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Letzte Nachrichten
Strafanzeige in Berlin, Deutschland, gegen Elon Musk und Twitter wegen möglichen Betruges zum Nachteil von Nutzern
"Der Vogel ist befreit", twitterte Elon Musk vollmundig vor wenigen Monaten. Ende Oktober 2022 übernahm der Tech-Milliardär (51) den Kurznachrichtendienst, chaotische Wochen folgten, nun gibt es aktuell sogar eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Elon Musk persönlich, Aktenzeichen: 253 UJs 1012/23, wegen Zahlungen, welche Twitter von Twitter-Nutzern über deren Kreditkarten abbucht, wohlgemerkt für verifizierte Twitter-Accounts, welche jedoch ohne Angabe von Gründen gesperrt wurden.
Dänische Regierungschefin hält teilweise von ChatGPT geschriebene Parlamentsrede
Künstliche Intelligenz im Parlament: Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat vor den Abgeordneten in Kopenhagen eine Rede gehalten, die teilweise von dem Chatbot ChatGPT geschrieben wurde. "Was ich gerade hier vorgelesen habe, kommt nicht von mir" und auch nicht von "irgendeinem anderen Menschen", sagte Frederiksen am Mittwoch plötzlich mitten in ihrer Rede. Sie habe damit auf die revolutionären Aspekte und die Risiken von Künstlicher Intelligenz (KI) hinweisen wollen.
EVG stellt weitere Streiks in Aussicht
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat angesichts der erneut gescheiterten Tarifgespräche mit der Deutschen Bahn weitere Streiks in Aussicht gestellt. Die Bahn habe erneut den Verhandlungstisch verlassen, sagte der EVG-Ko-Verhandlungsführer Kristian Loroch am Mittwoch in Berlin. "Damit ist die Option von Streiks natürlich auf dem Tisch." Dies werde nun beraten und vorbereitet, eine Entscheidung werde "im Laufe der nächsten Tage" fallen.
EU-Einigung für strengere Kontrollen gegen Überfischung
Fischer in der EU müssen sich auf strengere Kontrollen gegen Überfischung einstellen. Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten verständigten sich in der Nacht zum Mittwoch auf eine Reform der gemeinsamen Regeln für den Fischereisektor. Unter anderem müssen demnach große Schiffe künftig mit Überwachungskameras ausgestattet werden, um die Einhaltung von Fangquoten zu garantieren.
Rückgang der Arbeitslosigkeit im Mai schwächer als sonst üblich
Die Arbeitslosigkeit ist im Mai im Zuge der Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt zurückgegangen - allerdings weniger als sonst in diesem Monat üblich. Nach Angaben der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) waren im Mai 2,544 Millionen Menschen auf Jobsuche, das waren 42.000 weniger als im April. Die Arbeitslosenquote sank um 0,2 Punkte auf 5,5 Prozent. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte, der Arbeitsmarkt bleibe "in ökonomisch unsicheren Zeiten ein Garant für Stabilität".
FDP-Finanzpolitiker: Koalitionseinigung bei Wärmplanung ist "Falschmeldung"
Aus Reihen der FDP kommen Zweifel an der von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) vermeldeten Grundsatzeinigung für ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung. "Das halte ich ehrlich gesagt für eine Falschmeldung. Mir ist das nicht bekannt", sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler am Mittwoch dem Sender Welt TV. Inhaltlich kritisierte er das geplante Gesetz scharf: Es sei "undurchführbar".
Bahnpersonalchef fordert Kompromissbereitschaft von EVG
Der Personalvorstand der Deutschen Bahn, Martin Seiler, hat im Tarifstreit Kompromissbereitschaft von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gefordert. "Man muss sich aufeinander zu bewegen", sagte Seiler am Mittwoch in Berlin. Dann könne verhandelt und auch eine Lösung gefunden werden. Die Gewerkschaft beharre jedoch stur auf ihren Ursprungsforderungen.
Tarifstreit der EVG mit der Deutschen Bahn spitzt sich erneut zu - Streiks drohen
Der Tarifstreit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit der Deutschen Bahn spitzt sich erneut zu. Die EVG wies das jüngste Angebot der Bahn am Dienstagabend als "unzureichend" zurück. Der Konzern warf der Gewerkschaft daraufhin mangelnde Kompromissbereitschaft vor und erteilte weiteren Verhandlungen zunächst eine Absage. Nun drohen weitere Streiks. Sowohl die Bahn als auch die EVG kündigten für Mittwoch Pressestatements an.
Arbeitsagentur: Arbeitsmarkt zeigt sich trotz schwacher Konjunktur beständig
Trotz einer schwachen Konjunkturentwicklung hat sich der deutsche Arbeitsmarkt im Mai beständig gezeigt. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung hätten abgenommen, teilte die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch mit, allerdings für einen Mai "weniger als üblich". Demnach waren im Mai 2,544 Millionen Menschen auf Arbeitssuche, das waren 42.000 weniger als im April. Die Arbeitslosenquote sank um 0,2 Punkte auf 5,5 Prozent.
Importpreise im April deutlich um sieben Prozent im Jahresvergleich gesunken
Die Importpreise sind im April deutlich im Jahresvergleich gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, waren sie in dem Monat um 7,0 Prozent niedriger als im April 2022 und um 1,7 Prozent niedriger als im Vormonat März. Es handelt sich um den stärksten Rückgang seit Oktober 2009 - verantwortlich dafür ist aber vor allem ein Basiseffekt wegen des hohen Preisniveaus nach Beginn des Ukraine-Kriegs im vergangenen Jahr.
Ifo: Lieferengpässe im Einzelhandel lassen weiter nach
Die Lieferengpässe im Einzelhandel haben zuletzt weiter nachgelassen - die Geschäftslage bei den Firmen bleibt aber wegen der anhaltend hohen Inflation eingetrübt. Wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte, meldeten im Mai 41,3 Prozent der befragten Einzelhändler Knappheiten, nach 45,7 Prozent im April. Damit habe sich der Anteil der von Problemen betroffenen Einzelhändler seit Jahresbeginn stetig verringert.
Breites Bündnis wirft "Ampel" Untätigkeit im Kampf gegen Kinderarmut vor
Ein breites Bündnis von 28 Verbänden wirft der Bundesregierung Untätigkeit im Kampf gegen Kinderarmut vor. Sozial-, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Kinderschutzverbände sowie Jugendorganisationen und Gewerkschaften kritisierten in einem am Mittwoch veröffentlichten Aufruf den "Stillstand bei der Ausarbeitung einer armutsfesten Kindergrundsicherung". Sie forderten Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, "die im Koalitionsvertrag vereinbarte Neudefinition des kindlichen Existenzminimums endlich anzugehen und so den Weg freizumachen für eine Kindergrundsicherung, die vor Armut schützt".
Weg für Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über Schulden-Kompromiss ist frei
Der Kompromiss zur Verhinderung eines Zahlungsausfalls hat im US-Kongress eine erste - verfahrenstechnische - Hürde genommen: Der Geschäftsordnungsausschuss des von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhauses erklärte den Gesetzentwurf am Dienstag für gültig und machte den Weg für die Abstimmung am Mittwoch frei. Die Debatte dürfte lebhaft werden, da es sowohl bei Republikanern als auch bei Demokraten Kritik an der Vereinbarung gibt.
Bahn erteilt weiteren Verhandlungen mit EVG vorerst Absage
Nach der Zurückweisung des jüngsten Angebots der Deutschen Bahn durch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat das Unternehmen weiteren Tarifverhandlungen zunächst eine Absage erteilt. "Das ist im Moment sinnlos, weil die EVG sich keinen Millimeter bewegt", erklärte DB-Personalvorstand Martin Seiler in der Nacht zum Mittwoch. Die pauschale Ablehnung des dritten, nochmal stark verbesserten DB-Angebots durch die EVG sei "nicht nachvollziehbar".
Bundesarbeitsgericht urteilt zum "Equal-Pay-Gebot" für Leiharbeitnehmer
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am Mittwoch (10.30 Uhr) zum "Equal-Pay-Gebot" für Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer. Konkret geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen Tarifverträge einen geringeren Lohn vorsehen können, als ihn die Stammbelegschaft im jeweiligen Entleihbetrieb erhält. Das BAG setzt damit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg um. (Az: 5 AZR 143/19)
Nordkorea: Militärischer Spionagesatellit "ins Meer gestürzt"
Nordkorea hat am Mittwoch den misslungenen Start einer Trägerrakete mit einem militärischen Aufklärungssatelliten bekanntgegeben. Sie sei "ins Meer gestürzt", meldete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA. "Die neue Satelliten-Trägerrakete 'Cheollima-1' ist im Westmeer versunken", meldete die Agentur unter Verwendung der koreanischen Bezeichnung für das Gelbe Meer. Das Projektil habe "wegen eines unnormalen Starts des zweistufigen Motors seinen Schwung verloren".
Nach einem Monat knapp 10 Millionen Deutschlandtickets verkauft
Einen Monat nach dem Start des Deutschlandtarifs haben rund zehn Millionen Menschen ein Abonnement für ein Deutschlandticket abgeschlossen. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch unter Berufung auf neue Zahlen des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Demnach sind etwa fünf der zehn Millionen Kunden sogenannte Umsteiger, die von ihren bereits bestehenden Abonnements zum Deutschlandtarif gewechselt sind.
Tarifstreit: EVG weist jüngstes Angebot der Bahn als "unzureichend" zurück
Die Gewerkschaft EVG hat das jüngste Angebot der Bahn im Tarifstreit als "unzureichend" zurückgewiesen, will aber weiter verhandeln. "Wesentliche Punkte unserer Forderungen sind weiterhin nicht erfüllt. Die DB AG ist dringend aufgefordert, ihr Angebot umgehend neu auszurichten", erklärte der Verhandlungsführer der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Kristian Loroch, am Dienstagabend. Er forderte die Bahn auf, "umgehend mit uns weiter zu verhandeln". Dies sei ab Mittwoch möglich.
Nato reagiert mit Verstärkung von KFOR-Schutztruppe auf Zusammenstöße im Kosovo
Die Nato reagiert mit einer Verstärkung der internationalen Schutztruppe KFOR auf gewaltsame Zusammenstöße im Kosovo. Die Stationierung zusätzlicher Soldaten in dem Balkanland sei eine Vorsichtsmaßnahme, erklärte Nato-Kommandeur Stuart B. Munsch am Dienstag. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, die "inakzeptabeln" Angriffe müssten aufhören. Derweil machte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic Pristinas "einseitige Entscheidungen" für die Eskalation vom Montag verantwortlich.
Rechter Flügel der US-Republikaner macht gegen Schulden-Kompromiss mobil
Nach dem Kompromiss im Schuldenstreit in den USA macht der rechte Flügel der oppositionellen Republikaner gegen die getroffene Vereinbarung mobil. "Nicht ein einziger Republikaner sollte für diesen Deal stimmen", sagte der konservative Abgeordnete Chip Roy am Dienstag in Washington. "Es ist ein schlechter Deal. Niemand hat uns hierher geschickt, um zusätzliche vier Billionen Dollar auszuleihen und absolut nichts im Gegenzug zu bekommen."
Nato verstärkt nach gewaltsamen Zusammenstößen KFOR-Schutztruppe im Kosovo
Nach den gewaltsamen Zusammenstößen im Kosovo hat die Nato eine Verstärkung der internationalen Schutztruppe KFOR angekündigt. Die Stationierung zusätzlicher Nato-Soldaten in dem Balkanland sei eine Vorsichtsmaßnahme, erklärte Nato-Kommandeur Stuart B. Munsch am Dienstag. Derweil machte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic Pristinas "einseitige Entscheidungen" für die Eskalation verantwortlich.
Elon Musk trifft in Peking Chinas Außenminister
Tesla-Chef Elon Musk hat sich in Peking mit dem chinesischen Außenminister Qin Gang zu Gesprächen über wirtschaftliche Investitionen getroffen. China bemühe sich um ein "marktorientiertes wirtschaftliches Umfeld" für ausländische Firmen, das sich am Rechtsstaat ausrichte, sagte der chinesische Chefdiplomat nach Angaben des Außenministeriums am Dienstag im Gespräch mit dem Milliardär. Es ist Musks erste China-Reise seit dem Beginn der Corona-Pandemie.
Frankreich will Personalausweis und Versichertenkarte zusammenlegen
Die französische Regierung will Personalausweise und Versicherungskarten zusammenführen, um Betrügereien zu verhindern. "Es ist sehr wichtig, dass wir unsere Mittel im Kampf gegen den Sozialmissbrauch ausweiten", sagte der beigeordnete Haushaltsminister Gabriel Attal am Dienstag in Paris. Ein Ausschuss solle bis Ende des Jahres konkrete Vorschläge vorlegen. Attal verwies darauf, dass dieses Modell sich in Belgien bereits bewährt habe.
Ringen um neues Heizungsgesetz geht auf mehreren Ebenen weiter
Das Ringen um das Heizungsgesetz der Regierung geht auf mehreren Ebenen weiter. Für Dienstagabend war ein Gespräch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Fachpolitikerinnen und -politikern der Ampel-Parteien angesetzt. Parallel wollen auch in dieser Woche die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP über mögliche Kompromisslinien beraten.
Kiew will deutsche Eurofighter für Kampfjet-Koalition
Die Bundesregierung lehnt seit Wochen eine maßgebliche deutsche Beteiligung an der Kampfjet-Koalition für die Ukraine ab, aber Kiew lässt nicht locker: Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow warb am Dienstag für eine Beteiligung mit deutschen Eurofighter-Kampfflugzeugen, die F-16-Maschinen aus US-Produktion ergänzen könnten. Zudem bat Resnikow um die schnelle Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland.
Erneuter Reallohnverlust im ersten Quartal - Nominallöhne steigen jedoch stark
Im ersten Quartal 2023 sind die Reallöhne wegen der hohen Inflation erneut gesunken, Experten sehen dennoch Grund für vorsichtigen Optimismus. Relativ zum Preisniveau sanken die Löhne in den ersten drei Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. In den Vorquartalen waren die Reallohnverluste mit jeweils mehr als fünf Prozent allerdings deutlich höher ausgefallen.
Justizminister Buschmann begrüßt Start von Einheitlichem EU-Patentgericht
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Start des Europäischen Patentgerichts (EPG) zum 1. Juni begrüßt. "Durch das neue System steht ein einheitliches Gerichtsverfahren mit unmittelbarer Wirkung der Entscheidungen für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten zur Verfügung", erklärte Buschmann am Dienstag. Das EPG mit Sitz in Luxemburg entscheidet künftig über die Gültigkeiten und Verletzungen von Patenten in der EU.
SPD sieht in Rentenforderungen Wiederkehr der "neoliberalen CDU"
Die SPD sieht in der Forderung nach Abkehr von der Rente mit 63 die Wiederkehr der "neoliberalen CDU". "Respekt vor Krankenschwestern, Müllmännern, Schichtarbeiterinnen und Handwerkern sieht anders aus", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, Katja Mast, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgaben). "Die neoliberale und unsoziale CDU ist wieder da und zeigt ihr wahres Gesicht", fügte sie hinzu.
Jutizminister Buschmann begrüßt Start von Einheitlichem EU-Patentgericht
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FPD) hat den Start des Europäischen Patentgerichts (EPG) zum 1. Juni begrüßt. "Durch das neue System steht ein einheitliches Gerichtsverfahren mit unmittelbarer Wirkung der Entscheidungen für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten zur Verfügung", erklärte Buschmann am Dienstag. Das EPG mit Sitz in Luxemburg entscheidet künftig über die Gültigkeiten und Verletzungen von Patenten in der EU.
Frankreich will mit Fabrik für E-Autobatterien neues Industriekapitel aufschlagen
Frankreich will mit der Eröffnung der ersten großen Fabrik für Batterien für Elektroautos ein neues Kapitel der Industriegeschichte des Landes aufschlagen. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire besuchte am Dienstag die neue Fabrik des Unternehmens Automotive Cells Company (ACC) im nordfranzösischen Billy-Berclau in Begleitung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).
Kartellamt leitet weitere Missbrauchsverfahren wegen Energiepreisbremsen ein
Das Bundeskartellamt hat nach Ermittlungen gegen Gasversorger nun auch Missbrauchsverfahren gegen Fernwärmeanbieter eingeleitet, die möglicherweise zu viel Geld vom Staat wegen der Energiepreisbremsen erhalten haben. Wie die Bonner Behörde am Dienstag mitteilte, betrifft das Prüfverfahren "mehrere Wärmeversorger, die Vorauszahlungsanträge nach den Preisbremsen-Gesetzen gestellt haben". Betroffen seien "weit über hundert Wärmenetze unterschiedlichster Größe in verschiedenen Regionen Deutschlands".
Wirtschaftsweise Schnitzer hält Pläne für Industriestrompreis für "heikel"
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich skeptisch zu den Plänen des Wirtschaftsministeriums zur Einführung eines Industriestrompreises geäußert. Sie halte dies für "heikel", sagte sie den Funke-Zeitungen vom Dienstag. "Wenn wir jetzt die Strompreise nicht massiv subventionieren, wird es einen Strukturwandel geben", gestand sie ein, jedoch: "Das ist an sich nicht schlecht." Deshalb werde "nicht die ganze Industrie abwandern".