Berliner Tageszeitung - Ungarisches Parlament stimmt für Verfassungsänderung zur Absetzung des Präsidenten

Das ungarische Parlament hat für eine Verfassungsänderung zur Absetzung des ungarischen Präsidenten Tamas Sulyok gestimmt. Die Nationalversammlung in Budapest billigte das umstrittene Vorhaben des neuen Regierungschefs Peter Magyar am Montag mit 139 zu sechs Stimmen. Abgeordnete der Fidesz-Partei des früheren Regierungschefs Viktor Orban hatten die Abstimmung boykottiert. Magyars Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl im April eine Zweidrittelmehrheit errungen und damit den seit 2010 regierenden Rechtsnationalisten Orban von der Macht verdrängt. Mit dieser Mehrheit kann Magyar Verfassungsänderungen durchsetzen.Der seit 2024 amtierende Sulyok ist ein Vertrauter Orbans. Magyar wirft ihm verschiedene Vergehen im Zusammenhang mit der Amtsführung Orbans vor. Sulyok und andere hohe Staatsvertreter waren Magyar zufolge "Marionetten" seines Vorgängers.Zuletzt hatte sich jedoch die Kritik gemehrt, eine Absetzung Sulyoks könne einen gefährlichen Präzendenzfall schaffen. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, Sulyok habe Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Verfahren. Die Fidesz-Partei bezeichnete Magyars Vorgehen als "autokratisch" - ein Vorwurf, der Orban während seiner Amtszeit häufig gemacht wurde.Zu den Bedenken hatte Magyar Ende Juni erklärt, es sei "nicht angemessen, sich über den demokratischen Willen des Volkes und das Mandat hinwegzusetzen". Sulyok habe einen "schweren Vertrauensverlust" erlitten, erklärte die Regierung. Einer Umfrage des Forschungsinstituts 21 Research Center aus dem Mai zufolge wollen 67 Prozent der ungarischen Wähler, dass Sulyok abtritt.