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SPD-Fraktionschef betont Festhalten am Klimaschutz / Foto: © AFP/Archiv
SPD-Fraktionschef betont Festhalten am Klimaschutz
Der neue SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Abkehr vom Klimaschutz durch die aktuelle Bundesregierung ausgeschlossen. "Die Klimaziele sind ausdrücklich bestätigt", verwies Miersch in der "Rheinischen Post" vom Samstag auf den mit der Union abgeschlossenen Koalitionsvertrag. Ausdrücklich warnte er CDU und CSU auch vor einem möglichen Umsteuern in der Energiepolitik.
"Die Energiewende muss bleiben", betonte Miersch. "Gerade der Ausbau der Erneuerbaren darf nicht in irgendeiner Form behindert werden. Im Gegenteil, wir müssen ihn beschleunigen." Ebenso dürfe die Abkehr von Öl, Gas und Atomenergie nicht infrage gestellt werden.
Miersch räumte allerdings ein, dass der Koalitionsvertrag "bei der Energiepolitik einigen Interpretationsspielraum" lasse. Als einen der nächsten Schritte kündigte der SPD-Politiker Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise an. Dies gehöre "in den nächsten Wochen auf die Tagesordnung", sagte der SPD-Fraktionschef.
P. Rasmussen--BTZ
