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Vorwurf der Falschaussage: Ex-Verkehrsminister Scheuer soll vor Gericht / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Vorwurf der Falschaussage: Ex-Verkehrsminister Scheuer soll vor Gericht
Im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut muss sich der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin ließ die Anklage gegen den CSU-Politiker zu, wie es am Freitag mitteilte. Ein Termin für die Gerichtsverhandlung steht noch nicht fest.
Die Staatsanwaltschaft wirft Scheuer eine Falschaussage vor dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags vor. Ob das zutrifft, will das Gericht nun herausfinden - es verwies darauf, dass für Scheuer die Unschuldsvermutung gilt.
Sein Name ist eng mit dem Desaster bei der Pkw-Maut verbunden. Bei den in Rede stehenden Aussagen vor dem Ausschuss geht es um die Frage, ob Verträge mit einer Maut-Firma unterzeichnet worden waren, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt wird.
Scheuer soll der Anklage zufolge gesagt haben, dass er sich nicht an ein Angebot der Betreiber erinnern könne, die Verträge erst nach der EuGH-Entscheidung zu unterzeichnen. Laut Anklage soll es sich dabei um eine bewusste Falschaussage handeln.
A. Madsen--BTZ
