Berliner Tageszeitung - Österreichische Ministerin kritisiert Berliner Migrationspläne

Österreichs Europa- und Integrationsministerin Claudia Bauer warnt vor dem Vorhaben einer möglichen rot-grün-roten Berliner Regierung, die Hauptstadt als sicheren Hafen für Migranten zu positionieren.

Bauer bezog sich auf Pläne für Landesaufnahmeprogramme und ein erweitertes Wahlrecht für Ausländer. Sie verlangte stärkere EU-Außengrenzen, Verfahren an den Grenzen und konsequente Abschiebungen ohne Aufenthaltsrecht. Ihre Aussagen verbinden die Berliner Debatte mit Ausschreitungen in Frankreich; diese politische Einordnung ist umstritten.

A. Madsen--BTZ