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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Vorsorge für Folgen des Klimawandels
Die Bundesregierung will die Anpassung an den Klimawandel vorantreiben. Das Kabinett verabschiedete am Donnerstag einen Gesetzentwurf, der laut Bundesumweltministerium erstmals einen "strategischen Rahmen" für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen setzt. Ministerin Steffi Lemke (Grüne) erklärte, die geplanten Maßnahmen könnten "die Lebensqualität in der Stadt und auf dem Land erheblich verbessern".
Das Klimaanpassungsgesetz soll die Bundesregierung den Angaben zufolge dazu verpflichten, eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen zu verfolgen. Bei deren Formulierung sollen Bürgerinnen und Bürger sowie Länder und Verbände mitreden können. Ende nächsten Jahres soll dann die erste Klimaanpassungsstrategie mir konkreten Zielen verabschiedet werden.
Vorgesehen ist außerdem ein Auftrag an die Bundesländer, eigene Klimaanpassungsstrategien vorzulegen und umzusetzen. Auf lokaler ebene sollen dafür Risikoanalysen vorgenommen und passende Konzepte aufgestellt werden. Alle Träger öffentlicher Aufgaben sollen zudem verpflichtet werden, bei ihren Planungen und Entscheidungen das Ziel der Klimaanpassung zu berücksichtigen.
"Schon heute verursacht die Klimaerhitzung in Deutschland und Europa enorme Schäden ", erklärte Ministerin Lemke. "Hitze und Dürre, Starkregen und Hochwasser - Wetterextreme werden in Zukunft häufiger und zwingen uns zur Vorsorge und Anpassung an die Folgen der Klimakrise."
Ein wichtiger Punkt sei, Großstädte besser auf die Folgen der Erderwärmung vorzubereiten, sagte Lemke zudem im RBB-Sender Radio Eins. Sie führte das Beispiel der Bundeshauptstadt an: "Berlin braucht mehr Schatten, Berlin braucht mehr Möglichkeiten zur Abkühlung, Berlin braucht weniger Beton, es braucht mehr so genannte blaue und grüne Infrastruktur." Nötig seien etwa mehr Wiesen, mehr Bäume und eine entsprechende Wasserversorgung.
Das Umweltministerium hatte kürzlich darauf hingewiesen, dass seit dem Jahr 2000 durch Extremwetterereignisse, von denen nach Einschätzung von Expertinnen und Experten viele durch den Klimawandel verursacht oder verstärkt wurden, in Deutschland Schäden von mehr als 145 Milliarden Euro entstanden seien. Allein seit 2018 seien es rund 80 Milliarden Euro gewesen.
Laut einer Studie des Bundeswirtschaftsministeriums könnten durch Extremwetter und Klimafolgen bis Mitte des Jahrhunderts wirtschaftliche Folgekosten von bis zu 900 Milliarden Euro entstehen.
Bereits im März 2022 hatte Lemke zur Klimaanpassung ein Sofortprogramm vorgelegt. Fördermittel können Kommunen demnach auch für die Bestellung von Klimaanpassungsmanagerinnen und -managern erhalten.
L. Brown--BTZ
