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Bericht: Mehr als 20 Milliarden Euro an Investitionsmitteln nicht genutzt
Deutschland schiebt Milliarden an ungenutzten Investitionsmitteln vor sich her: Im Corona-Jahr 2020 standen im Bundeshaushalt zwar 71,3 Milliarden Euro für dringend benötigte Investitionen zur Verfügung, davon seien aber 21 Milliarden Euro ungenutzt geblieben, berichtete die "Augsburger Allgemeine" am Dienstag unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Die Liste nicht getätigter Investitionen erstreckt sich demnach auf nahezu alle Ministerien.
Aus dem Konjunkturpaket 2020 beispielsweise sollte ein Teil in den Ausbau und Erhalt der Bundesautobahnen fließen - rund 680 Millionen Euro hätten ausgegeben und verplant werden können, tatsächlich sei nicht einmal die Hälfte des Geldes geflossen, schrieb die Zeitung. Etwa 350 Millionen Euro seien in der Staatskasse verblieben.
Erhebliche Minderausgaben waren demnach auch bei geplanten Investitionen für die Wasserstoffstrategie zu verzeichnen. Rund 200 Millionen, die im Konjunkturpaket 2020 zur Verfügung standen, seien nicht ausgegeben worden.
Etwa 100 Millionen Euro wurden den Zahlen zufolge bei der Investitionsförderung für den Stallumbau nicht genutzt. Es handele sich ebenfalls um eine Maßnahme aus dem Konjunkturpaket 2020, das Geld sollte nach dem Willen von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) der "Gewährleistung des Tierwohls" dienen.
Bei den "Konjunkturmaßnahmen Wald und Holz" seien 130 Millionen Euro ungenutzt in der Kasse geblieben, beim Breitbandausbau 285 Millionen Euro. Rund 40 Millionen Euro wurden 2020 für die Attraktivitätssteigerung von Bahnhöfen zur Verfügung gestellt, davon seien den Angaben zufolge allerdings rund 27 Millionen Euro nicht abgeflossen.
Bei der Opposition wird das Finanzgebaren der Regierung mit Kopfschütteln beobachtet. "Die USA, China und viele unserer europäischen Nachbarn investieren deutlich mehr als Deutschland", sagte die Grünen-Haushaltsexpertin Ekin Deligöz der "Augsburger Allgemeinen". Die Bundesregierung hingegen bekomme es noch nicht mal hin, den Mittelabfluss der geplanten Investitionen zu gewährleisten. Es brauche aber Investitionen, um aus der Coronakrise stark wieder herauszukommen.
(N. Lebedew--BTZ)
