Berliner Tageszeitung - Frankreichs EZB‑Druck

Die seit Jahren schwelende Staatsverschuldung Frankreichs ist zu einem Risiko für die Stabilität der Eurozone geworden. Das Land gilt als Kernmitglied der Währungsunion, doch es hat sich immer weiter von den europäischen fiskalischen Normen entfernt. 2024 lag das Verhältnis von Staatsschulden zu Wirtschaftsleistung schon rund 25 Prozentpunkte über dem Eurozonen‑Durchschnitt. Der französische Schuldenberg – inklusive öffentlicher und privater Verbindlichkeiten – übersteigt laut jüngsten Analysen 300 % des Bruttoinlandsprodukts, und mehr als die Hälfte der Staatspapiere befinden sich in den Händen ausländischer Investoren. Weil das Land keine eigene Währung mehr besitzt, kann es seine Schulden nicht durch Inflation entwerten oder durch Abwertung seiner Währung entlasten; die Mitgliedschaft im Euro ist gleichzeitig Schutzschild und Zwangsjacke.

Die Wirtschaft hat sich nach der Pandemie nur schleppend erholt, während die öffentlichen Ausgaben hoch blieben. Laut Schätzungen der Ratingagentur KBRA wird das Wachstum 2025 nur bei rund 0,8 % liegen, nachdem es 2024 bereits auf 1,1 % zurückgefallen war. Gleichzeitig bleibt der französische Staatshaushalt tief im roten Bereich: Das Defizit erreichte 5,8 % des BIP und soll nach Regierungsplänen erst 2026 auf 4,6 % sinken. In den kommenden Jahren rechnen internationale Institutionen mit weiter steigenden Staatsschulden – der Internationale Währungsfonds erwartet einen Anstieg von 116 % des BIP im Jahr 2025 auf fast 130 % bis 2030. Zudem klettern die Zinskosten: Der französische Finanzminister warnte, dass die Ausgaben für Schuldendienste 2026 auf über 59 Milliarden Euro steigen könnten, nachdem sie 2020 noch rund 36 Milliarden Euro betrugen.

Die Kreditmärkte haben auf diese Entwicklung reagiert. Im Herbst 2025 stufte die Ratingagentur Fitch Frankreichs Bonität von AA‑ auf A+ herab und begründete dies mit einem Mangel an glaubwürdiger Konsolidierungsperspektive. Standard & Poor’s folgte wenige Wochen später mit einer ähnlichen Abstufung und Moody’s setzte den Ausblick auf negativ. Die Spreads zwischen französischen und deutschen Staatsanleihen weiteten sich auf über 80 Basispunkte aus, ein Niveau, das zuletzt während der Eurokrise erreicht wurde. Analysten warnen, dass weitere Herabstufungen zu Zwangsverkäufen französischer Anleihen führen könnten, da zahlreiche institutionelle Investoren Obergrenzen für geringere Bonitätskategorien haben.

Die politische Instabilität verstärkt die fiskalischen Probleme. Präsident Emmanuel Macron hat in weniger als zwei Jahren fünf Premierminister verschlissen. Ende August 2025 verlor der damalige Regierungschef François Bayrou einen Misstrauensantrag, nachdem er ein Sparpaket von 44 Milliarden Euro präsentiert hatte, das das Defizit bis 2026 deutlich senken sollte. Sein Nachfolger Sébastien Lecornu setzte die umstrittene Rentenreform aus und musste zahlreiche Zugeständnisse machen, um im Amt zu bleiben. Die schwache Minderheitsregierung kann kaum Gesetze durchbringen; das Parlament ist zersplittert und radikale Parteien auf beiden Seiten des politischen Spektrums lehnen Ausgabenkürzungen ab. Diese Patt-Situation wird durch wiederkehrende Misstrauensanträge befeuert, zuletzt verlangte die sozialistische Opposition sogar eine Sondersteuer für Milliardäre.

In dieser Situation richten sich viele Hoffnungen – und Befürchtungen – auf die Europäische Zentralbank (EZB). Die EZB hat im Juli 2022 das Transmissionsschutz‑Instrument (Transmission Protection Instrument, TPI) eingeführt. Mit diesem Programm kann sie Staatsanleihen von Ländern kaufen, deren Finanzierungskosten ohne hinreichende wirtschaftliche Gründe stark steigen. Die Käufe sind nicht im Voraus begrenzt und konzentrieren sich auf öffentliche Anleihen mit einer Restlaufzeit zwischen ein und zehn Jahren. Allerdings sind sie an strenge Bedingungen geknüpft: Ein Land darf nicht unter dem europäischen Defizitverfahren stehen und muss nachweisen, dass seine Schulden tragfähig sind und dass es solide Wirtschafts‑ und Haushaltspolitik betreibt. Die EZB betont, dass eine Aktivierung des Programms nur nach gründlicher Prüfung der Marktbedingungen und der Erfüllung aller Kriterien erfolgt.

Kritiker sehen im TPI ein Instrument, das vor allem disziplinieren soll. Länder mit übermäßigen Defiziten müssten im Gegenzug für Hilfe drastische Sparprogramme akzeptieren. In Frankreich ist diese Aussicht politisch heikel, weil sie die Spaltung im Land vertiefen könnte. Befürworter argumentieren dagegen, dass nur die EZB die Macht und die Mittel besitzt, eine erneute Eurokrise zu verhindern. Der Bankexperte Daniel Stelter wies bereits 2024 darauf hin, dass Frankreichs Schuldenstand mit versteckten Pensionsverpflichtungen de facto höher sei als offiziell ausgewiesen und dass die EZB gezwungen sein könnte, Zinsen künstlich niedrig zu halten. Ein Kommentar im Handelsblatt warnte, dass die Unterstützung Frankreichs letztlich die Steuerzahler der ökonomisch stabileren Länder belasten würde.

Die Stimmung in der Bevölkerung ist entsprechend polarisiert. Viele Menschen kritisieren, dass Frankreich seit Jahrzehnten keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegt und sich kaum um strukturelle Reformen bemüht. In Diskussionen wird daran erinnert, dass Länder wie Griechenland schmerzhafte Kürzungsprogramme durchlaufen mussten, während Paris seine Renten- und Sozialausgaben weiter ausbaut. Andere befürchten, dass eine Rettungsaktion der EZB die Inflation anheizen und den Euro weiter schwächen könnte. Mehrere Kommentatoren verweisen darauf, dass der Euro von Anfang an fehlerhaft konstruiert gewesen sei und ein gemeinsamer Währungsraum ohne gemeinsame Fiskalpolitik zu Instabilität führe. Gleichzeitig gibt es Stimmen, die daran erinnern, dass auch Deutschland von den niedrigen Zinsen der EZB profitiert hat und sich zunehmende Defizite leistet; ein Kollaps Frankreichs würde auch die deutsche Wirtschaft hart treffen.

Der europäische Druck auf Frankreich nimmt dennoch zu. Die EU‑Kommission hat signalisiert, dass Frankreich seine Defizite gemäß dem Stabilitäts‑ und Wachstumspakt senken muss, um eine Unterstützung durch die EZB zu rechtfertigen. Deutschland und andere nördliche Mitgliedstaaten drängen auf strikte Ausgabendisziplin und lehnen eine erneute Vergemeinschaftung der Schulden ab. Ohne glaubwürdigen Konsolidierungskurs könnte Frankreich rasch in eine Situation geraten, in der die Märkte höhere Risikoaufschläge verlangen, wodurch sich der Schuldenkreis weiter dreht. Zugleich könnte die EZB unter Druck geraten, das TPI zu aktivieren, um den Zerfall der Eurozone zu verhindern. Ob es gelingt, diese Balance zwischen nationaler Souveränität und europäischer Solidarität zu halten, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.