Berliner Tageszeitung - CDU-Politiker Schnieder zu neuem Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz gewählt

Der CDU-Politiker Gordon Schnieder ist zum neuen Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz gewählt worden. In der konstituierenden Sitzung des Landtags in Mainz erhielt der 50-Jährige am Montag 63 Stimmen. Das waren acht Stimmen weniger, als die neuen Koalitionsfraktionen von CDU und SPD Mandate haben. 38 Abgeordnete stimmten gegen ihn, zwei enthielten sich. Von den insgesamt 105 abgegebenen Stimmen waren zwei ungültig. Zuvor hatte der Landtag am Montag den CDU-Abgeordneten Matthias Lammert zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Zu seinen drei Stellvertreterinnen wurden die Abgeordneten Marion Schneid (CDU), Jaqueline Rauschkolb (SPD) sowie die bisherige Landesfamilienministerin Katharina Binz (Grüne) gewählt. Bisher hatte es zwei Stellvertreter gegeben. Für den weiteren Montag ist die Vereidigung des neuen Kabinetts geplant.Die CDU gewann die Landtagswahl vom 22. März mit 31,0 Prozent vor der SPD, die auf 25,9 Prozent kam. Ansonsten sind nur noch die AfD mit 19,5 Prozent und die Grünen mit 7,9 Prozent im neuen Landtag vertreten. Die CDU hat damit 39 Mandate, die SPD 32. Die AfD kommt auf 24 Sitze, die Grünen haben zehn Mandate. Nach der Wahl führte die CDU mit der SPD Sondierungsgespräche und Koalitionsgespräche, die erfolgreich abgeschlossen wurden.