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AfD-Chefin Weidel rechnet mit Regierung ab und wirft Merz "Totalversagen" vor / Foto: © AFP
AfD-Chefin Weidel rechnet mit Regierung ab und wirft Merz "Totalversagen" vor
AfD-Ko-Chefin Alice Weidel hat der Bundesregierung "Totalversagen" vorgeworfen. In der Generaldebatte des Bundestags hielt die Oppositionsführerin der schwarz-roten Koalition am Mittwoch eine verfehlte Haushaltspolitik und eine "energiepolitische Geisterfahrt" vor. Mit Blick auf das starke Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sagte Weidel, die dortigen Wähler hätten der Bundesregierung ein klares Signal gesendet: "Schwarz-Rot ist vorbei." Die Menschen wollten "endlich einen Politikwechsel und sie wollen kein 'Weiter so'".
Weidel bescheinigte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine "unseriöse Haushaltsführung". Mit seinem Haushaltsentwurf würden "alle politischen Gestaltungsspielräume" zerstört und "verbrannte Erde" hinterlassen. "Sie treiben Deutschland in Rekordzeit in die Staatspleite."
Die "sogenannte Energiewende" sei "der größte Mühlstein, der unsere Wirtschaft erdrückt und in den Abgrund zieht", sagte Weidel weiter. "Die Energiewende ist verlorenes, verbranntes Geld." Von "strategischer Weitsicht, die auf Resilienz und Diversifizierung der deutschen Energieversorgung" setze, sei nichts zu erkennen. Sie warnte vor einer Versorgungskrise im Winter, das sei ein "weiteres Totalversagen dieser Regierung".
Weidel forderte erneut Massenabschiebungen und stellte einen Zusammenhang zwischen Migranten und angeblich fehlgeleiteten Sozialleistungen her. "Derjenige, der jeden Morgen zur Arbeit fährt, blutet an der Tankstelle wegen der viel zu hohen Steuern an der Zapfsäule. Wer dagegen in die Sozialsysteme einwandert und auf Kosten der Allgemeinheit lebt, der wird verhätschelt."
Mit Blick auf die deutsche Unterstützung der Ukraine im Angriffskrieg gegen Russland warf Weidel der Bundesregierung vor, den Konflikt anzuheizen. "Während die USA einen weiteren Versuch unternehmen, den mörderischen Ukraine-Krieg zu beenden, verschärfen Sie die Kriegspropaganda, die Konfrontation mit Russland und brechen auch noch die letzten Brücken ab, um von ihrer eigenen katastrophalen politischen Bilanz abzulenken."
"Ein von Ihnen verweigerter Politikwechsel ist längst überfällig und er ist möglich", sagte Weidel. So müssten "unnötige Staatsausgaben und Subventionen rigoros" abgeschafft werden. Allein durch die Streichung von Klimaschutz- und Transformationsprogrammen sowie von Zahlungen an "politisch geförderte NGOs" ließen sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen. Entwicklungshilfe und Zahlungen für globalen Klimaschutz müssten "sofort und drastisch" zusammengestrichen, Zahlungen an die EU deutlich begrenzt werden. "Wir wollen unser Geld zurück", betonte die AfD-Ko-Chefin.
Y. Rousseau--BTZ
