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Tankrabatt bis Jahresende von erneut 17 Cent pro Liter / Foto: © AFP
Tankrabatt bis Jahresende von erneut 17 Cent pro Liter
Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Wie die Bundesregierung am Freitagabend mitteilte, soll der Tankrabatt von Oktober bis Jahresende 17 Cent pro Liter betragen. Bund und Länder teilen sich dabei die Kosten für die Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Spätestens zum 1. Januar soll dann ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens eingeführt werden.
"Wer jeden Tag auf das Auto angewiesen ist, kommt an seine Belastungsgrenze", erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). "Wir zeigen, dass wir in der Krise widerstandsfähig sind und den Bürgerinnen und Bürgern helfen". Allerdings seien 2,5 Milliarden Euro "in Zeiten angespannter Haushalte kein Pappenstiel".
Zur Einführung des Spritpreisdeckels will die Bundesregierung den Angaben zufolge nun Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen. "Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet werden", erklärte sie dazu.
Auch über eine insbesondere von der SPD geforderte Übergewinnsteuer wurde offenbar gesprochen: "Die Bundesregierung begrüßt die Gespräche in der Europäischen Union, analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022 Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen", erklärte sie. Damals hatte die EU als Notfallreaktion auf hohe Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs vorübergehend einen Abschöpfungsmechanismus für sogenannte Übergewinne von Energiekonzernen eingeführt.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wirbt seit Wochen in Brüssel auf eine Neuauflage. Die EU-Kommission blieb bislang aber zurückhaltend. Auch Bundeskanzler Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatten sich zudem wiederholt ablehnend zu einem solchen Instrument geäußert. "Wir arbeiten weiter daran, dass wir die Krisenprofite der Mineralölkonzerne an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben können", erklärte Klingbeil nun.
Die Möglichkeit einer Direktzahlung zum Ausgleich für hohe Energiepreise an die Bürgerinnen und Bürger wird den Angaben nach ebenfalls weiterverfolgt. Unter anderem Reiche hatte dies für Haushalte mit geringen Einkommen vorgeschlagen.
"Die Bundesregierung wird die Preisentwicklung und mögliche wirtschaftliche Folgen weiterhin eng beobachten, um gegebenenfalls die besonders betroffenen Menschen und Unternehmen zielgerichtet zu entlasten", hieß es nun dazu in der von der Bundesregierung veröffentlichten Erklärung. "Der Bund schafft dafür die Voraussetzungen für einen einkommensbezogenen Direktauszahlmechanismus."
P. Rasmussen--BTZ
