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![Tarifverträge müssen nicht grundsätzlich für allgemeinverbindlich erklärt werden](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/94/ee/a7/Tarifvertr--ge-m--ssen-nicht-grunds-2020-02-05_small.jpg)
Tarifverträge müssen nicht grundsätzlich für allgemeinverbindlich erklärt werden
Tarifverträge müssen nicht zwingend für allgemeinverbindlich erklärt werden. Aus dem Grundgesetz ergebe sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Das höchste deutsche Gericht nahm deshalb die Verfassungsbeschwerden der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und einer Sozialkasse der Baubranche nicht zur Entscheidung an. Sie hatten sich gegen einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts gewandt, mit dem Allgemeinverbindlichkeitserklärungen für unwirksam erklärt wurden. (Az. 1 BvR 4/17)
![Hofreiter: Siemens-Aktionäre sollen Kohleprojekt Unterstützung verweigern](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/d3/1e/68/Hofreiter--Siemens-Aktion--re-solle-2020-02-05_small.jpg)
Hofreiter: Siemens-Aktionäre sollen Kohleprojekt Unterstützung verweigern
Vor der Siemens-Hauptversammlung am Mittwochvormittag fordert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter das Aus für das umstrittene Kohleprojekt des Technologiekonzerns in Australien. "Ich hoffe sehr, dass die Aktionäre und Geschäftsführung von Siemens heute ihrer Verantwortung für den Schutz des Planeten gerecht werden und dem Kohleprojekt in Australien die Unterstützung verweigern", sagte Hofreiter der Nachrichtenagentur AFP.
![Fluglinie Cathay Pacific will alle Mitarbeiter in unbezahlten Urlaub schicken](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/d2/34/37/Fluglinie-Cathay-Pacific-will-alle--2020-02-05_small.jpg)
Fluglinie Cathay Pacific will alle Mitarbeiter in unbezahlten Urlaub schicken
Die Hongkonger Fluggesellschaft Cathay Pacific will wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus alle Mitarbeiter in unbezahlten Urlaub schicken. Die rund 27.000 Angestellten würden gebeten, bis zu drei Wochen zu Hause zu bleiben, sagte Konzernchef Augustus Tang in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. "Ich hoffe, Sie werden sich alle beteiligen." Der Aufruf gelte auch für hochrangige Führungskräfte.
![US-Fluggesellschaften setzen wegen Coronavirus auch Flüge nach Hongkong aus](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/3a/de/aa/US-Fluggesellschaften-setzen-wegen--2020-02-05_small.jpg)
US-Fluggesellschaften setzen wegen Coronavirus auch Flüge nach Hongkong aus
Die zwei großen US-Fluggesellschaften United und American Airlines stellen wegen des Coronavirus-Ausbruchs in China vorübergehend auch ihre Flüge nach Hongkong ein. Von Samstag an würden alle Flüge in die chinesische Sonderverwaltungszone bis einschließlich 20. Februar ausgesetzt, teilte United am Mittwoch mit. Zur Begründung verwies die Fluglinie auf einen drastischen Rückgang bei den Passagierzahlen.
![Huawei kündigt Bau von Produktionszentren in Europa an](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/22/13/8a/Huawei-k--ndigt-Bau-von-Produktions-2020-02-04_small.jpg)
Huawei kündigt Bau von Produktionszentren in Europa an
Der chinesische Technologiekonzern Huawei hat den Bau von Produktionszentren in Europa angekündigt. "Huawei engagiert sich mehr denn je in Europa", sagte der EU-Beauftragte des Unternehmens, Abraham Liu, am Dienstag in Brüssel. "Deshalb haben wir beschlossen, Produktionsstandorte in Europa zu errichten, damit wir wirklich 5G Made in Europe in Europa haben können."
So viele Banken wie zahlen keine Zinsen auf Tagesgeld
Tagesgeldkonten werfen für Sparer schon lange keine hohen Zinsen mehr ab - doch einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox zufolge verzichten mittlerweile so viele Finanzinstitute wie nie zuvor komplett darauf. 500 von knapp 800 untersuchten Banken und Sparkassen zahlten Ende Februar "nicht einmal mehr symbolische Zinsen aufs Tagesgeld", wie Verivox am Dienstag mitteilte. Ende September zählte das Portal demnach lediglich 441 Institute mit Nullzinsen.
Gericht untersagt Check24 "Jubiläumsdeals"
Irische Datenschützer prüfen Umgang von Google mit Standortinformationen
Die irische Datenschutzbehörde (DPC) nimmt den Umgang des Internetriesen Google mit Standortdaten seiner Nutzer unter die Lupe. Nach Beschwerden von mehreren europäischen Verbraucherschutzorganisationen sei eine Untersuchung eingeleitet worden, erklärte die Behörde am Dienstag. Es solle geprüft werden, inwieweit Google die Standortdaten auswerten darf und ob der Konzern dabei seinen Transparenzpflichten nachkomme.
!["Die Darßbahn kommt" - Stillgelegte Ostsee-Strecke soll wiedererrichtet werden](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/fe/d9/e1/-Die-Dar--bahn-kommt----Stillgelegt-2020-02-04_small.jpg)
"Die Darßbahn kommt" - Stillgelegte Ostsee-Strecke soll wiedererrichtet werden
Seit Jahrzehnten ist die Bahnstrecke in die Tourismusregion Darß an der Ostsee stillgelegt - künftig sollen dort wieder Züge rollen. "Die Darßbahn kommt", erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag. Zuvor hatten sich Land und Bund auf die Finanzierung geeinigt.
![Weniger Unfälle als gedacht - DEVK macht Versicherung für E-Scooter billiger](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/a2/9d/ff/Weniger-Unf--lle-als-gedacht---DEVK-2020-02-04_small.jpg)
Weniger Unfälle als gedacht - DEVK macht Versicherung für E-Scooter billiger
Weil sich ihre Befürchtungen zu den Unfallzahlen mit E-Scootern nicht bewahrheitet haben, senkt die Versicherung DEVK ihre Beiträge für Kunden mit den Elektro-Tretrollern. Für E-Scooter-Fahrer ab 23 Jahren sinken die Kosten für die Haftpflichtversicherung mit Beginn des neuen Versicherungsjahres am 1. März um rund 42 Prozent, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Kunden zwischen 18 und 22 Jahren sparen demnach etwa 35 Prozent.
![Ferrari liefert erstmals mehr als 10.000 Autos in einem Jahr aus](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/c5/d0/31/Ferrari-liefert-erstmals-mehr-als-1-2020-02-04_small.jpg)
Ferrari liefert erstmals mehr als 10.000 Autos in einem Jahr aus
Der italienische Sportwagenbauer Ferrari hat erstmals in seiner Geschichte mehr als 10.000 Autos in einem Jahr ausgeliefert. 2019 brachte das Unternehmen 10.131 Fahrzeuge an seine Kunden, wie Ferrari am Dienstag mitteilte. Das sind 9,5 Prozent oder 880 Autos mehr als 2018. Im Jahr 2010 hatte Ferrari noch 6573 Wagen verkauft.
![Irak: Opec diskutiert wegen Coronavirus Drosselung der Ölproduktion](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/5c/8b/29/Irak--Opec-diskutiert-wegen-Coronav-2020-02-04_small.jpg)
Irak: Opec diskutiert wegen Coronavirus Drosselung der Ölproduktion
Angesichts der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus erwägt die Organisation Erdöl exportierender Staaten (Opec) nach irakischen Angaben eine mögliche Drosselung der Ölproduktion. Bei einem Treffen des gemeinsamen technischen Komitees in Wien am Dienstag und Mittwoch gehe es um die Frage, ob eine Kürzung der Fördermenge "notwendig" sei, sagte ein Sprecher des irakischen Ölministeriums am Dienstag in Bagdad.
![Energieverbrauch in der EU nach drei Jahren Anstieg wieder leicht gesunken](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/28/6a/37/Energieverbrauch-in-der-EU-nach-dre-2020-02-04_small.jpg)
Energieverbrauch in der EU nach drei Jahren Anstieg wieder leicht gesunken
Der Energieverbrauch in der EU ist 2018 leicht gesunken. Der Primärenergieverbrauch verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um 0,7 Prozent auf 1376 Millionen Tonnen Rohöleinheiten (RÖE), wie das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag mitteilte. Demnach sind die EU-Länder noch 4,9 Prozent vom Energieeffizienzziel für 2020 entfernt. Dann soll der Primärenergieverbrauch nicht mehr als 1312 Millionen Tonnen RÖE betragen.
![Coronavirus wirkt sich teils erheblich auf internationale Rohstoffmärkte aus](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/95/ee/01/Coronavirus-wirkt-sich-teils-erhebl-2020-02-04_small.jpg)
Coronavirus wirkt sich teils erheblich auf internationale Rohstoffmärkte aus
China ist weltweit der wichtigste Akteur auf den Rohstoffmärkten - die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in der Volksrepublik hat deshalb auch bei den Preisen für wichtige Industriemetalle beträchtliche Auswirkungen: Angesichts der eingeschränkten Produktion und der niedrigeren Nachfrage in China seien die Preise an der Londoner Metallbörse "erheblich gesunken", erklärte die deutsche Rohstoffagentur (Dera) der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) am Dienstag in Berlin.
![Studie: Rund jeder zweite Flüchtling hat fünf Jahre nach Ankunft einen Job](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/5f/bf/ba/Studie--Rund-jeder-zweite-Fl--chtli-2020-02-04_small.jpg)
Studie: Rund jeder zweite Flüchtling hat fünf Jahre nach Ankunft einen Job
Unter den seit 2013 nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen ist einer Studie zufolge rund jeder Zweite fünf Jahre nach dem Eintreffen hierzulande erwerbstätig. Dies trifft auf 49 Prozent der Flüchtlinge zu, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Dienstag in Nürnberg mitteilte. "Die Arbeitsmarktintegration erfolgt damit etwas schneller als bei Geflüchteten früherer Jahre", heißt es in der Studie.
![Hyundai muss wegen Coronavirus gesamte Produktion in Südkorea aussetzen](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/c3/0d/22/Hyundai-muss-wegen-Coronavirus-gesa-2020-02-04_small.jpg)
Hyundai muss wegen Coronavirus gesamte Produktion in Südkorea aussetzen
Der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in China trifft zusehends die eng getakteten Lieferketten der großen Autobauer. Der größte südkoreanische Hersteller Hyundai Motor kündigte am Dienstag an, seine gesamte Produktion im Heimatland noch in dieser Woche auszusetzen. Grund für den Stopp der Bänder ist demnach, dass für die Produktion benötigte Kabelbäume, die sich Hyundai üblicherweise aus China zuliefern lässt, derzeit fehlen.
![Hyundai unterbricht wegen Coronavirus gesamte Produktion in Südkorea](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/b3/ea/46/Hyundai-unterbricht-wegen-Coronavir-2020-02-04_small.jpg)
Hyundai unterbricht wegen Coronavirus gesamte Produktion in Südkorea
Der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus wird zunehmend zum Problem der global verzahnten Lieferketten. Ein Beispiel ist die Autoindustrie - der südkoreanische Hersteller Hyundai kündigte am Dienstag an, seine gesamte heimische Produktion im Heimatland noch in dieser Woche auszusetzen. Grund sind fehlende Teile, die normalerweise aus China geliefert werden. Analysten gehen davon aus, dass ähnliche Probleme viele Unternehmen treffen werden.
![Bericht: Deutsche Landwirte verdienen im EU-Vergleich wenig](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/49/68/53/Bericht--Deutsche-Landwirte-verdien-2020-02-04_small.jpg)
Bericht: Deutsche Landwirte verdienen im EU-Vergleich wenig
Neue Zahlen der europäischen Statistik-Behörde Eurostat zeigen einem Zeitungsbericht zufolge, dass das Einkommen der deutschen Bauern und ihrer Beschäftigten im Schnitt stark schwankt und deutlich niedriger ist als das ihrer europäischen Kollegen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) am Dienstag berichtete, liegt Deutschland seit 2015 im Eurostat-Index der Einkommensentwicklung in der Branche deutlich unter dem EU-Durchschnitt.
![Grüne bringen Tempolimit-Ausnahmen für Elektroautos ins Spiel](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/ee/80/73/Gr--ne-bringen-Tempolimit-Ausnahmen-2020-02-04_small.jpg)
Grüne bringen Tempolimit-Ausnahmen für Elektroautos ins Spiel
In der Debatte über ein generelles Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen hält der Grünen-Digitalexperte Dieter Janecek Ausnahmen für Elektroautos für möglich. Bei einem Tempolimit müsse über Tageszeiten, intelligente Steuerung und Auswirkungen auf das Klima diskutiert werden, sagte Janecek der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. Ein Tempolimit sei "vor allem zu Tageszeiten mit hoher Verkehrsdichte zwingend", da es nachweislich die Verkehrssicherheit verbessere und klimaschädliches Benzin spare.
![Google-Mutter Alphabet enttäuscht Anleger](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/14/2b/fd/Google-Mutter-Alphabet-entt--uscht--2020-02-04_small.jpg)
Google-Mutter Alphabet enttäuscht Anleger
Trotz eines rasanten Wachstums im Cloud-Geschäft und bei der Videoplattform Youtube ist die Google-Mutter Alphabet hinter den Erwartungen von Anlegern zurückgeblieben. Die Gewinne des US-Technologieriesen stiegen im vierten Quartal um 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 10,7 Milliarden Dollar (knapp 9,7 Milliarden Euro), wie Alphabet am Montag mitteilte. Die Umsätze legten um 17 Prozent auf 46 Milliarden Dollar zu.
![Altmaier gegen staatlich verordnete Lebensmittelpreise](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/c2/36/6d/Altmaier-gegen-staatlich-verordnete-2020-02-03_small.jpg)
Altmaier gegen staatlich verordnete Lebensmittelpreise
Im Streit um Billigprodukte in Supermärkten hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegen eine staatliche Regulierung der Lebensmittelpreise ausgesprochen. Bestehende Missstände müssten abgestellt werden, "aber staatliche Mindestpreise oder überbordende Regulierung wären der falsche Weg", erklärte Altmaier gegenüber der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe).
![Künast kritisiert Merkel-Treffen mit Lebensmittelhandel](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/73/ae/f8/K--nast-kritisiert-Merkel-Treffen-m-2020-02-03_small.jpg)
Künast kritisiert Merkel-Treffen mit Lebensmittelhandel
Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat scharfe Kritik an dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern der großen Supermarktketten geübt. Die Bundesregierung habe nie beabsichtigt, "konkrete Ergebnisse" bei dem Treffen zu erzielen, sagte Künast der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsaugabe). Wie schon bei der "Bauernmilliarde" sei es der Regierung vor allem darum gegangen, "die aufgebrachte Landwirtschaft kurzfristig zu beruhigen".
![YouTube löscht künftig manipulierte Videos im Zusammenhang mit Wahlen](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/e7/49/12/YouTube-l--scht-k--nftig-manipulier-2020-02-03_small.jpg)
YouTube löscht künftig manipulierte Videos im Zusammenhang mit Wahlen
Das Google-Tochterunternehmen YouTube will künftig manipulierte Videos im Zusammenhang mit Wahlen löschen. Ziel sei es, eine "zuverlässigere" Nachrichtenquelle zu sein und einen "gesunden politischen Diskurs" zu fördern, teilte der Online-Videodienst am Montag in einem Blogbeitrag mit. Inhalte, die "technisch manipuliert oder gefälscht wurden, um Nutzer in die Irre zu führen" und ein "ernsthaftes Risiko" darstellten, Schaden zu verursachen, würden künftig entfernt.
Paritätischer: Arme Menschen nicht als Ausrede für Dumpingpreise benutzen
In der Debatte über Lebensmittelpreise hat der Paritätische Wohlfahrtsverband gefordert, arme Menschen nicht als "Ausrede" für Dumpingpreise bei Supermärkten und Discountern zu benutzen. "Wir wehren uns dagegen, dass die Armen in diesem Land als Argument gegen Tierschutz oder klimaschädlichen Anbau benutzt werden", erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am Montag anlässlich des Spitzentreffens zu Nahrungsmitteln im Kanzleramt.
![Ex-Worldcom-Chef Ebbers kurz nach vorzeitiger Haftentlassung gestorben](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/a3/5f/ba/Ex-Worldcom-Chef-Ebbers-kurz-nach-v-2020-02-03_small.jpg)
Ex-Worldcom-Chef Ebbers kurz nach vorzeitiger Haftentlassung gestorben
Der ehemalige Chef des US-Telekomgiganten Worldcom, Bernard Ebbers, ist nur wenige Wochen nach seiner vorzeitigen Haftentlassung gestorben. Wie US-Medien am Sonntag berichteten, bestätigte Ebbers Familie den Tod des 78-Jährigen und erklärte, sie sei "dankbar" dafür, dass sie in den letzten Momenten an seiner Seite habe sein können.
![Lufthansa verlängert Flugstopp von und nach China](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/d6/6a/0f/Lufthansa-verl--ngert-Flugstopp-von-2020-02-03_small.jpg)
Lufthansa verlängert Flugstopp von und nach China
Die Lufthansa setzt ihre Flüge von und nach Festland-China länger aus als zunächst angekündigt. Die Airline selbst sowie die Lufthansa-Gesellschaften Swiss und Austrian Airlines fliegen bis zum 28. Februar nicht nach Peking und Shanghai, wie der Konzern am Montag mitteilte. Die übrigen Ziele Nanjing, Shenyang und Qingdao werden demnach "bis zum Ende des Winterflugplans am 28. März nicht angeflogen".
![Russische Wirtschaft 2019 deutlich schwächer gewachsen als im Vorjahr](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/84/56/46/Russische-Wirtschaft-2019-deutlich--2020-02-03_small.jpg)
Russische Wirtschaft 2019 deutlich schwächer gewachsen als im Vorjahr
Das russische Wirtschaftswachstum hat sich im vergangenen Jahr merklich abgeschwächt. Wie die Statistikbehörde in Moskau am Montag mitteilte, legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2019 um 1,3 Prozent zu. Ein Jahr zuvor hatte das Plus noch 2,5 Prozent betragen.
![Coronavirus schickt Aktienkurse in China auf Talfahrt](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/61/b2/61/Coronavirus-schickt-Aktienkurse-in--2020-02-03_small.jpg)
Coronavirus schickt Aktienkurse in China auf Talfahrt
Die ungebremste Ausbreitung des neuartigen Coronavirus hat die Aktienkurse in China einbrechen lassen. In Shanghai gab der wichtige Composite Index bei Wiedereröffnung der Börse nach den Neujahrsferien am Montag um gut acht Prozent nach. Der Shenzhen Composite Index sackte um 8,3 Prozent ab. Mehr als 2600 Aktien verloren nach Angaben der Finanznachrichtenagentur Bloomberg zehn Prozent an Wert - das ist das innerhalb eines Tages erlaubte Maximum. Auch der Yuan geriet unter Druck und verlor 1,5 Prozent gegenüber dem Dollar. Die chinesische Zentralbank hatte wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Virus-Epidemie am Sonntag eine Finanzspritze in Milliardenhöhe angekündigt, um das Bankensystem mit ausreichend Geld zu versorgen. Zahlreiche ausländische Unternehmen, darunter Volkswagen, haben wegen der Ausbreitung des Coronavirus ihre Produktion in China ausgesetzt oder vorübergehend ihre Filialen geschlossen. Die zunehmende internationale Isolierung Chinas und das deutlich schwächere Reiseaufkommen innerhalb des Lands treffen außerdem die Tourismusbranche schwer. In China sind inzwischen mehr als 17.000 Menschen an dem neuen Coronavirus erkrankt. 361 Infizierte starben. Die Zahl der Todesfälle durch das neuartige Virus ist nun höher als während der Sars-Epidemie der Jahre 2002 und 2003. An diesem Erreger waren damals in Festlandchina laut der offiziellen Bilanz 349 Menschen gestorben. (S. Sokolow--BTZ)
![Bauernverband gegen "Werbung mit Niedrigpreisen"](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/6e/70/46/Bauernverband-verurteilt--Werbung-m-2020-02-03_small.jpg)
Bauernverband gegen "Werbung mit Niedrigpreisen"
Vor dem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt zur Preispolitik im Lebensmitteleinzelhandel fordern die Landwirte den Handel zu einem Kurswechsel auf. "Lebensmittel dürfen nicht zu Schnäppchenpreisen verramscht werden", erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, am Montag. "Unsere Mittel zum Leben sind mehr wert." Der Handel müsse seinen Teil dazu beitragen, dem Verbraucher zu verdeutlichen, "dass höhere Standards im Stall oder auf dem Feld einen höheren Preis erfordern", mahnte Rukwied. "Dieser muss dann auch bei den Erzeugern ankommen. Werbung mit Dauerniedrigpreisen bewirkt das Gegenteil." Der Einzelhandel wehrt sich gegen die Vorwürfe. "Die Preise werden absolut nicht gedrückt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Wir haben hier eine Situation, die volatil ist zwischen Angebot und Nachfrage." Genth verwies auf Situationen, in denen etwa der Export von Milch "aufgrund irgendwelcher weltweiter Krisen" stocke. "Dann geht der Milchpreis beispielsweise in den Keller, weil einfach zuviel Menge am Markt verfügbar ist." Insgesamt liege Deutschland bei den Lebensmittelpreisen rund zwei Prozent über dem Schnitt der EU-Staaten, sagte Genth weiter. Es gebe hierzulande auch Verbraucher, die "gar nicht in der Lage wären, doppelte Lebensmittelpreise zu bezahlen". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Vormittag Vertreter der Lebensmittelindustrie und des Einzelhandels im Kanzleramt. Nach Angaben der Bundesregierung soll es dabei um die Frage gehen, wie sich für gute Lebensmittel auch angemessene Preise erzielen lassen. (K. Petersen--BTZ)
![Betriebsräte beklagen steigende Belastung von Belegschaften](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/04/36/44/Betriebsr--te-beklagen-steigende-Be-2020-02-03_small.jpg)
Betriebsräte beklagen steigende Belastung von Belegschaften
Arbeitnehmervertreter beklagen eine wachsende Arbeitsbelastung Arbeit und zu wenig Mitbestimmung in deutschen Büros und Fabriken. In einer Umfrage für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung, die am Montag der Nachrichtenagentur AFP vorlag, gaben 81 Prozent der befragten Betriebsräte an, die Beschäftigten in ihrem Unternehmen müssten mehr leisten als zwei Jahre zuvor. Die Auswertung basiert auf repräsentativen Daten aus dem Jahr 2018. Zuerst hatten die "Stuttgarter Zeitung" und die "Stuttgarter Nachrichten" darüber berichtet.
![Handelsstreit und Massenproteste - Hongkonger Wirtschaft 2019 geschrumpft](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/23/9a/79/Handelsstreit-und-Massenproteste----2020-02-03_small.jpg)
Handelsstreit und Massenproteste - Hongkonger Wirtschaft 2019 geschrumpft
Die Hongkonger Wirtschaft ist im vergangenen Jahr geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) fiel um 1,2 Prozent niedriger aus als 2018, wie die Regierung der Sonderverwaltungszone Montag bekanntgab. Es war der erste Rückgang seit zehn Jahren. Im vierten Quartal lag das Minus den Angaben zufolge sogar bei 2,9 Prozent.
![Merkel wirbt in Diskussion um Lebensmittelpreise für "faires Verhalten"](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/b1/35/ee/Merkel-wirbt-in-Diskussion-um-Leben-2020-02-03_small.jpg)
Merkel wirbt in Diskussion um Lebensmittelpreise für "faires Verhalten"
Vor Beginn der Gespräche mit Vertretern der Lebensmittelindustrie und des Einzelhandels über Nahrungsmittelpreise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Fairness auf allen Seiten geworben. Es gehe darum, "gute Lebensmittel zu verkaufen", und anderseits auch darum, dass die Landwirte "auskömmlich" ihr Geld verdienten, sagte Merkel am Montag im Kanzleramt. Zudem sollten möglichst regionale Anbieter gestärkt werden, "das würde ich mir schon wünschen", sagte die Kanzlerin.
![Opec diskutiert über sinkenden Ölpreis wegen Coronavirus-Epidemie](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/b2/2e/90/Opec-diskutiert---ber-sinkenden---l-2020-02-03_small.jpg)
Opec diskutiert über sinkenden Ölpreis wegen Coronavirus-Epidemie
Die Organisation Erdöl exportierender Staaten (Opec) und seine Partner wollen diese Woche über den wegen des neuartigen Coronavirus fallenden Ölpreis und die Konsequenzen daraus beraten. Ein Treffen des gemeinsamen technischen Komitees ist für Dienstag und Mittwoch in Wien angesetzt, wie die Nachrichtenagentur AFP am Sonntagabend aus informierten Kreisen erfuhr. Zu diesem Gremium gehören neben den Opec-Staaten zehn weitere wichtige Ölproduzenten, angeführt von Russland.
Grüne: Landwirte besser gegen Macht der Supermarktketten schützen
Im Vorfeld eines Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern des Lebensmitteleinzelhandels haben die Grünen einen besseren Schutz der Landwirte gegen die Marktmacht der großen Supermarktketten gefordert. Die Bäuerinnen und Bauern hätten "faire und existenzsichernde Preise" verdient, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).
![Klöckner will rechtliche Schritte gegen Lebensmitteldumping einleiten](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/00/b6/05/Kl--ckner-will-rechtliche-Schritte--2020-02-02_small.jpg)
Klöckner will rechtliche Schritte gegen Lebensmitteldumping einleiten
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will rechtliche Schritte gegen Preisdumping bei Lebensmitteln einleiten. "Um unlautere Handelsbedingungen abzustellen, werden wir auch ordnungsrechtliche Regelungen ergreifen", kündigte Klöckner am Sonntag mit Blick auf ein am Montag im Kanzleramt stattfindendes Spitzentreffen mit Vertretern des Lebensmitteleinzelhandels an.
![Aktivisten besetzen Kohlekraftwerk in Datteln](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/a4/66/8f/Aktivisten-besetzen-Kohlekraftwerk--2020-02-02_small.jpg)
Aktivisten besetzen Kohlekraftwerk in Datteln
Umweltaktivisten sind am Sonntag aus Protest gegen das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung in das Kohlekraftwerk Datteln eingedrungen. Laut Polizei drangen etwa 100 Menschen in das Kraftwerk ein, sie brachen dafür ein Zugangstor auf. Bisher verlaufe der weitere Protest friedlich. Es liefen Gespräche mit den Protestierenden. Organisiert wurde die Aktion von den Gruppen Ende Gelände und DeCOALonize Europe.
![Chinas Zentralbank stützt Wirtschaft wegen Virus mit Milliardensumme](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/50/45/2a/Chinas-Zentralbank-st--tzt-Wirtscha-2020-02-02_small.jpg)
Chinas Zentralbank stützt Wirtschaft wegen Virus mit Milliardensumme
Die chinesische Zentralbank will die Wirtschaft des Landes mit Milliardensummen vor den Folgen des sich rasant ausbreitenden neuartigen Coronavirus schützen. Die Zentralbank erklärte am Sonntag, sie werde zur Öffnung der Finanzmärkte nach den verlängerten Neujahrsferien am Montag 1,2 Trillionen Yuan (156 Milliarden Euro) bereitstellen. Ziel sei es, das Bankensystem mit ausreichend Geld zu versorgen und den Devisenmarkt stabil zu halten.
Viel Zuspruch im Bundestag für geplante Abschaffung von Ein-Cent-Münzen
Im Bundestag gibt es laut einem Zeitungsbericht viel Zuspruch für die geplante Abschaffung von Ein-Cent- und Zwei-Cent-Münzen. Das habe eine Umfrage unter den Fachpolitikern der Bundestagsfraktionen ergeben, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".
![Früherer WTO-Chef Mike Moore mit 71 Jahren gestorben](https://www.berlinertageszeitung.de/media/shared.btz/images/img-auto/f8/4e/33/Fr--herer-WTO-Chef-Mike-Moore-mit-7-2020-02-02_small.jpg)
Früherer WTO-Chef Mike Moore mit 71 Jahren gestorben
Der frühere WTO-Chef Mike Moore ist tot. Der ehemalige neuseeländische Premierminister starb am Sonntag im Alter von 71 Jahren in seinem Haus in Auckland, wie seine Frau Yvonne Moore mitteilte. Der Neuseeländer hatte die Welthandelsorganisation (WTO) von 1999 bis 2002 geleitet und war damit am Beitritt Chinas in das regelbasierte Handelssystem beteiligt.