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Integrationsbeauftragte begrüßt Recht auf Quittung bei Bundespolizei-Kontrollen
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat das geplante Recht auf eine Quittung bei Bundespolizei-Kontrollen begrüßt. "Das schafft mehr Transparenz", erklärte sie am Mittwoch. Die Wirkung der Kontrollquittungen und die Kontrollpraxis sollten wissenschaftlich evaluiert werden. Eine von der Bundesregierung geplante Reform des Bundespolizeigesetzes sieht vor, dass künftig alle von der Bundespolizei Kontrollierten das Recht haben, eine Bescheinigung über die Kontrolle ausgestellt zu bekommen. In dieser soll der Grund für die Kontrolle festgehalten sein.
Energieverbrauch in Deutschland so gering wie noch nie
Der Energieverbrauch in Deutschland ist in diesem Jahr auf ein historisches Tief gefallen. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen teilte am Mittwoch in Berlin mit, sie rechne mit einem Rückgang um 7,9 Prozent im Vorjahresvergleich auf 10.791 Petajoule. Damit liege der Energieverbrauch um mehr als ein Viertel unter dem bisherigen Höchststand von 1990. Grund ist vor allem die Konjunkturschwäche.
Frankreichs Premierministerin räumt Fehler im neuen Einwanderungsgesetz ein
Wenige Stunden nach der endgültigen Verabschiedung des umstrittenen Einwanderungsgesetzes in Frankreich hat Premierministerin Elisabeth Borne mögliche Widersprüche zur Verfassung eingeräumt. "Es ist zum Beispiel vorgesehen, wenn jemand einen Kanadier oder einen Japaner heiratet, der nicht gut französisch spricht, dann kann dieser nicht nach Frankreich kommen. Ich denke, dass kann nicht so bleiben", sagte Borne am Mittwoch dem Sender France Inter.
GDL sieht im Tarifkonflikt mit der Bahn den Konzern am Zug
Im festgefahrenen Tarifkonflikt mit der Bahn sieht die Lokführergewerkschaft GDL den Konzern am Zug, um Streiks im Januar noch abzuwenden. Ob und wie lange im kommenden Jahr gestreikt werde, hänge von der Gesamtsituation ab, sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Mittwochmorgen im RBB. "Wir müssen gar nicht streiken, wenn die Bahn die Wochenarbeitszeit absenkt", sagte er. "Tut sie das nicht, signalisiert sie ganz klar den Kunden, dass deren Beeinträchtigung ihr egal ist."
"Wende rückwärts zu Nationalismus": BDI-Präsident warnt vor Wahlerfolgen der AfD
Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, hat vor Wahlerfolgen der AfD im kommenden Jahr vor allem in den ostdeutschen Bundesländern gewarnt. Bei der AfD gehe es darum, "Schaden von unserem Land fernzuhalten und den Menschen dafür die Augen zu öffnen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. "Ich freue mich über jeden Kollegen und jede Kollegin aus den Unternehmen, die das ganz klarmachen."
Zahl der Pensionäre in Deutschland steigt leicht an
Die Zahl der Pensionärinnen und Pensionäre in Deutschland ist innerhalb eines Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, gab es am 1. Januar 2023 insgesamt 1.394.600 Pensionäre nach dem deutschen Beamten- und Soldatenversorgungsrecht. Im Schnitt erhielten sie ein Ruhegehalt von 3240 Euro Brutto und damit 70 Euro mehr als im Januar 2022. 378.600 Hinterbliebene bekamen Versorgungsleistungen.
Ifo: Immer mehr Unternehmen planen zeitnah Preiserhöhungen
Die Zahl der Unternehmen, die in den kommenden Monaten ihre Preise anheben wollen, steigt wieder. Wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte, stiegen die Preiserwartungen im Dezember auf 19,7 Punkte, nach 18,1 Punkten im November. "Damit dürfte der Rückgang der Inflationsraten vorerst ins Stocken geraten", erklärte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser.
Konsumstimmung hellt sich spürbar auf - höhere Löhne und Renten erwartet
Die Konsumstimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher hellt sich zum Jahresende spürbar auf, bleibt aber auf niedrigem Niveau. Sowohl die Einkommenserwartung als auch die Kaufneigung verzeichneten deutliche Zuwächse, teilten das Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Mittwoch mit. Das Konsumklima steige in der Prognose für Januar 2024 auf minus 25,1 Punkte - eine Verbesserung um 2,5 Punkte im Vergleich zum Vormonat.
Bericht: 45 Prozent der Mitarbeiter im Einzelhandel verdienen weniger als 14 Euro
Im Einzelhandel in Deutschland verdienen 45 Prozent der Beschäftigten weniger als 14 Euro brutto pro Stunde. Betroffen davon seien landesweit 1,25 Millionen Mitarbeiter des Handels, berichtet die "Augsburger Allgemeine" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken. In der Branche laufen derzeit Tarifverhandlungen.
Bundeskabinett befasst sich mit Haushalt 2024
Eine Woche nach der Einigung der Koalitionsspitzen befasst sich am Mittwoch (11.00 Uhr) das Bundeskabinett mit dem Haushalt 2024. Dem Kabinett sollen dabei die Details der Vereinbarung zur Kenntnis gegeben werden. Ein Beschluss des Bundestags zum Haushalt ist Regierungssprecher Steffen Hebestreit zufolge Ende Januar 2024 geplant. Am 2. Februar könnte der Bundesrat nachziehen. Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung.
EU-Schuldenregeln: Berlin und Paris sehen sich kurz vor Einigung
Im Streit um die Reform der europäischen Schuldenregeln stehen Deutschland und Frankreich nach Regierungsangaben kurz vor einer Einigung. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Dienstag in Paris bei einem Auftritt mit Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, es sei das gemeinsame Ziel, noch am Abend "eine hundertprozentige Übereinstimmung der deutschen und französischen Vorschläge zu erzielen, damit wir dann auch andere davon überzeugen können". "Heute Nacht wird es einen Deal geben", sagte Le Maire voraus.
GDL-Urabstimmung zu Tarifstreit: Ab Januar drohen tagelange Streiks bei der Bahn
Bahnreisende müssen sich ab Januar auf tagelange Streiks der Lokführerinnen und Lokführer einstellen. In einer Urabstimmung sprachen sich 97 Prozent der Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) für härtere Arbeitskampfmaßnahmen im aktuellen Tarifkonflikt mit der Bahn aus, wie die Gewerkschaft am Dienstag mitteilte - damit werden auch unbefristete Streiks möglich. Die Ausstände drohen frühestens ab dem 8. Januar.
GDL-Mitglieder stimmen im Tarifstreit mit Bahn für längere Streiks ab Januar
Bahnreisende müssen sich ab Januar auf tagelange Streiks der Lokführerinnen und Lokführer einstellen. In einer Urabstimmung sprachen sich 97 Prozent der Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) für härtere Arbeitskampfmaßnahmen im aktuellen Tarifkonflikt mit der Bahn aus, wie die Gewerkschaft am Dienstag mitteilte - damit werden auch unbefristete Streiks möglich. Die Ausstände drohen frühestens ab dem 8. Januar.
Tarifstreit mit Bahn: GDL-Mitglieder stimmen für längere Streiks
Im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn haben sich die Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL mit großer Mehrheit für längere Streiks ausgesprochen. Die Gewerkschaft gab am Dienstag in Frankfurt am Main das Ergebnis der Urabstimmung bekannt, wonach sich 97 Prozent dafür aussprachen. Die Beteiligung an der Urabstimmung lag über die beteiligten Unternehmen hinweg bei über 70 Prozent.
Gericht verhängt Kartellstrafen gegen Kekshersteller wegen illegalen Austauschs
Drei namhafte deutsche Süßwarenhersteller müssen wegen rechtswidrigen Austauschs von Informationen teils mehrere Millionen Euro an Kartellstrafen zahlen. Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf verurteilte am Dienstag die Firmen Bahlsen, Brands und Griesson de Beukelaer zu entsprechenden Geldbußen, wie das Gericht mitteilte. Demnach hatten die Unternehmen in den Jahren 2006 bis 2008 unter anderem in gemeinsamen Vorstandssitzungen Informationen über den Stand von Verhandlungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel ausgetauscht. (Az: V-6 Kart 9/19 OWi)
Frankreichs Rechtspopulisten wollen für Einwanderungsgesetz stimmen
Das geplante französische Einwanderungsgesetz wird voraussichtlich mit den Stimmen der Rechtspopulisten verabschiedet werden. Der parlamentarische Vermittlungsausschuss habe sich auf einen gemeinsamen Text geeinigt, teilte dessen Vorsitzender Sacha Houlié am Dienstag mit. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National kündigte an, für diesen im Vergleich zum Original deutlich verschärften Gesetzentwurf zu stimmen.
Land Berlin erkennt Forderung nach Streit wegen Oben-ohne-Sonnens teilweise an
In einem Gerichtsverfahren wegen des Sonnens einer Frau mit nacktem Oberkörper am Berliner Wasserspielplatz "Plansche" hat das Land die Klageforderung teilweise anerkannt. Es handle sich um einen "Erfolg gegen Geschlechterdiskriminierung", erklärte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), welche die Klage unterstützt. Eine Frau war vor Gericht gezogen, weil Sicherheitskräfte und die Polizei sie im Juni 2021 dazu aufgefordert hatten, ihre Brüste zu bedecken oder den Ort zu verlassen.
Land Berlin kauft Fernwärmenetz von Vattenfall
Das schwedische Energieunternehmen Vattenfall verkauft sein Fernwärmenetz an das Land Berlin. "Die heutige Unterzeichnung ist historisch und in ihrer Bedeutung für die Zukunft Berlins kaum zu überschätzen", erklärte der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU), am Dienstag. Als Kaufpreis stehen 1,6 Milliarden Euro im Raum, der Senat muss dem Vorhaben noch zustimmen.
Betrieb von Windpark darf für Fledermausschutz nachträglich eingeschränkt werden
Naturschutzbehörden dürfen den Betrieb eines Windparks nachträglich einschränken, wenn sich die Sachlage nach der Genehmigung deutlich verändert. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag und wies die Revision eines Windparkbetreibers aus Niedersachsen zurück. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung war 2006 erteilt worden, später wurden im Bereich der Anlagen tote Fledermäuse gefunden. (Az. 7 C 4.22)
Bahn startet Verkaufsprozess von Logistiktochter Schenker - Wissing lobt Schritt
Die Deutsche Bahn hat den Verkauf ihrer international tätigen Logistiktochter Schenker gestartet. Der staatseigene Konzern kündigte am Dienstag in Berlin den Prozess zur Veräußerung von bis zu 100 Prozent der Anteile an. Der Erlös soll vollständig an die Bahn gehen und zum Großteil deren Schulden reduzieren. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) reagierte erfreut auf den Schritt.
Playmobil macht erstmals in der Firmengeschichte Verlust
Die Spielwarenmarke Playmobil hat im vergangenen Geschäftsjahr 2022/2023 erstmals in der Firmengeschichte Verlust gemacht. Das sagte der neue Playmobil-Chef Bahri Kurter der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Zeit". Der Umsatz ging von 653 Millionen Euro auf 614 Millionen Euro zurück. In den kommenden Monaten streicht die fränkische Unternehmensgruppe daher 700 der etwa 4000 Stellen, wie sie bereits angekündigt hatte.
Möbelriese mit Kultstatus: Ikea-Stücke in Stockholm für 37.000 Euro versteigert
Eigentlich ist Ikea für günstige Möbel zur Selbstmontage bekannt - doch nun sind bei einer Versteigerung in Stockholm 122 Stücke des schwedischen Möbelriesen für einen Gesamtpreis von 37.000 Euro unter den Hammer gekommen. Unter den Stücken bei der Auktion am Montagabend im Auktionsverk, dem ältesten Auktionshaus der Welt, waren Vintage-Möbel wie Sofas, Ledersessel und Regale, aber auch Lampen, Spiegel und Geschirr.
Lufthansa kauft 80 neue Flugzeuge zum Listenpreis von neun Milliarden Dollar
Die Lufthansa kauft 80 neue Kurz- und Mittelstreckenflugzeuge zu einem Listenpreis von rund neun Milliarden Dollar (8,2 Milliarden Euro). Es handle sich um "hocheffiziente" Maschinen, 40 vom europäischen Flugzeugbauer Airbus und 40 vom US-Hersteller Boeing, teilte die Lufthansa am Dienstag mit. Zusätzlich seien Optionen für den Kauf von 120 weiteren Maschinen vereinbart worden.
Vermittlungsausschuss ringt um französisches Einwanderungsgesetz
Ein parlamentarischer Vermittlungsausschuss ringt in Frankreich weiter um das umstrittene Einwanderungsgesetz. Premierministerin Elisabeth Borne legte am Dienstag einen Vorschlag vor, wonach das Wohnungsgeld für Einwanderer künftig davon abhängig sein soll, wie lange sie im Land sind und ob sie eine Arbeit haben. Dies war einer der Punkte, der die Verhandlungen bislang verzögert hatte.
Kritik an geplanter Kürzung der Subventionen für Landwirtschaft hält an
Die Kritik an der geplanten Kürzung von Subventionen für die deutsche Landwirtschaft hält an. Die Kürzungen "gehen zu weit und kommen zu plötzlich", sagte etwa Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) bezeichnete die Kürzungen am Dienstag als "unverhältnismäßig". Aus der Regierungskoalition kamen Stimmen, wer Änderungen wünsche, müsse Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen.
Bericht: Decathlon macht über Briefkastenfirma weiter Geschäfte in Russland
Die französische Decathlon-Gruppe hat nach Recherchen des Investigativ-Mediums Disclose ungeachtet des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter Geschäfte in Russland gemacht. Eine Briefkastenfirma in Dubai habe dazu gedient, die Lieferungen der in Bangladesch hergestellten Waren nach Russland zu verschleiern, berichtete Disclose am Dienstag.
Einigung im Handelsstreit: EU-Zölle auf US-Stahl und Aluminium bleiben ausgesetzt
Im Streit um Strafzölle auf Stahl und Aluminium haben sich die Europäische Union und die USA vorerst geeinigt. EU-Zölle auf Stahl und Aluminium aus den USA bleiben bis März 2025 ausgesetzt, wie die Kommission in Brüssel am Dienstag mitteilte. Washington habe sich im Gegenzug verpflichtet, unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump eingeführte Zölle auf Importe aus der EU nicht wieder einzuführen.
Deutsche Bahn startet Verkaufsprozess von Logistiktochter Schenker
Die Deutsche Bahn hat den Verkauf ihrer international tätigen Logistiktochter Schenker gestartet. Der staatseigene Konzern kündigte am Dienstag in Berlin den Prozess zur Veräußerung von bis zu 100 Prozent der Anteile an. Der Erlös soll vollständig an die Bahn gehen und zum Großteil deren Schulden reduzieren.
Bei Suche nach Zweijähriger wird in Bingen erneut Gewässer abgesucht
Auf der Suche nach einer seit Sonntag vermissten Zweijährigen im schwäbischen Bingen will die Polizei am Dienstag ein weiteres Mal ein Gewässer in der Nähe des Elternhauses absuchen. Bisher gebe es weiter keinerlei Spur des Kleinkinds, sagte eine Sprecherin der Polizei in Ravensburg.
Pro-Kopf-Konsum fünf Flaschen: Deutsche tranken 2022 im Schnitt 38 Gläser Sekt
Im Schnitt 38 Gläser oder fünf Flaschen Sekt, Prosecco oder Champagner hat jeder und jede Deutsche im vergangenen Jahr getrunken. Rund 268 Millionen Liter Schaumwein wurden 2022 abgesetzt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Umgerechnet auf alle Menschen ab 16 Jahren hierzulande ergibt das einen Pro-Kopf-Konsum von 38 Gläsern mit je 0,1 Litern Inhalt.
Lauterbach will Pflegekräften mehr medizinische Kompetenzen geben
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will gut ausgebildeten Pflegekräften mehr medizinische Kompetenzen geben und den Pflegeberuf damit attraktiver machen. "In Deutschland dürfen Pflegekräfte viel weniger als sie können", sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Wir wollen mit dem neuen Pflegekompetenzgesetz den Pflegekräften mehr Einfluss und mehr Entscheidungskraft in der Praxis bieten."
Lokführergewerkschaft gibt Ergebnis der Urabstimmung über Streiks bekannt
Die Lokführergewerkschaft GDL gibt am Dienstag das Ergebnis der Urabstimmung ihrer Mitglieder über das weitere Vorgehen im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn bekannt. Dazu hat die GDL um 17.00 Uhr eine Pressekonferenz in ihrer Hauptgeschäftsstelle in Frankfurt am Main anberaumt. Bei mehr als 75 Prozent Zustimmung müssen Bahnkunden sich für das neue Jahr auf längere und häufigere Streiks einstellen.