Berliner Tageszeitung - Länder-Innenminister fordern Vorkehrungen für Fall von AfD-Wahlsieg

Die Innenminister warnten vor einer Gefahr für die innere Sicherheit, falls die AfD als Teil einer Regierung Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen bekäme. Die AfD stelle "aufgrund ihrer zahlreichen Kontakte zu autoritären Staaten und ihrer Vernetzung mit rechtsextremen Vorfeldorganisationen eine Gefahr für die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik dar", sagte Maier. "Es darf nicht dazu kommen, dass geheime Informationen unserer Sicherheitsbehörden nach Russland oder in rechtsextreme Kreise abfließen."

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund liegt in Umfragen weit vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

Bei der Bundes-CDU stießen die Überlegungen der Innenminister auf Skepsis. "Ich halte von derartigen öffentlichen Diskussionen nichts", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), den Funke-Zeitungen. "Wir müssen vielmehr jeden Tag dafür arbeiten, dass es so weit nicht kommt."

Brandenburgs CDU-Innenminister Jan Redmann wies auf erhebliche Risiken durch eine AfD-Regierungsbeteiligung hin. "Wenn eine in Teilen rechtsextreme Partei Zugang hat zu sicherheitsrelevanten Informationen, dann gefährdet das unser aller Sicherheit", sagte Redmann dem "Handelsblatt". "Das ist kein theoretisches Risiko, sondern das ist eine konkrete Gefahr."

Deutschlands "Sicherheitsmodell" basiere auf Vertrauen, betonte der brandenburgische CDU-Politiker. Partner aus Bund, Ländern und auf internationaler Ebene teilten dieselben Werte. "Wer diese Werte infrage stellt, vernichtet Vertrauen."

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach sich ebenfalls für Vorbereitungen "bei Eintritt des Worst-Case-Szenarios" aus. "Gemeinsam mit der übergroßen Mehrheit der Länder, die durch die demokratische Mitte regiert werden, und den Sicherheitsbehörden, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet sind, würden wir dann die notwendigen Antworten zum Schutz von Demokratie und Sicherheit geben", sagte Poseck dem "Handelsblatt". "Auch die Abläufe in der Innenministerkonferenz müssten angepasst werden."

In den RND-Zeitungen warnte Thüringens Innenminister Maier vor einem "Staatsstreich", sollte Sachsen-Anhalts AfD nach einer Regierungsübernahme ihre Ankündigung wahr machen, 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung neu zu besetzen. "Die Pläne der AfD stehen im krassen Widerspruch zur Rechtslage", sagte Maier dem RND. "Sollte sich die AfD über diese hergebrachten Prinzipien des deutschen Berufsbeamtentums hinwegsetzen, hätte das Züge eines Staatsstreichs."

Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, rief zum Schutz der Demokratie auf. "Wir müssen uns alle unserer Verantwortung bewusst sein, die demokratischen Institutionen vor ihren Feinden von innen und außen zu schützen", sagte er den Funke-Zeitungen. "Die Partei zielt nicht auf einen normalen Regierungswechsel, sondern auf einen autoritären Staat."

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, bezeichnete die Pläne der AfD als "Drohung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung". Die "einzig richtige Konsequenz ist, die AfD gar nicht erst in die Nähe einer Regierungsmehrheit zu bringen, wenn einem das Land und die Freiheit etwas bedeuten", sagte Mihalic dem RND.

A. Williams--BTZ