Berliner Tageszeitung - Kritik an Moskau nach Drohnen-Einschlag - Putin: Herkunft der Drohne unklar

Er habe Rumäniens Präsident Nicosur Dan die "uneingeschränkte Solidarität" der Nato ausgesprochen, erklärte Rutte. Die Nacht zum Freitag habe erneut gezeigt, dass die Auswirkungen des "illegalen Angriffskriegs" Russlands "nicht an der Grenze Halt machen".

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte auf X, der Vorfall zeige "einmal mehr Russlands Bereitschaft zur Eskalation". Außenminister Johann Wadephul (CDU) kündigte zusätzliche Anstrengungen an, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und die europäische Verteidigung im Rahmen der Nato zu stärken.

Neben Deutschland kritisierten auch Frankreich und Großbritannien die Verletzung des Nato-Luftraums scharf. Paris warf Moskau eine "unverantwortliche Handlung" vor und bestellte den russischen Botschafter ein. Die britische Außenministerin Yvette Cooper bezeichnete das Geschehen als "extrem gefährlich".

Auch der US-Botschafter bei der Nato, Matthew Whitaker, verurteilte das "rücksichtslose Eindringen" in das rumänische Hoheitsgebiet. "Wir stehen an der Seite unseres Nato-Verbündeten", erklärte er auf X bezogen auf Rumänien.

Die Drohne hatte in der Nacht zum Freitag ein Wohnhaus in der Stadt Galati nahe der Grenze zur Ukraine getroffen. Dabei seien zwei Menschen verletzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Bukarest mit. Der Vorfall habe sich bei nächtlichen russischen Drohnenangriffen auf zivile Ziele und Infrastruktureinrichtungen in der Ukraine nahe der Grenze zu Rumänien ereignet.

Die rumänischen Streitkräfte hätten nicht genügend Zeit gehabt, die Drohne abzuschießen, erklärte ein Vertreter des Verteidigungsministeriums in Bukarest. Binnen vier Minuten habe es "keine realistischen Möglichkeiten gegeben, sie sicher anzugreifen".

Rumäniens Präsident Dan nannte den Vorfall auf Facebook "beispiellos" und sprach vom "schwersten Vorfall" in seinem Land seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Frühjahr 2022. Die Entscheidung, nicht einzugreifen, sei getroffen worden, weil "die notwendigen Bedingungen für eine Zerstörung des Raketensystems ohne eine erhebliche Gefährdung der Sicherheit der Zivilbevölkerung nicht gegeben" gewesen seien.

Später sagte Rumäniens Staatschef: "Russland trägt die volle Verantwortung für diesen Vorfall." Angesichts dessen werde das russische Generalkonsulat in der Schwarzmeerstadt Konstanza geschlossen, sagte er in einer Videobotschaft.

Putin seinerseits sagte vor Journalisten: "Zum jetzigen Zeitpunkt kann niemand sagen, woher diese oder jene Drohne stammt, solange keine Untersuchung der Drohne stattgefunden hat".

Es sei zu früh um zu sagen, dass es sich um eine russische Drohne handele, sagte Putin. "Wenn sie uns objektive Daten vorlegen, werden wir beurteilen, was geschehen ist", fügte er hinzu. Putin wies zudem darauf hin, dass ukrainische Drohnen bereits andere Länder überflogen hätten.

Der Kremlchef betonte, Russland habe europäische Länder "nie bedroht" und bedrohe sie "auch jetzt nicht". Die Europäer wollten nur "die Konfrontation mit Russland fortsetzen, um die hohen Ausgaben in ihren Staatshaushalten zu rechtfertigen", fügte er hinzu.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erklärte auf X, der Vorfall beweise "einmal mehr, dass die russische Aggression eine reale Bedrohung für die Schwarzmeerregion und ganz Europa darstellt". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte seine europäischen Verbündeten auf, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Die EU müsse Moskau "deutlich machen, dass seine Angriffe erhebliche Verluste für Russland selbst bedeuten", erklärte er auf X.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, Russland habe mit seinem Vorgehen bei seinem seit mehr als vier Jahren andauernden "Angriffskrieg eine weitere Grenze überschritten". Das Nato-Oberkommando der Alliierten Streitkräfte in Europa (Shape) teilte mit, dass als Reaktion auf den Vorfall zwei rumänische Kampfjets unter Nato-Kommando gestartet seien.

Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kommt es immer wieder zu Luftraumverletzungen durch Drohnen Russlands oder auch der Ukraine. Im Herbst vergangenen Jahres waren außerdem russische Militärjets in den estnischen Luftraum eingedrungen.

Das Land beantragte daraufhin eine Sitzung des Nordatlantikrats, des höchsten politischen Entscheidungsgremiums der Allianz, unter Artikel 4 des Nordatlantikvertrags. Kurz zuvor hatte bereits Polen diesen Schritt gewählt, nachdem 19 russische Drohnen in den Luftraum des Landes eingedrungen waren.

Artikel 4 sieht vor, dass jedes Nato-Mitglied im Fall einer Bedrohung seiner "territorialen Integrität, politischen Unabhängigkeit oder Sicherheit" die Einberufung einer Sitzung des Nato-Rates verlangen kann.

Y. Rousseau--BTZ