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Gutachten: Airline muss Kosten für Repatriierungsflug wegen Pandemie nicht erstatten
Einem juristischen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge hat ein Flugpassagier keinen Anspruch darauf, dass ihm die Airline seine Kosten für einen Repatriierungsflug zu Beginn der Pandemie erstattet. Allerdings habe er Anspruch auf die Erstattung des Preises für den urprünglich geplanten regulären Rückflug, erklärte Generalanwalt Nicholas Emiliou am Donnerstag in Luxemburg in seinen Schlussanträgen. Es ging um einen Fall aus Österreich. (Az. C-49/22)
Gutachten: Flutung von Tagebau darf Trinkwasserqualität nicht beeinträchtigen
Einem juristischen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge müssen EU-Staaten Baupläne ablehnen, wenn die Wasserqualität für potenzielles Trinkwasser dadurch sinken kann. Ein Vorhaben könne nur genehmigt werden, wenn das Trinkwasser dadurch nicht beeinträchtigt werde, erklärte Generalanwältin Laila Medina am Donnerstag in Luxemburg. Es ging um einen Fall aus Brandenburg. (Az. C-723/219
Brauereikonzern AB Inbev meldet Rekordgewinn im Jahr 2022
Der belgisch-brasilianische Brauereikonzern AB Inbev hat im vergangenen Jahr Rekordgewinne eingefahren. Der Nettogewinn stieg um 13 Prozent auf 6,4 Milliarden Dollar (6,1 Milliarden Euro), wie der Konzern mit Hauptsitz im belgischen Löwen am Donnerstag mitteilte. Weltweit verkaufte das Unternehmen demnach 595 Millionen Hektoliter Getränke - 2,3 Prozent mehr als im Vorjahr.
Städtetag fordert Ausweitung von Plastikabgabe für Unternehmen
Der Deutsche Städtetag hat eine Ausweitung der geplanten Abgabe für Hersteller von Einwegplastik auf weitere Materialien gefordert. Das Gesetzesvorhaben, über das am Donnerstag final im Bundestag beraten wird, sei "ein guter Auftakt", gehe aber noch nicht weit genug, sagte der Verbandsvorsitzende Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Abgabe solle auf weitere Einwegprodukte ausgeweitet werden.
Tarifverdienste im vergangenen Jahr um 2,2 Prozent gestiegen
Die Tarifverdienste in Deutschland sind im vergangenen Jahr um 2,2 Prozent im Jahresvergleich gestiegen. Werden die Tarifverdienste ohne Sonderzahlungen betrachtet, ergibt sich ein Plus von 1,4 Prozent verglichen mit dem Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Im selben Zeitraum erhöhten sich allerdings die Verbraucherpreise in Deutschland um 6,9 Prozent.
Bericht: Wartezeit für Wärmepumpen derzeit bis zu 18 Monate
Kundinnen und Kunden müssen derzeit bis zu anderthalb Jahre auf die Lieferung einer Wärmepumpe warten. "Es gibt zurzeit einen Engpass bei Wärmepumpen - dies liegt in erster Linie an der rasant gestiegenen Nachfrage aufgrund der geopolitischen Lage", zitierte die "Bild"-Zeitung am Donnerstag den Bundesverband Wärmepumpen (BWP). Daher lägen die Wartezeiten derzeit bei sechs bis 18 Monaten. Der Verband riet zu einer langfristigen Planung für den Heizungstausch.
Ifo: Homeoffice-Anteil in deutscher Wirtschaft stabil bei rund 25 Prozent
Der Anteil der Beschäftigten im Homeoffice in der gesamten deutschen Wirtschaft hat sich nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts bei rund 25 Prozent stabilisiert. "Wir sehen seit Aufhebung der Homeoffice-Pflicht Ende März letzten Jahres keine Veränderung", erklärte das Institut am Donnerstag. Der Anteil der Beschäftigten im Homeoffice unterscheidet sich aber je nach Branche deutlich.
Özdemir verteidigt geplantes weitreichendes Verbot von Junkfood-Werbung
Angesichts heftiger Kritik aus der Wirtschaft hat Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) die von ihm geplanten Werbeeinschränkungen für ungesunde Lebensmittel verteidigt. "In der Abwägung zwischen Marktinteressen und dem Schutz der Gesundheit unserer Kinder habe ich eine klare Haltung", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben) "Geld damit zu verdienen, indem man die Gesundheit der Kinder ruiniert, das halte ich für keinen guten Weg."
Kiew lobt Bürger des Landes für Überstehen eines "schwierigen" Winters
Die ukrainische Regierung hat den Bürgern des Landes angesichts systematischer russischer Angriffe für das gemeinsame Überstehen eines "schwierigen" Winters Anerkennung gezollt. "Wir haben diesen Winter überwunden", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Abendansprache. Zuvor hatte bereits Außenminister Dmytro Kuleba vom "schwierigsten Winter unserer Geschichte" gesprochen, den die Ukrainer überlebt hätten. Unterdessen kamen aus Brüssel Signale, dass die Ukraine mit dringend benötigter Munition rechnen kann.
Studie: Toilettenpapier trägt zur Umweltbelastung mit "ewigen Chemikalien" bei
Forscher haben Toilettenpapier als "potenziell bedeutende Quelle" für den Eintrag sogenannter ewiger Chemikalien in die Umwelt ausgemacht. Bei Analysen von Toilettenpapier in Amerika, Afrika und Westeuropa seien vielfach disubstituierte Polyfluoralkylphosphate (diPAP) festgestellt worden, heißt es in einer am Mittwoch in der Fachzeitschrift "Environmental Science and Technology Letters" veröffentlichten Studie. Diese Stoffe gehören zur Gruppe der per- und polyfluorierten Chemikalien, kurz PFAS.
Pharmakonzern Eli Lilly senkt Insulinpreise in den USA um 70 Prozent
Der US-Pharmakonzern Eli Lilly senkt seine Preise für Insulin in den USA um 70 Prozent. Konkret soll der Preis eines Insulin-Produkts von Lilly ohne eigenen Handelsnamen auf 25 Dollar (rund 24 Euro) pro Fläschchen gesenkt werden, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Die Preise für unter den Handelsnamen Humalog und Humulin verkauftes Insulin werden demnach zum Jahresende um 70 Prozent gesenkt.
Verbraucherpreise im Februar erneut stark gestiegen
Die Verbraucherpreise sind im Februar erneut stark angestiegen. Einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamts zufolge lag die Inflation im Jahresvergleich wie bereits im Januar bei 8,7 Prozent. Bei Energieprodukten verlangsamte sich der Preisanstieg demnach leicht, dafür legte er bei Lebensmitteln und Dienstleistungen zu.
Statistisches Bundesamt schätzt Inflation im Februar auf 8,7 Prozent
Die Verbraucherpreise sind im Februar nach ersten Schätzungen des Statistischen Bundesamts um 8,7 Prozent im Vorjahresvergleich gestiegen. Wie die Behörde am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, stiegen dabei vor allem die Preise für Nahrungsmittel und Energieprodukte erneut überdurchschnittlich an. Die Inflation stabilisierte sich damit - bereits um Januar hatte sie 8,7 Prozent betragen.
Bisheriger Leiter von Eons Großbritannien-Geschäft übernimmt bei Uniper
Der bisherige Chef der britischen Tochter des Essener Energiekonzerns Eon, Michael Lewis, wird neuer Vorstandschef des verstaatlichten Uniper-Konzerns. Dies habe der Aufsichtsrat in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, teilte Uniper am Mittwoch mit. Lewis folgt damit auf Klaus-Dieter Maubach, der infolge der Verstaatlichung des Düsseldorfer Unternehmens zurückgetreten war.
Streit in "Ampel" über Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 spitzt sich zu
Der Streit zwischen der FDP und den Koalitionspartnern über das geplante Verbot neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 spitzt sich zu. Während die Liberalen am Mittwoch Widerstand gegen die Pläne ankündigten, erinnerten die Grünen die Partei an zuvor getroffene Vereinbarungen sowie den Koalitionsvertrag. Kern der Pläne ist, dass ab 2024 nur noch neue Heizungsanlagen in Gebäude eingebaut werden dürfen, die mindestens 65 Prozent der Wärme aus Erneuerbaren erzeugen.
Arbeitsmarkt in Deutschland weiterhin stabil
Die Lage am Arbeitsmarkt in Deutschland ist weiterhin stabil. Die Zahl der Arbeitslosen stieg im Februar verglichen mit Januar geringfügig um 4000 auf 2.620.000 an, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Mittwoch mitteilte. Die Arbeitslosenquote lag demnach wie bereits im Januar bei 5,7 Prozent.
Geringfügig mehr Arbeitslose im Februar
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Februar leicht angestiegen. Mit 2.620.000 waren 4000 mehr Menschen auf Arbeitssuche als im Januar, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch mitteilte. Die Arbeitslosenquote lag demnach wie bereits im Januar bei 5,7 Prozent.
Linke kritisiert Energiepreisbremsen als "unsozialen Murks"
Die Linkspartei hat die seit Mittwoch greifenden Energiepreisbremsen als "unsozialen Murks" kritisiert. Die Preisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom seien eine "Fehlkonstruktion", sie seien "sozial ungerecht, klimaschädlich und füllen die Taschen der Energiekonzerne", erklärte der Bundesgeschäftsführer der Partei, Tobias Bank, am Mittwoch. Nötig sei ein günstiges Grundkontingent, das alle Bürgerinnen und Bürger gleich behandle.
Digitalisierung der Behörden: 16 Bundesländer schreiben Brandbrief an den Bund
In einem Brandbrief haben die 16 Bundesländer den Bund aufgefordert, die Modernisierung der Behörden zu beschleunigen. In einem Acht-Punkte-Papier, aus dem die Funke-Zeitungen am Mittwoch berichteten, machen die zuständigen Landesminister konkrete Vorschläge, um bei der Digitalisierung der Verwaltung und bei digitalen Bürgerdiensten weiterzukommen. Der Brief ist dem Bericht zufolge adressiert an den obersten IT-Chef des Bundes, Markus Richter, der seit 2020 Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik ist.
Reallöhne im vergangenen Jahr um 3,1 Prozent gesunken
Die Reallöhne sind im vergangenen Jahr das dritte Jahr in Folge gesunken - und zwar um 3,1 Prozent im Jahresvergleich. Grund dafür ist die hohe Inflation, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Demnach stiegen die Nominallöhne 2022 zwar um 3,5 Prozent, das war der stärkste Anstieg seit 2008. Zugleich lag die Inflation aber bei 6,9 Prozent - daher der hohe Rückgang.
Ifo: Immer weniger Unternehmen planen Preiserhöhungen in den kommenden Monaten
Die Zahl der Unternehmen, die in den kommenden drei Monaten Preiserhöhungen planen, ist den fünften Monat in Folge zurückgegangen. Die Preiserwartungen sanken für die Gesamtwirtschaft im Februar auf 29,1 Punkte, nach 35,2 Punkten im Januar, wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch auf der Grundlage einer aktuellen Umfrage mitteilte.
Städtetag warnt vor "Flickenteppich" beim Deutschlandticket
Der Deutsche Städtetag warnt vor einem "Flickenteppich" beim Deutschlandticket, falls die Bundesländer den geplanten 49-Euro-Tarif nicht verbindlich vorschreiben. "Die Länder müssen sich klar zum Deutschlandticket bekennen und den Deutschlandtarif von 49 Euro auch wirklich flächendeckend einführen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
Bundestag befragt Lindner und befasst sich mit Schweriner Klimastiftung
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) stehen am Mittwoch den Abgeordneten des Bundestags Rede und Antwort. Die dafür angesetzte Regierungsbefragung ist der Auftakt der Plenarsitzung in dieser Woche (13.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Unionsfraktion geht es später auch um die Vorgänge um die umstrittene Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern (15.25 Uhr). CDU/CSU wollen dabei insbesondere Aufschluss über die Rolle Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
Ab Mittwoch greifen die Energiepreisbremsen für Gas und Strom
Ab Mittwoch greifen die Preisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom, und zwar rückwirkend auch für Januar und Februar. Der Staat zahlt Haushalten und kleineren Unternehmen für 80 Prozent ihres Vorjahresverbrauchs die Differenz zwischen Preisdeckel und Marktpreis. Bei Gas liegt der Deckel bei zwölf Cent pro Kilowattstunde, bei Fernwärme bei 9,5 Cent und bei Strom bei 40 Cent.
Grüne werfen Wissing im Streit um Klimaschutz Gesetzesbruch vor
Im Streit der Ampel-Koalition um den Klimaschutz haben die Grünen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Gesetzesbruch vorgeworfen. "Verkehrsminister Wissing rutscht immer tiefer in die Gesetzeswidrigkeit, wenn sein Ministerium nicht endlich ernsthaft an der Umsetzung der Klimagesetze arbeitet", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben).
Kritik von Kommunal- und Wirtschaftsverbänden an Habecks Heizungsplänen
Das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ab 2024 geplante Verbot neuer Öl- und Gasheizungen stößt auf heftige Kritik bei Kommunal- und Wirtschaftsverbänden. "Die Umsetzung ist unrealistisch. Wir brauchen in der Politik weniger Träumerei, dafür mehr realistische Ziele", sagte beispielsweise der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe).
Habeck bringt Anpassungsnovelle zu Energiepreisbremsen auf den Weg
Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) will die gesetzliche Grundlage für die Energiepreisbremsen nachbessern. Das Ministerium leitete die Ressortabstimmung zu einer "technischen Anpassungsnovelle" der Gesetze für die Gas- und Strompreisbremse ein, wie am Dienstag aus Ministeriumskreisen verlautete. Dazu gehört unter anderem die Umsetzung von Rückzahlungen, wenn kleine Unternehmen im Zuge der Energiepreisbremsen zu viel Geld bekommen.
Gericht lehnt Eilverfahren gegen TotalEnergies wegen Erdölvorhaben in Afrika ab
Ein Gericht in Paris hat ein Eilverfahren gegen zwei riesige Erdölvorhaben des Konzerns TotalEnergies in Uganda und Tansania abgelehnt. Die Umweltorganisationen, die das Einstellen der Arbeiten an den Vorhaben verlangt hatten, hätten die Verfahrensschritte nicht eingehalten, urteilte der Richter am Dienstag. Die bei einer Anhörung im Dezember vorgetragenen Argumente seien nicht dieselben gewesen wie die beim ursprünglichen Antrag im Jahr 2019.
US-Elektroautobauer Tesla baut neues Werk in Mexiko
Der US-Elektroautobauer Tesla wird ein Werk im Norden Mexikos errichten. Die Fabrik soll in der Stadt Monterrey im Bundesstaat Nuevo León gebaut werden, wie der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador am Dienstag nach einem Gespräch mit Tesla-Chef Elon Musk sagte. Das Werk werde "sehr groß" und eine "bedeutende Investition und viele Jobs" bringen.
Ampel-Parteien einigen sich auf Zulassung synthetischer Kraftstoffe für Verbrenner
Die Ampel-Parteien haben sich auf die Zulassung von synthetischen Kraftstoffen - sogenannten E-Fuels - für Verbrenner in Deutschland geeinigt. "Wir brauchen jede technische Lösung, auch synthetische Kraftstoffe" zur Erreichung der Klimaziele, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Dienstag. "Technologieoffenheit ist das Stichwort", ergänzte FDP-Fraktionschef Christian Dürr und sprach von einer "Zeitenwende in der deutschen Verkehrspolitik". Wissing macht E-Fuels auch zur Bedingung für das in der EU geplante Aus für Verbrenner ab 2035.
Tarifverhandlungen für DB-Beschäftigte nach nur zwei Stunden abgebrochen
Die erste Runde der Tarifverhandlungen für rund 180.000 Beschäftigte bei der Deutschen Bahn (DB) am Dienstag hat nur rund zwei Stunden gedauert. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) brach die Verhandlungen ab, wie beide Tarifparteien mitteilten. Die Gewerkschaft kritisierte, die DB habe sich geweigert, in der ersten Runde ein schriftliches Angebot vorzulegen. DB-Personalchef Martin Seiler kritisierte den frühen Abbruch als "absolut unnötige Eskalation".
FDP: Ampel-Parteien einigen sich auf Zulassung von E-Fuels für Verbrenner
Die Ampel-Parteien haben sich nach Angaben der FDP am Dienstag auf die Zulassung von synthetischen Kraftstoffen für Verbrenner geeinigt. Die beiden Abgeordneten Judith Skudelny und Michael Theurer sprachen von einem "großen Durchbruch für die klimaneutrale Mobilität". Bisher sei das Tanken sogenannter E-Fuels in Reinform rechtlich nicht möglich gewesen, künftig dürften sie an öffentlichen Tankstellen verkauft werden.