Berliner Tageszeitung - Elterngeld: Prien wirbt für Anhebung - trotz Sparzwängen

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eigentlich vereinbart, das Elterngeld anzuheben, das seit 2007 nicht mehr erhöht wurde. Zur Deckung der milliardenschweren Finanzierungslücke im Bundeshaushalt 2027 muss die Familienministerin in ihrem Etat 500 Millionen Euro aber einsparen. Dazu ist auch eine Reform des Elterngelds vorgesehen.

Als Familienpolitikerin sei sie "natürlich gegen jede Streichung und Kürzung bei Familienleistungen", sagte Prien bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Im Gegenteil, ich halte zum Beispiel die Erhöhung der Mindest- und Höchstbeträge beim Elterngeld für geboten." Es müsse alles in Deutschland getan werden, "um die Rahmenbedingungen für potenzielle zukünftige Eltern so gut zu machen, dass die Leute auch in Deutschland wieder Lust haben, Kinder zu bekommen".

Allerdings müssten im Bundeshaushalt für 2027 noch "irgendwie 30 Milliarden Euro" eingespart werden, sagte die Ministerin. Sie sei ja gemeinsam mit den anderen Ressorts aufgefordert, bis zum Kabinettsbeschluss am 7. Juli Einsparvorschläge zu machen. Es wäre "auch nicht verantwortlich für nachfolgende Generationen, wenn man nachhaltig eine unsolide Haushaltspolitik macht".

Finanzielle Spielräume beim Elterngeld ergeben sich nach Priens Einschätzung durch die sinkenden Geburtenraten in Deutschland. "Insofern gibt es ja eine demografische Rendite."

Im Deutschlandfunk hatte die Ministerin zuvor als weitere mögliche Stellschrauben für Einsparungen die Bezugsdauer des Elterngeldes und die Vorgaben zur partnerschaftlichen Aufteilung der Elternzeit genannt. Klar müsse auf jeden Fall sein, dass sich aktuelle Elterngeldbezieher auf die bisher noch geltenden Regelungen verlassen können müssten.

"Ich würde bei den Mindest- und Höchstbeträgen eher darüber nachdenken, noch mal ein Stück weit nach oben zu gehen, so wie es ja versprochen war", sagte Prien. Dann müssten "eben Einsparungen aus anderen Stellschrauben möglich werden". Voraussetzungen für Einsparungen beim Elterngeld sei für sie auch, dass Familien gleichzeitig steuerlich stärker gefördert würden und der Bund seinen Beitrag zur Kinderbetreuung erhöhe.

Angesichts parteiübergreifender Kritik an drohenden Kürzungen beim Elterngeld sah Prien ihre Verhandlungsposition in den Haushaltsgesprächen gestärkt. "Ich bin sicher, dass auch nach der Diskussion der letzten Tage in der gesamten Koalition das Bewusstsein dafür geschärft ist, dass Familien nicht diejenigen sein dürfen, die am ehesten herangezogen werden, wenn es um Sparen geht", sagte sie.

Derzeit beträgt das Elterngeld normalerweise 65 Prozent des Nettoverdienstes vor der Geburt, mindestens aber 300 Euro und höchstens 1800 Euro pro Monat. Die Laufzeit beim sogenannten Basiselterngeld beträgt 14 Monate, wenn davon mindestens zwei Monate vom Vater genommen werden.

Der Deutsche Lehrerverband warnte vor Einsparungen zulasten von Kindern und forderte Investitionen in die Kindertagesstätten. Verbandspräsident Stefan Düll sagte der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) zu Kürzungsplänen der Bundesregierung: "Wenn beim Elterngeld gespart wird und das Geld direkt in die Kita-Förderung fließt, hat das eine Logik – dann kommt es den Kindern weiter zugute. Problematisch wäre es, wenn einfach eingespart wird, ohne dass Kinder davon profitieren."

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek warf Prien vor, durch ein Hin und Her bei ihren Ankündigungen zum Elterngeld Familien und Paare mit Kinderwunsch "massiv zu verunsichern". Nötig sei "ein Elterngeld, das Familien verlässlich unterstützt", erklärte Reichinnek. "Dafür muss zum Beispiel das Mindestelterngeld auf 440 Euro erhöht werden, es braucht zudem eine Dynamisierung der Sätze." Kinder dürften "kein Armutsrisiko mehr sein".

H. Müller--BTZ