Berliner Tageszeitung - Steuerschätzung: Klingbeil sieht 2027 trotz Mehreinnahmen "keine neuen Spielräume"

Bund, Länder und Gemeinden nehmen zusammen 2027 voraussichtlich insgesamt 10,9 Milliarden Euro mehr an Steuern ein als noch in der Steuerschätzung vom Frühjahr vorausgesagt. Erstmals werden im kommenden Jahr damit Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen von insgesamt mehr als einer Billion Euro erwartet.

Die Länder können nach der Prognose im kommenden Jahr mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 2,9 Milliarden Euro rechnen, die Gemeinden mit 3,3 Milliarden Euro mehr. Für das laufende Jahr erwarten die Steuerschätzer für den Bund ein Minus von drei Milliarden Euro im Vergleich zur Schätzung vom Mai. Länder und Kommunen können demnach 2026 mit einem kleinen Plus von 100 Millionen beziehungsweise 800 Millionen Euro an Steuereinnahmen rechnen. Von 2027 bis 2030 erwartet der Arbeitskreis Steuerschätzung für den Gesamtstaat Steuer-Mehreinnahmen von insgesamt 44,2 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Klingbeil erklärte, trotz "internationaler Krisen und Unsicherheiten" könne der Staat für 2026 mit einer "stabilen Entwicklung" der Steuereinnahmen rechnen. "Wir haben auf diese Krisen reagiert. Und wir stehen robust da", erklärte Klingbeil. Für 2027 gewinne der Staat "insgesamt keine neuen Spielräume hinzu, wir müssen aber auch keine neuen Lücken schließen". Darüber hinaus gelte: Im Bundeshaushalt werde die Regierung "weiter konsolidieren müssen, um uns Handlungsspielräume für die Zukunft zu erarbeiten".

D. O'Sullivan--BTZ