Berliner Tageszeitung - Expertenrat sagt Verfehlen von Klimazielen voraus - Kritik an Bundesregierung

"Nach unserer Einschätzung dürfte die tatsächliche Minderungswirkung des Programms deutlich geringer ausfallen als von der Bundesregierung angenommen", erklärte die Vorsitzende Barbara Schlomann. Der Expertenrat forderte die Bundesregierung zu einer "Überarbeitung" des Klimaschutzprogramms auf. Für 2030, jedoch in noch stärkerem Maße für die folgenden Jahre bis 2040, sagen die Experten eine teils deutliche Zielverfehlung voraus. Vor allem in den Bereichen Energiewirtschaft und Gebäude dürften die Emissionen demnach höher ausfallen als bislang veranschlagt.

Der Expertenrat für Klimafragen spielt eine entscheidende Rolle beim Monitoring der deutschen Klimapolitik auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität und bei der Umsetzung des Bundes-Klimaschutzgesetzes. Jährlich untersucht das Gremium die zuvor vom Umweltbundesamt erstellten Emissionsdaten und die Vorhersage bis 2030.

Dabei prüft der Rat, ob die Summe der Jahresemissions-Gesamtmenge in den Jahren 2021 bis 2030 überschritten wird. Stellt der Expertenrat in zwei aufeinander folgenden Jahren eine Überschreitung fest, ist die Bundesregierung gesetzlich verpflichtet, noch im selben Jahr zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen zu beschließen.

In seinem nun vorgelegten Gutachten kommt der Rat zu dem Schluss, dass das Emissionsbudget bis 2030 überschritten wird. Er widerspricht damit der Projektion des Umweltbundesamts. Der Expertenrat könne "die von den Projektionsdaten 2026 ausgewiesene sehr knappe Zielerreichung bis 2030 nicht bestätigen, sondern geht im Gegenteil von einer Zielverfehlung aus", heißt es in dem Gutachten. Der Rat schätzte die Überschreitung bis 2030 als geringfügig ein, warnte jedoch "vor einer zunehmenden Diskrepanz zwischen Projektionsdaten und Zielen" ab dem Jahr 2030.

"Insbesondere in den Sektoren Energiewirtschaft und Gebäude müssten die Annahmen, die den Berechnungen zugrunde liegen, aktualisiert werden", erklärte die Vorsitzende Schlomann. "Für beide Sektoren gehen wir davon aus, dass die tatsächlichen Emissionen höher ausfallen dürften als ausgewiesen." Der Expertenrat wies zudem darauf hin, dass gesetzliche Änderungen wie etwa das umstrittene, geplante Gebäudemodernisierungsgesetz in den Projektionsdaten noch gar nicht berücksichtigt seien: "Aus der Summe solcher Anpassungen könnten sich zusätzliche Risiken für den projizierten Emissionspfad ergeben."

In seinem vor einem Jahr vorgelegten Prüfbericht hatte das Gremium noch erklärt, das Ziel für die deutschen Gesamtemissionen im Jahrzehnt von 2021 bis 2030 könne wohl eingehalten werden. Der Expertenrat wies am Montag darauf hin, dass eine erneute Feststellung einer Überschreitung des Emissionsbudgets durch den Expertenrat im kommenden Jahr gemäß Klimaschutzgesetz zusätzliche Maßnahmen durch die Bundesregierung erforderlich machen würde. Er betonte, das Klimaschutzprogramm 2026 sei aus Sicht des Expertenrats "in seiner derzeitigen Fassung nicht geeignet, die gesetzliche Nachsteuerungspflicht abzuwenden".

Der Expertenrat für Klimafragen wurde 2020 eingesetzt und besteht aus fünf unabhängigen Fachleuten aus unterschiedlichen Disziplinen. Sein Arbeitsauftrag ist im Klimaschutzgesetz festgeschrieben.

D. Fjodorow--BTZ