Berliner Tageszeitung - Topfkonzerte in Spanien vor Parlamentsabstimmung über Maßnahmen gegen Wohnungskrise

Während Del Río sprach, waren im Hintergrund klirrende Töpfe und Schüsseln sowie Trillerpfeifen zu hören. An dem Protest vor dem Madrider Rathaus beteiligten sich hunderte Menschen. Die sogenannten Topfkonzerte fanden auch vor den Rathäusern von Barcelona und Córdoba statt. Auch ließen Menschen die Töpfe aus geöffneten Fenstern erschallen.

Das spanische Parlament sollte am Freitag über ein Maßnahmenpaket gegen hohe Mieten und den Wohnungsmangel abstimmen, das am Dienstag von der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez verabschiedet worden war. Allerdings war höchst ungewiss, ob die zwei Dekrete die erforderliche Zustimmung des Parlaments erhalten würden.

Das Maßnahmenbündel sieht unter anderem ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vor. Als "Geierfonds" bezeichneten Investmentfonds sollen Geschäfte auf dem Wohnungsmarkt verboten werden.

Im stark zersplitterten Parlament könnte es für die vom sozialistischen Ministerpräsidenten Sánchez angeführte Minderheitsregierung jedoch schwierig werden, genügend Parteien für die Vorhaben zu gewinnen. Die konservative Volkspartei (PP) kündigte an, gegen die Pläne zu stimmen. Sánchez hatte die Abgeordneten dazu aufgerufen, "Verantwortung" zu zeigen und die Maßnahmen zu verabschieden.

Zuletzt hatte es in Spanien landesweite Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten gegeben. Entzündet hatten sich die Proteste an der Zwangsräumung der Wohnung der 87 Jahre alten Maricarmen Abascal.

Die Rentnerin, die 70 Jahre lang in ihrer Wohnung in Madrid gelebt hatte, war auf einer Trage aus dem Haus getragen worden, nachdem ein Investor ihre Miete nach Angaben des Mieterverbands um 275 Prozent auf 2650 Euro erhöht hatte. Am Montag verkündete dann ihre Anwältin, eine Einigung über die Rückkehr der Seniorin in die Wohnung erzielt zu haben.

K. Petersen--BTZ