Berliner Tageszeitung - Türkische Behörden übernehmen oppositionellen Sender Halk TV

Türkische Sicherheitskräfte sind gegen den oppositionellen Fernsehsender Halk TV vorgegangen, nachdem dessen Journalisten ausführlich über einen Börsen- und Fondsskandal berichtet hatten. Bei einer Razzia wurden elf Beschäftigte festgenommen; gegen 17 weitere Personen wurden Ermittlungen eingeleitet. Gegen den in London lebenden Eigentümer Cafer Mahiroglu erging ein Haftbefehl.

Ein eingesetzter Zwangsverwalter übernahm den Sender. Seitdem zeigt Halk TV nach dem Bericht vor allem regierungsfreundliche Inhalte und ältere Filme. Der Sender war 2013 im Umfeld der Gezi-Proteste als kleines Angebot gestartet und entwickelte sich später zu einer zentralen Plattform der Opposition.

Der Fondsskandal betrifft nach den vorliegenden Angaben rund 500.000 überwiegend kleinere Sparer, die um ihr Geld fürchten. Ende September berichteten Onlinejournalisten, die stellvertretende AKP-Vorsitzende Fatma Betül Sayan Kaya habe mit den Geschäften einen zweistelligen Millionenbetrag in Dollar verdient. Weitere Veröffentlichungen brachten hochrangige Parteimitglieder oder deren Kinder mit dem System in Verbindung.

Die Regierung ließ zuvor mehr als tausend Konten in sozialen Netzwerken sperren, vor allem auf X. Betroffen waren Ökonomen, Analysten, Kulturschaffende, Autoren und Journalisten. Mehrere Reporter wurden festgenommen, vier Investigativjournalisten blieben zunächst in Haft.

Am Donnerstag wurde auch der Journalist Bahadır Özgür festgenommen, der zu den wichtigsten Rechercheuren des Skandals zählt und gelegentlich bei Halk TV auftrat. Ein Haftrichter ließ ihn am Freitag unter der Auflage frei, das Land nicht zu verlassen.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte am Freitag, die Krise sei unter Kontrolle. Der Staat habe illegale Spekulation beendet, Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen und neue Regeln erlassen. Kritiker werfen seiner Regierung dagegen vor, eine unabhängige Aufarbeitung durch Zensur und Strafverfolgung zu behindern.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Gesellschaft, Macit Karaahmetoğlu, bezeichnete das Vorgehen als demonstrative Justizwillkür. Die Auseinandersetzung erhält zusätzliches politisches Gewicht, weil Erdoğan in etwa eineinhalb Jahren erneut für das Präsidentenamt kandidieren will.

O. Petrow--BTZ