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Frankreichs Innenminister Darmanin will bei Wahlniederlage umgehend Amt aufgeben / Foto: © AFP/Archiv
Frankreichs Innenminister Darmanin will bei Wahlniederlage umgehend Amt aufgeben
Der französische Innenminister Gérald Darmanin packt in Gedanken offenbar schon seine Sachen: Sollte das Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron bei den bevorstehenden Neuwahlen keine Mehrheit bekommen, dann werde er "in keinem Fall Minister bleiben, auch nicht für einige Wochen", sagte er am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn wir die Wahlen verlieren, dann haben wir keine Glaubwürdigkeit mehr", erklärte er.
"Ich werde weder mit Herrn Bardella noch mit Herrn Mélenchon zusammenarbeiten", fügte er mit Blick auf zwei Kandidaten für das Amt des Regierungschefs hinzu. Bardella, Parteichef des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), sieht sich bereits als künftiger Premierminister, schränkte aber kürzlich ein, dass er das Amt nur wolle, wenn er in der Nationalversammlung über eine absolute Mehrheit verfüge. Der linkspopulistische Politiker Jean-Luc Mélenchon wird hingegen von einem Teil der kürzlich gegründeten links-grünen Neuen Volksfront abgelehnt.
"Die Olympischen Spiele sind gut vorbereitet (...), das hat sogar Herr Bardella eingeräumt", sagte Darmanin, der bislang für die Absicherung des Sportereignisses verantwortlich war. Falls Macrons Lager - entgegen der jüngsten Umfragen - bei den Wahlen am 30. Juni und 7. Juli eine Mehrheit bekommen sollte, stünde er aber zur Verfügung, betonte Darmanin.
Der seit knapp vier Jahren amtierende Innenminister galt bislang als politisches Schwergewicht der Regierung. Dem rechtsgerichteten Politiker werden Ambitionen bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027 nachgesagt.
Nach dem Wahltriumph des RN bei der Europawahl am 9. Juni hatte Macron kurzfristig Neuwahlen zur Nationalversammlung ausgerufen. Die Wahl findet in zwei Runden bereits am 30. Juni und 7. Juli statt. Mit seinem Vorpreschen hatte der Präsident auch viele Politiker im eigenen Lager vor den Kopf gestoßen - insbesondere die Regierungsmitglieder, die nun um ihre Posten fürchten.
In den Umfragen zeichnet sich ein erneuter Sieg des RN ab, gefolgt von dem links-grünen Wahlbündnis Neue Volksfront. Macron ist theoretisch frei, einen Premierminister zu ernennen, ist aber darauf angewiesen, dass dieser in der Nationalversammlung eine Mehrheit bekommt.
Das könnte zu einer Kohabitation führen, in der Präsident und Regierungschef unterschiedlichen Lagern angehören. Denkbar ist auch, dass Macron eine Fachfrau oder einen Fachmann ohne Parteibuch an die Spitze der Regierung beruft.
Derzeit gibt es Befürchtungen, dass sich die drei Blöcke - die Rechtspopulisten, das links-grüne Wahlbündnis und das Regierungslager - dauerhaft gegenseitig blockieren könnten.
I. Johansson--BTZ
