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Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker Rausch schließt Neuwahl nicht aus / Foto: © AFP/Archiv
Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker Rausch schließt Neuwahl nicht aus
Die AfD in Sachsen-Anhalt schließt bei einem Scheitern der von der Partei angestrebten Regierungsbildung eine Neuwahl nicht aus. "Wenn wir im ersten Wahlgang keine Mehrheit haben, haben wir auch auf die Dauer der Periode keine Mehrheit - dann ist es vom Parlament nicht gewollt, dass wir regieren", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.
Dann werde die AfD, die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch gilt, dementsprechend die Konsequenzen daraus ziehen. Das hieße, "dass wir darüber nachdenken könnten, das Parlament aufzulösen, oder dass wir darüber nachdenken könnten, die Verantwortung an alle Parteien zu stellen, die der Meinung sind, dass wir nicht regieren sollen, weil sie mit uns nicht sprechen wollen", sagte Rausch.
Mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will sich Rausch am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des Parlaments zum neuen Landtagspräsidenten wählen lassen. Als Wahlsiegerin und stärkste Fraktion hat die AfD dafür das Vorschlagsrecht. Das BSW will den AfD-Bewerber unterstützen. Zusammen kommen beide Fraktionen auf 44 Stimmen.
Damit könnte der 35-jährige Rausch auf Anhieb die Stimmenmehrheit erhalten und als deutschlandweit erster AfD-Politiker an die Spitze eines Parlaments gewählt werden. Im Landtag sind außerdem CDU, SPD, Grüne und Linke vertreten - alle zusammen haben 39 Stimmen. Der CDU-Vorstand empfahl seinen Abgeordneten, sich bei der Abstimmung zu enthalten.
Ein Ministerpräsident wird in der konstituierenden Sitzung noch nicht gewählt. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember zur Wahl stellen. Die AfD sucht derzeit in Gesprächen mit dem BSW und nach eigenen Angaben auch bei einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen nach Unterstützung. Mit ihr koalieren will keine Partei.
Vom Ausgang der Wahl des Landtagspräsidenten erwartet sich Siegmund Rückenwind. "Jede Stimme mehr wäre natürlich ein gutes Zeichen auch für die Einsetzung einer ersten AfD-geführten Regierung im Dezember", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Siegmund betonte, sollte er im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten nicht die erforderliche Mehrheit erhalten, werde "ich nicht nochmal antreten". "Der erste Wahlgang ist entscheidend", sagte Siegmund.
I. Johansson--BTZ
