Berliner Tageszeitung - Polizeikosten-Entscheidung: Mäurer ist zuversichtlich

Tatsächlich war die DFL in der juristischen Auseinandersetzung bereits zweimal unterlegen. In der Vergangenheit hatten das Oberverwaltungsgericht Bremen und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig festgestellt, dass die Beteiligung des Profifußballs an Polizeikosten grundsätzlich rechtmäßig sei. Seit über eineinhalb Jahren liegt der Fall beim Bundesverfassungsgericht, nachdem die Liga Verfassungsbeschwerde beim höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe eingereicht hat.

Die DFL ist weiterhin der Ansicht, dass die Bremer Regelung nicht verfassungskonform sei. Die Sicherheit im öffentlichen Raum sei eine staatliche Kernaufgabe, die mit Steuergeldern finanziert werde - auch von den Profiklubs. Bremen ist derzeit das einzige Bundesland, das Gebühren für Polizeikosten erhebt. Andere Länder erwägen ein ähnliches Vorgehen.

"Ich gehe davon aus, dass bei einer weiteren DFL-Niederlage vor Gericht auch andere Länder unserem Beispiel folgen werden", sagte Mäurer: "Immerhin haben auch die Rechnungshöfe der Länder und des Bundes bereits 2021 eindeutig den Beschluss gefasst, dass die Mehrkosten für Hochrisikospiele im Sinne der Steuerzahler der DFL in Rechnung gestellt werden sollten, und betont, dass das Land Bremen den richtigen Weg eingeschlagen hat."

Für Mäurer ist es deshalb "an der Zeit, dass die DFL GmbH sich nach so vielen Jahren und vier juristischen Niederlagen in Serie nun endlich ihrer Verantwortung stellt und einen Kurswechsel vornimmt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird zeigen, ob die neue DFL-Führung die alten Fehler wiederholt, oder ob wir gemeinsam einen Weg finden, eine gerechte Finanzierung für die vom Profifußball erhaltenen Sondervorteile zu finden".

Sollte die DFL erneut unterliegen, müssten die betroffenen Klubs etwaige Rechnungen ihrer Bundesländer übernehmen. Einen Termin für die Entscheidung des Verfassungsgerichts gibt es noch nicht.

C. Fournier--BTZ