Berliner Tageszeitung - Richtungsentscheidung in Israel: Wahllokale öffnen für Parlamentswahl

Rund 7,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Mehr als eine halbe Million junge Menschen sind als Erstwähler registriert. Umfragen zufolge ordnen sie sich mehrheitlich dem Mitte-rechts-Spektrum oder dem rechten politischen Lager zu. Schätzungen zufolge sind zudem zehntausende Israelis aus dem Ausland angereist, um an dieser wichtigen Wahl teilzunehmen.

Laut den meisten Umfragen kommen weder der rechtsreligiöse Block von Regierungschef Netanjahu noch das Mitte-rechts-Bündnis seines aussichtsreichsten Herausforderers Gadi Eisenkot eine absolute Mehrheit von 61 Knesset-Sitzen. Demnach erreichen Eisenkots neu gegründete Partei Jaschar (Geradeaus) sowie die weiteren wichtigsten Oppositionsparteien etwa 50 bis 52 Sitze. Der Oppositionsblock liegt damit gleichauf mit Netanjahus Bündnis aus rechten und rechtsextremen Parteien. Beiden Blöcken fehlen rund zehn Abgeordnete für eine Mehrheit.

In der Vergangenheit gab es bei Regierungsbildungen in Israel immer wieder überraschende Wendungen, wenn etwa Abgeordnete die Partei wechselten. Zwei neue rechte Parteien könnten zum Zünglein an der Waage werden, falls sie die 3,25-Prozent-Hürde für den Einzug in die Knesset erreichen.

Sollte es keinem Block gelingen, sich 61 Sitze zu sichern, ist eine Minderheitsregierung eine Option. In diesem Szenario könnten die beiden israelisch-arabischen Listen - die Vereinigte Liste und Raam - eine entscheidende Rolle spielen. Sie kommen laut Umfragen auf zwölf bis 14 Abgeordnete, die der Regierung bei Abstimmungen eine Mehrheit verschaffen könnten.

Netanjahu ist der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels. Der 77-Jährige tritt nach insgesamt mehr als 19 Jahren als Regierungschef erneut als Spitzenkandidat seiner konservativen Likud-Partei an. Netanjahu steht unter anderem wegen des Iran-Kriegs massiv unter Druck. Zudem macht eine Mehrheit der Israelis ihn für das Versagen der israelischen Sicherheitskräfte bei dem Angriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober 2023 verantwortlich.

A. Bogdanow--BTZ