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Vergabeaffäre: Durchsuchungen bei SPD-Politiker Ahmetovic - Immunität aufgeoben / Foto: © AFP/Archiv
Vergabeaffäre: Durchsuchungen bei SPD-Politiker Ahmetovic - Immunität aufgeoben
In einer Vergabeaffäre hat die Staatsanwaltschaft Hannover das Bundestagsbüro des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic sowie drei Privatwohnungen durchsuchen lassen. Dabei seien in Berlin und Hannover Speichermedien sichergestellt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Gegen Ahmetovic wird demnach wegen Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ermittelt.
In dem Fall geht um die Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover. Dabei sollen Informationen an einen Bewerber weitergegeben worden sein. Der 33-jährige Ahmetovic ist seit Anfang 2020 Vorsitzender der SPD Hannover.
Der Vergabefall hatte vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, weil die Staatsanwaltschaft Hannover auch gegen den SPD-Spitzenkandidaten bei der Hauptstadt-Wahl, Steffen Krach, ermittelte. Der gleichfalls betroffene niedersächsische SPD-Landtagsfraktionschefs Stefan Politze trat wegen der Ermittlungen in der vergangenen Woche zurück.
Der Bundestag hob am Donnerstagvormittag die Immunität Ahmetovics auf. Das Parlamentsplenum stimmte dabei einstimmig für einen Antrag "zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse". Ahmetovic ist seit 2021 im Bundestag und seit Mai 2025 außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
M. Tschebyachkinchoy--BTZ
