Berliner Tageszeitung - Texas: Demokraten wollen Sieg von Trump-Kandidat für sich nutzen

Trump hatte den texanischen Generalstaatsanwalt Paxton erst vor rund einer Woche zu seinem Wunschkandidaten ausgerufen. Der 63-Jährige setzte sich daraufhin am Dienstag bei der Kongress-Vorwahl der Republikaner mit mehr als 60 Prozent gegen den langjährigen Senator John Cornyn durch. Der 74-jährige Cornyn war beim Präsidenten in Ungnade gefallen, weil er im Kongress mit den Demokraten für eine stärkere Waffenkontrolle gestimmt haben soll.

Trump hatte Paxton ungeachtet mehrerer Skandale unterstützt. Dazu zählt ein Amtsenthebungsverfahren 2023, in dem Republikaner wie Demokraten Paxton Bestechlichkeit und Behinderung der Justiz vorwarfen. Der texanische Senat verhinderte allerdings, dass er als Generalstaatsanwalt abtreten musste. Zudem lieferte sich Paxton einen öffentlichen Scheidungskrieg mit seiner Frau.

Der Herausforderer der Demokraten für den Senatsposten, James Talarico, rief die Wähler des unterlegenen Republikaners Cornyn auf, ihm statt Paxton bei den sogenannten Midterms am 3. November die Stimme zu geben: "Ihr habt Euren Platz in unserer Kampagne", schrieb der 37-Jährige im Onlinedienst X.

Texas wählt traditionell republikanisch, Trump hatte den Bundesstaat 2024 mit fast 14 Punkten Vorsprung gewonnen. Die Demokraten setzen jedoch darauf, dass die Skandale um Paxton Wählerinnen und Wähler abschrecken könnten.

Trump teilte gegen Talarico aus. Er verunglimpfte den Demokraten als "Alfred E. Neuman", die grinsende Figur mit abstehenden Ohren aus dem Satiremagazin "MAD". Der Präsident behauptete zudem erneut in seinem Onlinedienst Truth Social, Talarico sei Veganer und deshalb für überzeugte texanische Fleischesser unwählbar. Der Demokrat ist laut einem AFP-Faktencheck jedoch kein Veganer, es gibt zahlreiche überprüfte Fotos und Videos, auf denen er Fleisch, Eier und Milchprodukte isst.

Die Vorwahl in Texas war Teil von Trumps Plan, missliebige Republikaner aus der Partei zu entfernen. Unter anderem in Kentucky und in Louisiana waren zuvor Kongressmitglieder in parteiinternen Vorwahlen ausgeschieden, die sich dem Präsidenten widersetzt hatten.

Dämpfer erlitt Trump indes beim Neuzuschnitt von Wahlkreisen zugunsten der Republikaner, dem zweiten Teil seiner Strategie für die Zwischenwahlen zum Kongress. In South Carolina blockierten Senatoren des Bundesstaates am Dienstag eine neue Wahlkreiskarte. In Alabama stoppte ein Gericht einen Neuordnungsplan der Republikaner.

In South Carolina stellten sich zusammen mit den Demokraten auch mehrere republikanische Senatoren gegen einen Plan, mit dem Trumps Partei vermutlich alle sieben Sitze des Bundesstaates im Repräsentantenhaus in Washington errungen hätte. Derzeit stellen die Republikaner sechs Abgeordnete. Die Republikaner begründeten ihren Widerstand mit den bereits laufenden Vorwahlen, ein Neuzuschnitt der Wahlkreise sei deshalb unmöglich.

In Alabama blockierte derweil ein Gericht eine von den Republikanern neu entworfene Wahlkreiskarte. Diese hätte Trumps Partei in sechs der sieben Wahlbezirke einen Vorteil verschafft. Die Richter befanden, dies diskriminiere schwarze Wähler und entwerte ihre Stimmen.

Wahlkreiszuschnitte aus politischen Motiven haben in den USA eine lange Tradition. Das sogenannte Gerrymandering ist allerdings umstritten. Die Neueinteilung der Wahlkreise folgt üblicherweise alle zehn Jahre nach einer Volkszählung; turnusgemäß wäre dies erst 2030 der Fall - und nicht bereits in diesem Jahr, wenige Monate vor den Midterms.

K. Petersen--BTZ