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EU-Reaktionen auf Frankreichs Proteste offenbaren unterschiedliche Maßstäbe
EU-Reaktionen auf Frankreichs Proteste offenbaren unterschiedliche Maßstäbe
Die Europäische Kommission mahnt bei staatlicher Gewalt Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit an. Die Wortwahl erinnert an Stellungnahmen gegenüber Beitrittskandidaten und löst eine Debatte über europäische Doppelstandards aus.
Die Europäische Kommission mahnt bei staatlicher Gewalt Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit an. Die Wortwahl erinnert an Stellungnahmen gegenüber Beitrittskandidaten und löst eine Debatte über europäische Doppelstandards aus.
Der Beitrag stellt die zurückhaltende Reaktion Brüssels auf Frankreich den deutlich belehrenderen Formulierungen gegenüber Albanien und anderen Beitrittskandidaten gegenüber. Damit rückt die Frage in den Vordergrund, ob die Kommission bei Versammlungsfreiheit, Polizeigewalt und Rechtsstaatlichkeit innerhalb und außerhalb der EU dieselben Kriterien anlegt.
O. Joergensen--BTZ
