Berliner Tageszeitung - Palästinensische Autonomiebehörde protestiert gegen US-Einreiseverbot für Abbas

Die USA belegten den Palästinenserpräsidenten vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in der kommenden Woche bereits das zweite Jahr in Folge mit einem Einreiseverbot, wie aus informierten Kreisen am Mittwoch verlautete. Begründet wurde der Schritt mit ausbleibenden Reformen.

Das US-Außenministerium kritisierte in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung, die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) und die PA seien "erneut ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen". Als Beispiele nannte das Ministerium "fortgesetzte Zahlungen an Terroristen" und "das Verherrlichen von Terrortaten und Terroristen in öffentlichen Äußerungen und Schulbüchern".

Washington werde daher die "Sanktionen verlängern, die die Erteilung von Visa an Mitglieder der PLO und an führende Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde untersagen", erklärte das Ministerium, ohne Abbas namentlich zu nennen. Aus einer mit dem Fall vertrauten Quelle erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, dass auch Abbas von der Maßnahme betroffen ist.

Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet jedes Jahr im September im UN-Hauptquartier in New York statt. Im vergangenen Jahr war Abbas durch das Einreiseverbot gezwungen worden, seine Rede vor dem Gremium per Video zu halten. Die USA hatten im Juli vergangenen Jahres Sanktionen gegen Verantwortliche der PA sowie der PLO verhängt. Als Begründung gaben sie an, beide Organisationen unterstützten den "Terrorismus".

Im offiziell von der PA verwalteten und von Israel besetzten Westjordanland hat die Gewalt israelischer Siedler gegen die palästinensische Bevölkerung in den vergangenen Monaten stark zugenommen. Nach einer AFP-Zählung auf Basis von Daten des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden dabei seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 mindestens 1109 Palästinenser getötet.

Am 7. Oktober 2023 hatten die Hamas und ihre Verbündeten aus dem Gazastreifen heraus Israel angegriffen. Es wurden mehr als 1200 Menschen getötet und 251 Opfer als Geiseln verschleppt. Israel reagierte mit massiven Angriffen auf den Gazastreifen, bei denen nach nicht überprüfbaren Hamas-Angaben seither mehr als 73.000 Menschen getötet wurden.

Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler. Ihre Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal.

L. Pchartschoy--BTZ