Berliner Tageszeitung - Pflegereform: Breite Kritik an Kürzungsplänen der Bundesregierung

Gesundheitsministerin Warken will bis Mitte Mai einen Gesetzentwurf für eine Pflegereform vorlegen. Dabei drohen deutliche Mehrbelastungen für pflegebedürftige Menschen in Heimen sowie ein erschwerter Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung generell. Warken verwies in diesem Zusammenhang am Wochenende auf ein erwartetes Defizit der Pflegeversicherung für 2027 und 2028, das sie auf zusammen 22,5 Milliarden Euro bezifferte und das damit höher ausfallen würde als zunächst gedacht.

"Die Kürzungspläne der Bundesregierung treffen überwiegend Versicherte, pflegebedürftige Menschen und Beschäftigte im Gesundheitswesen", kritisierte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Neben der gesetzlichen Krankenversicherung drohe nun auch der Pflegeversicherung "ein Kürzungspaket, das pflegebedürftige Menschen und Beschäftigte trifft, statt die Finanzierung nachhaltig und solidarisch zu sichern". Statt eine Bürgerversicherung einzuführen, zu deren Finanzierung alle Einkommensarten beitragen müssten, kürze die Bundesregierung lieber bei Pflegekräften und pflegebedürftigen Menschen. Dies sei "schäbig".

Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, kritisierte, dass die Stabilisierung der Pflegeversicherung "vor allem durch Leistungskürzungen und zusätzliche Belastungen organisiert werden" solle. Der Eindruck, dass sich die Bundesregierung zur Sanierung des Staatshaushalts "derzeit mit einem Griff in die Sozialkassen" behelfe, setze sich nach der Krankenkassenreform nun auch bei der Pflegereform fort. Signale dazu, ob der Bund seinen Beitrag leisten wird, indem er etwa seine Schulden aus der Corona-Zeit bei der Sozialen Pflegeversicherung begleicht, fehlten hingegen.

Auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) forderte, versicherungsfremde Leistungen wie die insgesamt 5,5 Milliarden Euro Pandemiekosten und die jährlich 4,2 Milliarden Euro Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige "endlich durch den Bund" zu refinanzieren. Das Defizit der Pflegeversicherung rühre unter anderem daher, dass sowohl die derzeitige als auch die Vorgängerregierungen sich "wiederholt und anhaltend bei den Pflegekassen bedienen, um gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu finanzieren".

Auch die gesetzlichen Krankenversicherungen fordern mehr staatliche Mittel für die Pflegeversicherung. Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, nannte in der "Rheinischen Post" konkret Investitionskosten sowie die Rückzahlung ausstehender Gelder aus der Zeit der Corona-Pandemie. Würden die Bundesländer hier ihre Aufgaben wahrnehmen, könnten nach Blatts Angaben alle Pflegeheimbewohner sofort um durchschnittlich rund 500 Euro pro Monat entlastet werden.

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, forderte die Bundesländer auf, ihrer Investitionsförderpflicht in die stationäre Pflege stärker als bislang Folge zu leisten. "Viele kommen ihrer Aufgabe, Kosten unter anderem für den Bau, die Instandhaltung und Ausstattung von Pflegeeinrichtungen zu übernehmen, nur unzureichend nach", sagte Gröhe der "Augsburger Allgemeinen".

Laut einer AOK-Studie sind im Bereich der häuslichen Pflege insbesondere diejenigen stark belastet, die Pflege und Berufstätigkeit miteinander in Einklang bringen müssen. Knapp die Hälfte der Befragten in Voll- oder Teilzeit (46,9 Prozent) fühlt sich körperlich und psychisch in ihrem Alltag hoch beansprucht. Bei den Nicht-Erwerbstätigen gaben das weniger Menschen an, aber auch immerhin 38,3 Prozent.

Die Linke forderte eine Pflegevollversicherung. Das würde nach den Worten von Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner einen Heimplatz um etwa 1000 Euro im Monat günstiger machen.

O. Joergensen--BTZ