Berliner Tageszeitung - Niederlage für Trump: US-Notenbank Fed erhöht Leitzins erstmals seit 2023

Es ist die erste Leitzinserhöhung in den USA seit Juli 2023. "Die Inflation ist zu hoch, und das schon viel zu lange", sagte Fed-Chef Kevin Warsh zur Begründung. Trump hatte seinen Vertrauten Warsh im Mai an die Spitze der Zentralbank gesetzt, damit dieser für die erwünschten Niedrigzinsen sorgt, die etwa Immobilienkredite billiger machen würden. Der von Trump vor gut sechs Monaten mit ausgelöste Iran-Krieg treibt allerdings massiv die Energiepreise und somit auch die Inflation.

Auf die Frage nach seiner Botschaft an Trump reagierte Warsh mit einem Lachen - und dem Hinweis, er könne dazu nichts sagen. Er habe aber eine Botschaft an die US-Bürgerinnen und -Bürger: "Die am wenigsten Wohlhabenden profitieren am meisten von stabilen Preisen", sagte der 56-Jährige. "Unsere heutige Entscheidung war die Richtige."

Warsh führte aus, der Verbraucherpreisanstieg in den USA liege nun bereits "seit mehr als fünf Jahren" über der Zielmarke von 2,0 Prozent. Im Juli und August lag die Inflationsrate bei 3,4 Prozent. Der Arbeitsmarkt sei dagegen stabil. Anders als etwa die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main hat die Fed ein doppeltes Mandat: für stabile Preise und einen robusten Arbeitsmarkt sorgen.

Trump hatte der Fed kürzlich gedroht: "Senkt den Zins, oder ich werde aufhören, mit Ländern zu handeln, mit denen wir ein Defizit haben." Ein solches Handelsbilanzdefizit besteht etwa mit Deutschland oder der Schweiz, die USA importieren aus beiden Ländern deutlich mehr als sie dorthin exportieren.

Ob Trump seine Drohung wahr machen könnte, ist unklar. Der Wirtschaftsberater des Präsidenten, Kevin Hassett, hatte vor der Fed-Sitzung abgewiegelt. Eine Leitzinserhöhung sei zwar nicht wünschenswert, sagte er. Das Weiße Haus würde eine solche Entscheidung aber "respektieren", falls es dazu komme.

Noch bis Jahresende könnte es gegen Trumps Willen zudem eine weitere Leitzinserhöhung geben. Damit rechnet die Mehrheit der Zentralbanker, wie aus einer am Mittwoch ebenfalls von der Fed veröffentlichten Wirtschaftsprognose hervorgeht.

Die Unabhängigkeit der US-Notenbank von der Politik ist eines der Grundprinzipien ihrer Arbeit. Trump hat diese seit seinem erneuten Amtsantritt im Januar 2025 aber immer wieder in Frage gestellt.

Warsh zeigte sich kämpferisch - wie schon sein in Ungnade gefallener Vorgänger Jerome Powell: "Ein Teil der Unabhängigkeit der Federal Reserve besteht darin, dass wir uns um unsere eigenen Angelegenheiten kümmern", sagte der Fed-Chef. Die für Handels- und Finanzpolitik zuständigen Verantwortlichen sollten das ebenso tun, riet Warsh.

H. Müller--BTZ