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FDP kann sich Klimageld-Start ab 2025 vorstellen - stellt aber Bedingungen / Foto: © AFP/Archiv
FDP kann sich Klimageld-Start ab 2025 vorstellen - stellt aber Bedingungen
Die FDP-Bundestagsfraktion ist offen für den von den Koalitionspartnern gewünschten Start der Auszahlung des Klimageld bereits im kommenden Jahr - stellt dafür aber Bedingungen. "Wir Freie Demokraten sind offen für Gespräche, wie wir im Klima- und Transformationsfonds Subventionen streichen können, um den Menschen das Klimageld ab 2025 auszuzahlen", sagte der für Haushaltsfragen zuständige Fraktionsvize Christoph Meyer am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Meyer warf Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) vor, "bisher keine Mittel für das Klimageld bereitgestellt" zu haben. "Leider wurden durch das Klimaministerium alle Einnahmen aus der CO2-Bepreisung für andere Klimaprojekte verplant, statt die Menschen zu entlasten."
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler machte in der "Bild" konkrete Vorschläge zur Finanzierung eines Klimageld-Starts ab 2025. So sollten unter anderem Subventionen für die Förderung der Chip-Produktion, der E-Mobilität und Dekarbonisierung für die Industrie gestrichen werden. Auf diese Weise könnten die dafür benötigten 7,31 Milliarden Euro zusammenkommen.
Prinzipiell könne der Staat "den Menschen in Deutschland bereits ab 2025 ein Klimageld von fast 100 Euro auszahlen - und in den folgenden Jahren würde sich die Summe noch mal deutlich erhöhen", sagte Köhler. Es müsse nur die Finanzierung geklärt werden.
Köhler schlug - wie auch sein Fraktionskollege Meyer - eine Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds vor. "Auf keinen Fall werden aber Entlastungen für die Bürger beim Strompreis oder die Förderungen beim Heizungstausch wegfallen", fügte der Fraktionsvize hinzu.
FDP-Chef Christian Lindner hatte am Wochenende gesagt, er wolle erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung des Klimageldes entscheiden. Das Klimageld soll Belastungen durch die CO2-Bepreisung in Deutschland und der EU ausgleichen.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien 2021 einen "sozialen Kompensationsmechanismus" angekündigt, um künftige Preisanstiege bei Energie abzufedern und die Akzeptanz der CO2-Bepreisung zu gewährleisten. Wie das Klimageld genau aussehen soll, blieb jedoch ebenso offen wie der Zeitplan.
Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium wollte die Vorstöße aus der FDP-Fraktion nicht bewerten. "Einzelne Äußerungen möchte ich an dieser Stelle nicht kommentieren", sagte ein Sprecher. Er wies aber den Vorwurf von SPD und Grünen zurück, dass Minister Lindner die Einführung des Klimagelds verschleppe: "Ich möchte dem Vorwurf entgegentreten, dass dieses Projekt nicht mit der nötigen Eile und Sorgfalt vorangetrieben worden ist."
D. O'Sullivan--BTZ
