Berlin
20 °C
München
17 °C
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
"CDU pur funktioniert nicht": Sozialflügel der CDU rechnet mit Kurs von Merz ab / Foto: © AFP/Archiv
"CDU pur funktioniert nicht": Sozialflügel der CDU rechnet mit Kurs von Merz ab
Nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt geht der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) auf Konfrontationskurs zu Parteichef Friedrich Merz. In einem Brief an die Mitglieder erklärte CDA-Chef Dennis Radtke den von Merz vertretenen Kurs einer "CDU pur" für gescheitert. "Wir haben in den vergangenen Monaten erlebt, dass die Vorstellung von 'CDU pur' nicht funktioniert", schrieb Radtke in dem Brief, der AFP am Freitag vorlag. "Deshalb braucht es jetzt einen Kurswechsel - bei den Inhalten, bei der politischen Erzählung, bei der Kommunikation."
Mit "CDU Pur" sei "eine Linie verkauft worden, die maximal hart und kantig sein soll", schrieb Radtke. Damit habe Merz die Partei aber zu einseitig konservativ aufgestellt, zu Lasten der liberalen und christlich-sozialen Strömungen in der Partei.
Radtke beklagte, dass der Sozialflügel zum Schaden der ganzen Partei in der Merz-CDU marginalisiert worden sei: "Wer das christlich-soziale Element als Gedöns und seine Vertreterinnen und Vertreter zu Nervensägen erklärt, geht konsequent am Kern und am einstmaligen Erfolgskonzept von Christdemokratie vorbei."
Dem Anspruch, "die Partei der fleißigen Menschen" zu sein, "werden wir als Partei aktuell erkennbar nicht gerecht", kritisierte Radtke. "Wenn 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die wir in Sachsen-Anhalt verloren haben, sagen, dass die CDU sich nicht um Arbeitnehmer kümmert, dann müssen die Alarmglocken schrillen."
Unter dem Schlagwort "CDU pur" hatten Parteichef Merz und sein damaliger Generalsekretär Carsten Linnemann vor der Bundestagswahl 2025 eine Ausrichtung der CDU propagiert, die von einer Rhetorik der "klaren Kante" etwa in der Migrations- und Wirtschaftspolitik geprägt war und stark darauf abstellte, dass sich die CDU in ihren thematischen Kernbereichen nicht auf weitreichende Kompromisse einlassen werde.
Diese Rhetorik habe nicht nur zu einer thematischen Verengung geführt, sondern auch Erwartungen geweckt, "die in einer Koalition nicht eins zu eins erfüllt werden konnten", schrieb Radtke an die CDA-Mitglieder. "Kompromisse innerhalb der Union suchen und dann möglichst viel davon in einer Koalition umsetzen ist der richtige Ansatz."
Dass die CDU das Amt des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt womöglich an die AfD übergeben müsse, sei ein "historischer Tiefpunkt", schrieb Radtke. "Es steht viel auf dem Spiel: unser historisches und politisches Erbe als Christdemokraten."
Die CDU müsse ihr soziales Profil schärfen, und der Arbeitnehmerflügel CDA werde sich hierbei "einmischen", schrieb Radtke weiter. Die Botschaft der CDU müsse sein: "Der Mensch ist nicht Kostenfaktor. Arbeit ist mehr als eine Zahl in einer Bilanz. Und soziale Sicherheit ist keine Schwäche unserer sozialen Marktwirtschaft, sondern eine ihrer Voraussetzungen."
Y. Rousseau--BTZ
