Berliner Tageszeitung - Protest in Politik und bei Betroffenen gegen Mehrbelastung für Pflegebedürftige

Anstatt zu entlasten, erhöhe Warken den "Druck auf Pflegebedürftige und ihre Familien", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) der "Bild"-Zeitung. Das Vorhaben der schwarz-roten Regierung sei keine Reform, es blieben "lediglich höhere Zuzahlungen". "Wer die Erhöhungsstufen bei den Pflegeheimzuschüssen streckt, der hilft den wenigsten", warnte Schwesig. "Das ist eine Verschiebung des Problems auf Kosten der Schwächsten". Nötig sei stattdessen ein Gesamtkonzept mit Bund, Ländern, Kommunen und Pflegeeinrichtungen.

Schwesig bezog sich auf bekannt gewordene Pläne, wonach Warken plant, dass Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen künftig bis zu sechs Monate länger die Kosten komplett selbst tragen müssen. Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) sagte der Zeitung, "einfach Leistungen zu streichen, führt uns nicht weiter". Griffen Zuschüsse zur Pflege im Heim erst später, führe das in letzter Konsequenz zu mehr Altersarmut.

Davor warnte auch die Linke. Sie forderte Warken auf, die "asozialen Pläne umgehend" zu stoppen. Stattdessen müsse eine Plegevollversicherung auf den Weg gebracht werden und das sei auch finanzierbar, sagte Fraktionschef Sören Pellmann. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte ebenfalls einen Stopp der aktuellen Pläne. Die Probleme der Pflegeversicherung dürften nicht auf Kosten der Betroffenen und der Kommunen gelöst werden.

Ähnlich äußerte sich der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, der vor einem "irreparablen Schaden in der Pflegeversicherung" warnte. Die derzeit kursierenden Vorschläge würden dazu führen, dass deutlich mehr Menschen auf Sozialhilfe angewiesen seien, sagte er dem RND. Damit steige die Pflegearmut in der stationären Pflege. Zugleich bedeuteten die Pläne eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung der Kommunen. Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa warnte im "Tagesspiegel" vor einem "Ausverkauf der sozialen Absicherung des Pflegerisikos".

Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe forderte zur kurzfristigen finanziellen Entlastung der Versicherung, dass der Bund seine Schulden aus der Corona-Zeit zurückzahlt und dass die Zahlung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige anderweitig organisiert wird. Eine solch "schnelle Entlastung" wäre "ohne Einschnitte in der Versorgung möglich".

Unterdessen verwies der Medizinische Dienst auf den hohen Stellenwert der Prävention und besseren Vernetzung aller Beteiligten bei der Betreuung von Pflegebedürftigen. Ziel müsse es sein, die Begutachtung der Versicherten zu einer "bedarfsorientierten und präventiven Impulsberatung weiterzuentwickeln", forderte die Vize-Vorsitzende Carola Engler.

Die Dienste fungieren als Beratungs- und Begutachtungsdienste für die Kranken- und Pflegeversicherungen und übernehmen die Feststellung von Pflegebedürftigkeit und Pflegegraden. Inzwischen beziehen dem Dienst zufolge über sechs Millionen Menschen Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung - diese Zahl hat sich seit 2015 mehr als verdoppelt. Außerdem werden dem Dienst zufolge immer mehr Kinder und Jugendliche begutachtet, ihr Anteil an allen Begutachtungen bleibt aber mit sechs Prozent gering.

In der Erstbegutachtung liege "großes Potenzial, um einer Verschlimmerung der Pflegebedürftigkeit entgegenzuwirken und die Selbstständigkeit der pflegebedürftigen Menschen so lange wie möglich zu erhalten", betonte der Medizinische Dienst. Oft würden dann Heilmittel wie Physiotherapie oder Ergotherapie empfohlen, oder auch Mobilitätshilfen und Hilfsmittel im Badezimmer.

Der Medizinische Dienst forderte außerdem die Einsetzung von Videobegutachtung bei der Erstbegutachtung. Das spare nicht nur Wege, sondern binde auch Angehörige ein, die nicht in der Nähe wohnten. "Pflegebedürftigkeit ist kein unabwendbares Schicksal", fasste Engler zusammen, sondern sie sei von "beeinflussbaren Risikofaktoren bestimmt".

Warken will mit der Reform, die auch Änderungen bei der Einstufung in die Pflegegrade bedeuten könnte, das Defizit der Pflegeversicherung begrenzen. Seit Jahren übersteigen hier die Ausgaben die Einnahmen. Warken rechnet in den kommenden zwei Jahren mit Defiziten in der gesetzlichen Pflegeversicherung in Höhe von zusammen 22,5 Milliarden Euro, sollten Reformen ausbleiben.

C. Fournier--BTZ