Berliner Tageszeitung - Prien fürchtet wegen erstarkter AfD wachsenden Antisemitismus

Prien ist die erste Frau mit jüdischen Wurzeln, die einem Bundeskabinett angehört. Ihre Familie war vor den Nationalsozialisten in die Niederlande geflohen und Ende der 1960er Jahre nach Deutschland zurückgekehrt. Zwei ihrer Urgroßmütter wurden von den Nazis ermordet.

Die Ministerin beunruhigt nicht nur, dass in Sachsen-Anhalt mit der AfD eine Partei die Wahl gewonnen hat, die der Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Einige der Gewählten seien klar der Neonazi-Szene zuzuordnen, sagte Prien.

Aus ihrer Sicht sind aber auch auf der linken Seite Extremisten gewählt worden, die antisemitische Positionen vertreten. Wenn etwa die BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig sage, Ministerpräsident könne in Sachsen-Anhalt jeder werden außer ein Wessi oder ein Zionist, dann sei das "nichts anderes als die Aussage, es darf nur kein Jude sein". Das sei für sie schwer auszuhalten, sagte Prien. Sie könne verstehen, dass viele Juden in Deutschland jetzt sagten, sie hätten Angst.

Als Bundesbildungsministerin bereitet Prien ihr Haus darauf vor, dass eine AfD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt die Schulpolitik grundlegend ändert. Die AfD will etwa die Schulpflicht abschaffen oder neue Schwerpunkte im Geschichtsunterricht setzen. Prien erinnerte daran, dass Schulgesetze Mehrheiten im Landtag und teils sogar eine Zweidrittelmehrheit erforderten. Der Bund werde genau prüfen, ob Geld aus Programmen wie dem Startchancenprogramm eingesetzt werde wie vorgesehen - und reagieren, wenn das nicht geschehe.

P. O'Kelly--BTZ