Berliner Tageszeitung - Europäer reagieren skeptisch auf Putins Vorschlag für Schröder als Ukraine-Vermittler

Kallas betonte vor einem EU-Außenministertreffen, es sei grundsätzlich "nicht sehr weise", Russland die Ernennung eines Vermittlers "in unserem Namen" zu überlassen. Die Europäer müssten zunächst untereinander diskutieren, worüber sie mit den Russen sprechen wollen. Dies werde beim Treffen der Außenministerinnen und Außenminister Ende Mai in Schweden besprochen, kündigte die EU-Außenbeauftragte an.

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Gunther Krichbaum (CDU), sagte in Brüssel, die Bundesregierung nehme Schröder nicht "als lauteren Vermittlungspartner wahr". Der Altkanzler habe sich "sicher sehr vereinnahmen lassen" von Putin.

In Berlin sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius, er sehe "momentan in den Äußerungen des russischen Präsidenten noch keinen substantiellen Fortschritt". Putin habe seine Bedingungen für Verhandlungen nicht geändert. Seine Vorschläge zielten offenbar auf eine Spaltung der öffentlichen Meinung in Deutschland.

Der Kreml-Chef hatte Schröder als seinen bevorzugten Vermittler von europäischer Seite genannt. Bei einer Pressekonferenz am Samstag antwortete er auf die Frage, wer sein favorisierter Kandidat für die Wiederaufnahme eines Dialogs mit Europa sei: "Persönlich bevorzuge ich den früheren Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Schröder."

Der 82-jährige frühere SPD-Chef gilt als persönlicher Freund Putins. Er war auch nach Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 gegen die Ukraine für russische Energiefirmen tätig. Der Altkanzler war bereits im März 2022 nach Moskau gereist und hatte mit Putin über den Ukraine-Krieg gesprochen.

Putin sagte bei der Pressekonferenz am Rande der Feierlichkeiten zum Jahrestag des sowjetischen Siegs im Zweiten Weltkrieg auch, dass der Krieg mit der Ukraine sich "dem Ende" zuneige. Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger interpretierte diese Äußerung dahingehend, dass Russland unter Umständen nicht mehr bereit sei, die Kosten des Krieges zu stemmen.

"Wir kommen jetzt langsam zu dem Punkt, wo wir immer hinwollten. Nämlich, dass es besser ist für Russland, sich an einen Verhandlungstisch zu setzen und eine Lösung zu finden und nicht den Krieg fortzuführen", sagte Meinl-Reisinger in Brüssel. "Insofern kommt Bewegung hinein."

Pistorius sagte bei einem Besuch in Kiew am Montag, er glaube, dass Putin "mit diesem Vorgehen jetzt aktuell von der eigenen Schwäche ablenken will". Der russische Präsident könne "derzeit kaum Geländegewinne vorweisen", seine Armee verliere "immer wieder Teile von erobertem Gebiet".

Der litauische Außenminister Kestutis Budrys nannte den russischen Vorstoß "erbärmlich". Die Europäer sollten nicht auf "diesen Lärm" hören, sondern stattdessen den Druck auf Moskau weiter erhöhen.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dauert seit mehr als vier Jahren an. Mit bereits hunderttausenden Toten ist es der blutigste Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.

Am Samstag war anlässlich des Jahrestags der Kapitulation Deutschlands 1945 eine dreitägige Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland in Kraft getreten. Beide Seiten warfen sich jedoch gegenseitig vor, die Waffenruhe gebrochen zu haben.

F. Schulze--BTZ