Berliner Tageszeitung - Umstrittener Trump-Kandidat gewinnt Kongress-Vorwahl in Texas

Paxton wurde unmittelbar nach Schließung der Wahllokale von den Fernsehsendern Fox News und CNN als Sieger ausgerufen. Laut den voneinander unabhängigen Berechnungen beider Sender erhielt der 63-Jährige in der parteiinternen Vorwahl gut 62 Prozent der Stimmen. Auf seiner Siegesfeier dankte er ausdrücklich Trump, der ihn nicht habe "fallen lassen". Die Unterstützung durch den Präsidenten sei "die mächtigste Kraft" für einen Kandidaten.

Vor einer Woche hatte Trump Paxton als seinen Wunschkandidaten ausgerufen. In Umfragen gewann der lange Zeit zurückliegende Kandidat daraufhin enorm an Zuspruch. Am Ende siegte Paxton am Dienstag nun deutlich über den 74 Jahre alten Cornyn, der Texas seit 2002 im Senat in Washington vertritt. Das Trump-Lager wirft Cornyn unter anderem vor, zusammen mit den oppositionellen Demokraten im Kongress für eine stärkere Waffenkontrolle gestimmt zu haben.

Paxton gilt als streitlustiger Trump-Verbündeter. Er hat mehrere Skandale überstanden, darunter ein Amtsenthebungsverfahren 2023, in dem ihm Republikaner wie Demokraten Bestechlichkeit und Behinderung der Justiz vorwarfen. Der texanische Senat verhinderte jedoch, dass er als Generalstaatsanwalt abtreten musste. Zudem lieferte sich Paxton einen öffentlichen Scheidungsstreit mit seiner Frau.

Die Vorwahl in Texas war Teil von Trumps Plan, bei ihm in Ungnade gefallene Republikaner aus der Partei zu entfernen. Unter anderem in Kentucky und in Louisiana waren zuvor Kongressmitglieder in parteiinternen Vorwahlen ausgeschieden, die sich dem Präsidenten widersetzt hatten.

Der in Texas siegreiche Paxton tritt nun für die Republikaner bei den landesweiten Kongress-Zwischenwahlen am 3. November gegen den Demokraten James Talarico an. Dieser gilt mit 37 Jahren als einer der Hoffnungsträger der zerstrittenen Partei. Texas wählt traditionell republikanisch, Trump hatte den Bundesstaat 2024 mit fast 14 Punkten Vorsprung gewonnen. Die Demokraten hoffen jedoch darauf, dass die Skandale um Paxton viele Wählerinnen und Wähler abschrecken könnten.

Neben der Unterstützung für ihn treu ergebene Kandidaten will Trump auch durch die Änderung von Wahlkreisen den Ausgang der Zwischenwahl im Herbst beeinflussen, bei der seinen Republikanern der Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus droht. Allerdings musste der Präsident bei dieser Strategie am Dienstag eine Doppel-Niederlage erlitten: In South Carolina blockierten Senatoren des Bundesstaates am Dienstag eine neue Wahlkreiskarte. Und in Alabama stoppte ein Gericht einen Neuordnungsplan der Republikaner.

In South Carolina stellten sich zusammen mit den Demokraten auch mehrere republikanische Senatoren gegen einen Plan, mit dem Trumps Partei bei den anstehenden Zwischenwahlen vermutlich alle sieben Sitze des Bundesstaates im Repräsentantenhaus in Washington errungen hätte. Derzeit stellen die Republikaner dort sechs Abgeordnete.

In Alabama untersagte es derweil ein Gericht, bei den Zwischenwahlen eine von den Republikanern entworfene Wahlkreiskarte zu nutzen, die der Partei in sechs der sieben Kongress-Wahlbezirke des Bundesstaates einen Vorteil verschafft hätte. Dieser Plan diskriminiere schwarze Wähler vorsätzlich, indem er sie auf verschiedene Wahlbezirke verteile, befanden die Richter. Dies solle offensichtlich geschehen, "um ihre Stimmen zu verwässern - zumindest teilweise deshalb, weil sie Schwarze sind".

Laut dem Richterspruch muss Alabama die bisher bestehende Wahlkreiskarte nutzen. Mit ihr entsandte der Bundesstaat nach der vergangenen Wahl fünf Republikaner sowie zwei Demokraten ins Repräsentantenhaus in Washington.

Die Praxis des Wahlkreiszuschnitts aus politischen Motiven - was inzwischen auch die Demokraten in einigen Bundesstaaten versuchen - hat in den USA eine lange Tradition und sorgt immer wieder für Debatten. Bezeichnet wird das Vorgehen als "Gerrymandering". Die Neueinteilung der Wahlkreise folgt üblicherweise alle zehn Jahre nach einer Volkszählung; turnusgemäß wäre dies erst 2030 der Fall - und nicht bereits in diesem Jahr.

W. Winogradow--BTZ