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EU sieht Anzeichen für Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Ukraine-Krieg / Foto: © AFP
EU sieht Anzeichen für Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Ukraine-Krieg
Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und Russland hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas von einer sich verändernden "Dynamik des Krieges" gesprochen. Die Ukraine sei in einer "viel besseren Position als vor einem Jahr", der russische Präsident Wladimir Putin hingegen befinde sich in einer "schwächeren Position als je zuvor", sagte Kallas nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Montag. Putins Vorschlag, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler in Friedensgesprächen mit der Ukraine einzusetzen, stieß bei den europäischen Unterstützern Kiews auf starke Vorbehalte.
Die "rekordverdächtigen" Verluste Moskaus auf dem Schlachtfeld, die weitreichenden Angriffe der Ukraine auf Russland und die "immer kleiner werdende Militärparade in Moskau" zeigten, "dass sich die Dynamik des Krieges verändert", sagte Kallas vor Journalisten. "Wir haben auch analysiert, was diese Äußerungen Putins bedeuten – denn sie unterscheiden sich von dem, was er zuvor gesagt hat."
Putin hatte bei der Pressekonferenz am Rande der Feierlichkeiten zum Jahrestag des sowjetischen Siegs im Zweiten Weltkrieg am Samstag gesagt, dass der Krieg mit der Ukraine sich "dem Ende" zuneige. Gleichzeitig schlug er Altkanzler Schröder als Vermittler vor.
Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger interpretierte diese Äußerung dahingehend, dass Russland unter Umständen nicht mehr bereit sei, die Kosten des Krieges zu stemmen. "Insofern kommt Bewegung hinein", sagte sie in Brüssel.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nannte Putins Äußerungen bei einem Besuch in Kiew ein mögliches "Täuschungsmanöver". Er glaube, dass Putin "mit diesem Vorgehen jetzt aktuell von der eigenen Schwäche ablenken will". Der russische Präsident könne "derzeit kaum Geländegewinne vorweisen", seine Armee verliere "immer wieder Teile von erobertem Gebiet".
Der litauische Außenminister Kestutis Budrys nannte den russischen Vorstoß hingegen "erbärmlich". Die Europäer sollten nicht auf "diesen Lärm" hören, sondern stattdessen den Druck auf Moskau weiter erhöhen.
Kallas sagte, angesichts Schröders Vergangenheit als Lobbyist für russische Staatsunternehmen sei "klar", warum Putin ihn als Vermittler haben wolle. Es sei grundsätzlich "nicht sehr weise", Russland die Ernennung eines Vermittlers "in unserem Namen" zu überlassen. Die Europäer müssten zunächst untereinander diskutieren, worüber sie mit den Russen sprechen wollen. Dies werde beim Treffen der Außenministerinnen und Außenminister Ende Mai in Schweden besprochen, kündigte die EU-Außenbeauftragte an.
Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Gunther Krichbaum (CDU), sagte in Brüssel, die Bundesregierung nehme Schröder nicht "als lauteren Vermittlungspartner wahr". Der Altkanzler habe sich "sicher sehr vereinnahmen lassen" von Putin.
In Berlin sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius, er sehe "momentan in den Äußerungen des russischen Präsidenten noch keinen substantiellen Fortschritt". Putin habe seine Bedingungen für Verhandlungen nicht geändert. Seine Vorschläge zielten offenbar auf eine Spaltung der öffentlichen Meinung in Deutschland hin.
Der 82-jährige Schröder gilt als persönlicher Freund Putins. Er war auch nach Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 gegen die Ukraine für russische Energiefirmen tätig. Der Altkanzler war bereits im März 2022 nach Moskau gereist und hatte mit Putin über den Ukraine-Krieg gesprochen.
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dauert seit mehr als vier Jahren an. Mit bereits hunderttausenden Toten ist es der blutigste Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.
Am Samstag war anlässlich des Jahrestags der Kapitulation Deutschlands 1945 eine dreitägige Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland in Kraft getreten. Beide Seiten warfen sich jedoch gegenseitig vor, die Waffenruhe gebrochen zu haben.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sagte in Brüssel, er wünsche sich eine größere Rolle Europas in den Verhandlungen. Jegliche Schritte könnten allerdings nur ergänzend zu den Bemühungen der USA unternommen werden.
K. Petersen--BTZ
