schiene" gegen die geplante Reform der staatlichen Bahngesellschaft SNCF. Um 19.00 Uhr beginnen die Eisenbahngewerkschaften mit einem Streik, der bis Ende Juni jeweils an zwei von fünf Tagen stattfinden soll. Prognosen der Bahngesellschaft zufolge wird es spätestens am Dienstag zu zahlreichen Zugausfällen im Nah- und Fernverkehr kommen.Die Streiks richten sich gegen die Wirtschafts- und Arbeitsmarktreformen der Regierung von Präsident Emanuel Macron, die unter anderem vorsehen, dass die SNCF-Beschäftigten ihren beamtenähnlichen Status verlieren. Am Dienstag wollen zudem Beschäftigte der Müllabfuhr, im Energiesektor und der Fluggesellschaft Air France streiken. Die Streiks gelten als Belastungstest für die Durchsetzungskraft sowohl der Gewerkschaften als auch der Regierung Macron.
Flugreisende in Schweden müssen seit Sonntag Öko-Abgabe zahlen
Reisende in Schweden müssen seit Sonntag eine Umwelt-Abgabe auf jede Flugreise zahlen, die von einem schwedischen Flughafen startet. Die Steuer beträgt - gestaffelt nach Länge der geflogenen Strecke - zwischen 5,80 Euro und 38,80 Euro pro Ticket und soll der Umwelt zugute kommen.Ziel sei es, "die Klimafolgen von Flugreisen zu minimieren", sagte die grüne Umweltministerin Isabelle Lövin nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Sie verwies darauf, dass es in Schweden eine "starke Erhöhung" der Zahl von Flugreisen gegeben habe.Die Abgabe müssen als Flugreisende zahlen, die von einem schwedischen Airport starten. Ausgenommen sind Kinder unter zwei Jahren, Flugpersonal und Reisende, die auf einem schwedischen Flughafen zwischenlanden.Eine Umfrage zufolge befürwortet eine knappe Mehrheit der Schweden die neue Abgabe. Kritik kam von der konservativen Opposition: Sie hatte vorgeschlagen, anstelle der Steuer lieber die Fluggesellschaften zur stärkeren Verwendung von Biokraftstoffen zu verpflichten.
Bundesverkehrsminister Scheuer: Berlin soll Flughafen Tegel offenhalten
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich für den langfristigen Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel ausgesprochen. Scheuer begründete dies in einem Interview mit dem zunehmenden Luftverkehr. Außerdem verwies der Minister auf das Ergebnis des Volksentscheids zugunsten von Tegel. "Berlin sollte nochmal überlegen, Tegel offenzuhalten - und als zweites Terminal des BER zu nutzen", sagte er.Bei der Volksabstimmung in Berlin hatten im vergangenen September 56 Prozent der Wähler für eine Weiternutzung Tegels parallel zum künftigen Hauptstadtflughafen BER votiert. Die Berliner Landesregierung aus SPD, Linke und Grünen erklärte vergangene Woche allerdings, das Ergebnis des Entscheids wegen rechtlicher Probleme nicht umzusetzen.Tegel soll schließen, wenn der neue Hauptstadtflughafen BER den Betrieb aufnimmt. Ursprünglich sollte das bereits 2011 geschehen, die BER-Eröffnung verzögerte sich aber durch technische Mängel und Pfusch am Bau. Nach mehreren Verschiebungen ist die Inbetriebnahme des neuen Airports nun für Oktober 2020 geplant."Die ganze Welt lacht über diese Baustelle in unserer Hauptstadt, und ich mag es nicht, wenn Deutschland ausgelacht wird", sagte Scheuer nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, über den Pannen-Flughafen. "Aber ich kann eigentlich auch nur den Kopf schütteln." Der Minister kündigte an, er werde sich zusammen mit den Hauptverantwortlichen in Berlin und Brandenburg "sehr intensiv mit dem Zeitplan" zur Eröffnung beschäftigen und das Thema "hart anpacken".
IG BCE: Es gibt keinen Grund für Bescheidenheit in der Chemie-Tarifrunde
Kurz vor Bekanntgabe der Tarifforderung für die chemische Industrie fordert der Chef der IG Bergbau Chemie Energie, Michael Vassiliadis, die Beschäftigten müssten von der guten Konjunktur profitieren. Der Branche gehe es blendend, sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview vom Samstag. "Das hören wir doch gerade auf jeder Bilanz-Pressekonferenz und jeder Hauptversammlung. Insofern sehe ich da auch überhaupt keinen Grund für Bescheidenheit."Eine konkrete Zahl nannte Vassiliadis noch nicht. Er sagte aber: "Es sieht so aus, als würden wir uns nicht auf eine reine Prozentforderung beschränken." Ob es dabei um das Thema Arbeitszeit gehe, entscheide die Tarifkommission zu gegebener Zeit. "Es gibt aber noch ein weiteres Thema: Wir denken über Elemente einer sozialen Komponente nach, die insbesondere den unteren Entgeltgruppen zugute kommen."Vassiliadis zeigte sich zuversichtlich, dass es eine kurze Tarifrunde werde: "Wir haben messerscharfe Argumente." Ziel der Gewerkschaft sei, nach drei Verhandlungsrunden zu einer Einigung zu kommen. Zum Thema Streiks sagte er: "Wir würden nie Fahnen und Trillerpfeifen rausholen, nur um Show zu machen."Wenn sich die Arbeitgeber aber "unbeweglich zeigen, dann können wir auch auf der Straße viel Druck machen – und zwar so, dass die Botschaft auch ankommt".
Große Koalition prüft Wiedereinführung der Meisterpflicht im Handwerk
Die große Koalition will die Meisterpflicht bei Fliesenlegern und einigen weiteren Handwerksberufen wieder einführen. "Wir werden uns vor allem Bereiche anschauen, wo es zu offensichtlichen Fehlentwicklungen gekommen ist", sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem aktuellen Interview. "Wir haben heute in Deutschland sechs Mal so viele Fliesenleger wie 2004. Aber die Ausbildung ist eingebrochen und um rund ein Drittel zurückgegangen." SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sprach sich ebenfalls dafür aus, die Wiedereinführung der Meisterpflicht für das Fliesenlegerhandwerk anzugehen. "Sinkende Qualität, häufige Scheinselbstständigkeit und fehlende Ausbildungsplätze sprechen dafür", sagte er. Die Kunden müssten sichergehen können, dass ihr Auftrag von einer gut ausgebildeten Fachkraft ausgeführt werde. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) solle einen Vorschlag erarbeiten, "wie man die Handwerksordnung ändern kann, ohne vor dem Bundesverfassungsgericht und bei der Europäischen Kommission zu scheitern", forderte Bartol.Mit der Handwerksreform von 2004 war die Zahl der Berufe mit Meisterpflicht von 94 auf 41 reduziert worden. 53 Handwerke sind damit zulassungsfrei, sie können ohne Meisterbrief geführt werden. Zur Ausbildung in diesen Bereichen wird allerdings unverändert der Meisterbrief verlangt.
Baugewerkschaft fordert von Seehofer Einsatz für sozialen Wohnungsbau
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt hat den neuen Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) aufgerufen, den Schwerpunkt der Wohnungsbaupolitik auf bezahlbare Miet- und Sozialwohnungen zu legen. "Gerade Haushalte mit nur geringem Einkommen finden kaum bezahlbaren Wohnraum", erklärte der IG Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger am Freitag in Frankfurt am Main. "Lediglich sechs Prozent der Mietwohnungen sind Sozialwohnungen. Dieses Angebot ist erschöpft und schrumpft sogar noch." Als neuer Innenminister hat Seehofer den Bereich Bauen aus dem Umweltministerium in sein Ressort geholt. Die große Koalition hat sich das Ziel gesteckt, 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime zu bauen. Für den sozialen Wohnungsbau sollen zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Ein Baukindergeld soll Familien den Weg zum Eigenheim erleichtern. Es soll über einen Zeitraum von zehn Jahren in Höhe von 1200 Euro pro Kind und Jahr gezahlt werden. Die Union will die Regelung noch vor der Sommerpause beschließen.
Deutschland: Verbraucherpreise im März um 1,6 Prozent gestiegen
Die Verbraucherpreise sind im März nach ersten Schätzungen um 1,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Im Vergleich zum Februar dieses Jahres stiegen die Preise in Deutschland nach bisher vorliegenden Ergebnissen um 0,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte.
Deutsche-Bank-Chef Cryan tritt Gerüchten über Ablösung entgegen
Der Chef der Deutschen Bank, John Cryan, hat Gerüchten über seine bevorstehende Ablösung widersprochen. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung an die Mitarbeiter versicherte Cryan, "dass ich mich weiterhin mit all meiner Kraft für die Bank einsetze und gemeinsam mit Ihnen den Weg weiter gehen möchte, den wir vor rund drei Jahren angetreten haben".
US-Wachstum nähert sich im vierten Quartal Trumps Drei-Prozent-Ziel
Die US-Wirtschaft ist Ende des vergangenen Jahres kräftiger in Schwung gekommen, als zunächst angenommen. Im vierten Quartal wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der weltweit größten Volkswirtschaft im Vergleich zum Vorjahresquartal um 2,9 Prozent, wie das Handelsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Damit näherte sich der konjunkturelle Aufschwung dem von Präsident Donald Trump ausgegebenen Ziel von drei Prozent.
USA begrüßen überarbeitetes Freihandelsabkommen mit Südkorea
Die USA haben das überarbeitete Freihandelsabkommen mit Südkorea als "historisch" begrüßt. Nach "intensiven Diskussionen" hätten beide Seiten eine Grundsatzeinigung über das neue Korus-Abkommen erzielt, teilten ranghohe Vertreter des Weißen Hauses aktuell in Washington mit. Zuvor hatte bereits der südkoreanische Handelsminister Kim Hyon Chong die Einigung bekannt gegeben.
Mehr als 81 Millionen Schokohasen werden in der Osterzeit verkauft
81 Millionen Schokohasen sind im vergangenen Jahr in der Osterzeit in Deutschland über die Ladentheke gegangen. Insgesamt gaben die Deutschen 2017 pro Kopf 5,68 Euro für ihre Ostersüßigkeiten aus, wie Süßwarenexperte Patrick Augener vom Marktforschungsunternehmen Nielsen am Mittwoch nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem Interview sagte. Das waren 3,1 Prozent mehr als im Vorjahr.
Landgericht Frankfurt erklärt Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam
Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Die Verordnung für das Bundesland wurde laut dem am Dienstag veröffentlichten Urteil nicht ordnungsgemäß begründet und ist deshalb unwirksam. Die Mietpreisbremse soll auf angespannten Wohnungsmärkten dafür sorgen, dass die Kosten nicht zu stark steigen. (Az. 2-11 S 183/17)
Aktie der Deutschen Bank steigt nach Gerüchten um Cryan-Ablösung
Nach Gerüchten über eine Ablösung des Chefs der Deutschen Bank, John Cryan, hat die Aktie des Konzerns am Dienstag etwas an Fahrt gewonnen. Sie lag um die Mittagszeit etwa ein Prozent über dem Jahrestief vom Montag von 11,19 Euro. Britische Medienkreise hatte darüber berichtet, dass der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Paul Achleitner, einen Nachfolger für den Briten sucht.