Berliner Tageszeitung - Erdogan-Rivale Imamoglu weist Spionagevorwürfe vor Gericht in Istanbul zurück

Die Staatsanwaltschaft wirft dem als wichtigster politischer Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan geltenden Imamoglu und drei weiteren Angeklagten vor, Millionen persönlicher Daten von Einwohnern Istanbuls an ausländische Geheimdienste weitergegeben zu haben.

"Ist es ein Verbrechen, die Wahl in Istanbul zu gewinnen und in der Politik unseres Landes mitzureden?", fragte Imamoglu vor Gericht. Das Verfahren sei politisch motiviert. "Schämen Sie sich, Herr Vorsitzender", sagte Imamoglu zum Vorsitzenden Richter und fügte an, er habe "keine einzige Seite" der Anklageschrift gelesen und werde dies auch nicht tun.

Die Menschenrechtsorganisation MLSA, die den Prozess beobachtet, veröffentlichte Imamoglus Äußerungen im Onlinedienst X.

Imamoglu sitzt seit März 2025 in Haft. Er war wenige Tage vor seiner geplanten Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der oppositionellen CHP festgenommen worden. Seit dem 9. März steht er zudem in einem großangelegten Korruptionsverfahren mit 413 Mitangeklagten vor Gericht. Ihm werden dort 142 Straftaten zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen Imamoglu mehr als 2400 Jahre Haft.

Imamoglu und seine Anhänger werfen der türkischen Regierung vor, hinter den Verfahren zu stecken. Diese seien nur angestrengt worden, um Imamoglus Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2028 zu verhindern.

D. O'Sullivan--BTZ