Berliner Tageszeitung - Republikaner signalisieren Unterstützung für abgespecktes Infrastruktur-Programm

Bislang sehe das Paket mehr Ausgaben für Ladestationen für Elektrofahrzeuge als für Verbesserungen der traditionellen Infrastruktur vor, kritisierte Blunt. "Wenn die Menschen an Infrastruktur denken, dann denken sie an Straßen, Brücken, Häfen und Flughäfen." Er rief Biden auf, unter anderem auf die geplanten größeren Ausgaben für die Schaffung von Jobs und die Bekämpfung der Klimakrise zu verzichten. Diese Aspekte des Pakets könne die Regierung auch später noch umsetzen.

Blunt schlug mit seinem Vorschlag eines abgespeckten Pakets einen versöhnlicheren Ton an als der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, der vor kurzem erbitterten Widerstand gegen Bidens Programm angekündigt hatte.

Biden will mit dem Programm im Umfang von zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) die Infrastruktur seines Landes grundlegend modernisieren und das Wirtschaftswachstum stimulieren. Finanziert werden soll es durch eine Anhebung der Unternehmensteuer von 21 auf 28 Prozent. Der Vorschlag war insbesondere wegen dieser geplanten Steuererhöhung von den oppositionellen Republikanern sowie von Wirtschaftslobbyisten scharf kritisiert worden. Im Kongress sind deshalb zähe Auseinandersetzungen über das Vorhaben zu erwarten.

(D. Meier--BTZ)