Berliner Tageszeitung - Hegseth verschärft Druck auf Europa wegen Verteidigungsausgaben

"Zu lange sind höfliche Bitten an unsere europäischen Verbündeten, mehr für ihre eigene Verteidigung auszugeben, auf taube Ohren gestoßen", sagte Hegseth. Inzwischen holten die Verbündeten "endlich auf". Zugleich warf er europäischen Staaten vor, "hohle globalistische Rhetorik über eine regelbasierte internationale Ordnung" gepflegt zu haben, während sie "ihre Grenzen weit geöffnet und ihre Armeen ausgehöhlt" hätten.

Die Nato-Mitgliedstaaten hatten im vergangenen Jahr zugesagt, bis 2035 ihre Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen und weitere 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben auszugeben. Trotz verstärkter Anstrengungen erklärten viele Staaten jedoch, dass sie dieses Fünf-Prozent-Ziel möglicherweise nicht erreichen können.

Hegseth kündigte "wichtige Entscheidungen" zur Sicherheit Europas an. "Europa und die Nato haben wichtige Entscheidungen zu treffen, und Sie werden bald mehr erfahren", sagte er. US-Außenminister Marco Rubio hatte den Europäern zuletzt gesagt, sie müssten lernen, mit weniger US-Soldaten in Europa zu leben. Demnach soll es bald Anpassungen bei den Kräften geben, die im Krisenfall binnen 180 Tagen mobilisiert werden können.

Die US-Regierung fordert Europa seit dem Beginn der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump regelmäßig mit scharfen Worten zu höheren Militärausgaben und der Übernahme von mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung auf.

In der im vergangenen November veröffentlichten Sicherheitsstrategie der USA heißt es, Washington wolle Europa zwar weiter bei Freiheit und Sicherheit unterstützen, zugleich aber Europas "zivilisatorisches Selbstvertrauen" stärken und es dazu bringen, selbst die Hauptverantwortung für die eigene Verteidigung zu übernehmen. Deutschland wird in dem Papier ausdrücklich kritisiert, insbesondere für eine zu starke Abhängigkeit von Russland und China.

US-Verteidigungsminister Hegseth äußerte sich beim Shangri-La-Forum auch zu China und schlug dabei einen versöhnlicheren Tonfall an als bei seinem Auftritt im Vorjahr. Es gebe "berechtigte Besorgnis" wegen Chinas starker Aufrüstung, sagte er. Die USA suchten aber in Asien keine "unnötige Konfrontation", sondern ein "wirklich stabiles Gleichgewicht". Dabei dürfe kein Staat, "auch nicht China", eine Vorherrschaft erzwingen. Zu Taiwan sagte Hegseth, die US-Haltung habe sich nicht geändert. Die Entscheidung über künftige Waffenverkäufe an Taipeh liege aber bei Präsident Trump.

Ein chinesischer Delegierter nannte Hegseths Rede "viel moderater" als im Vorjahr, fand dessen Darstellung Chinas aber "ironisch". Die demokratische US-Senatorin Tammy Duckworth zeigte sich "etwas verstört" über den aus ihrer Sicht zu beschwichtigenden Ton gegenüber Peking.

Auch die Partner in Asien forderte Hegseth zu höheren Verteidigungsausgaben auf. Südkorea, Japan, Australien und die Philippinen lobte er. Auf die Frage eines neuseeländischen Delegierten, ob ein Anstieg der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für ihn noch "Trittbrettfahren" sei, antwortete Hegseth: "Wenn ich ehrlich bin: Zwei Prozent sind nicht genug, und deshalb sind zwei Prozent Trittbrettfahren."

A. Walsh--BTZ