Berliner Tageszeitung - In Polen angeklagter Ex-Justizminister aus Ungarn in die USA geflohen

"Ich bin gestern angekommen", sagte Ziobro dem Sender Republika. Der liberale Sender TVN24 hatte zuvor ein Foto des polnischen Politikers am Newark Liberty International Airport veröffentlicht, das laut dem Sender von einem anderen Reisenden aufgenommen wurde.

Ziobro und sein früherer Stellvertreter Marcin Romanowski hatten unter dem bei der Parlamentswahl unterlegenen Regierungschef Viktor Orban in Ungarn Asyl erhalten; am Sonntag wurde Orbans Nachfolger Peter Magyar vereidigt, der versprochen hat, die Korruption in Ungarn zu beenden.

In Polen wird unter anderem wegen Machtmissbrauchs gegen Ziobro ermittelt. Er soll unter anderem Geld aus einem Sonderfonds für Opfer von Verbrechen veruntreut und für politische Zwecke sowie zur illegalen Finanzierung des Kaufs der israelischen Spionagesoftware Pegasus verwendet haben.

Nach Angaben der aktuellen Regierung in Warschau wurde die Software von der früheren Regierung eingesetzt, um politische Gegner ins Visier zu nehmen. Ziobro weist die Vorwürfe zurück und beschuldigt die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk einer "Hexenjagd" gegen die rechtsnationalistische Opposition.

Es ist unklar, wie es Ziobro gelang, in die USA zu reisen - Polen hatte zuvor erklärt, sein polnischer Reisepass sei eingezogen worden. Die polnische Generalstaatsanwaltschaft erklärte am Sonntag im Onlinedienst X, ihr lägen "keine Daten vor, die die Ausreise des Verdächtigen (...) aus dem Schengen-Raum bestätigen". Alle entsprechenden Informationen würden "fortlaufend geprüft".

Laut dem polnischen Onlineportal Onet erhielt Ziobro über Republika ein US-Journalistenvisum. Der Sender gab an, dass er den ehemaligen Justizminister als seinen politischen Kommentator in den USA verpflichtet habe.

Polens Justizminister Waldemar Zurek schrieb im Onlinedienst X, dass Polen "sich mit Fragen an die USA und Ungarn wenden wird, was die Rechtsgrundlage betrifft, die es Zbigniew Ziobro ermöglichte, trotz fehlender gültiger Dokumente in die Vereinigten Staaten einzureisen". Er fügte hinzu: "Wir werden unsere Bemühungen nicht einstellen, um sicherzustellen, dass er und Herr Marcin Romanowski vor der polnischen Justiz zur Verantwortung gezogen werden."

Im Sender Polsat News hatte Zurek zuvor gesagt, Warschau werde Ziobros Auslieferung beantragen. "Wenn sie ein Auslieferungsverfahren einleiten wollen, nur zu", sagte Ziobro dem Sender Republika. Ein Auslieferungsverfahren vor US-Gerichten sei ein "anspruchsvolles Verfahren".

Zwischen 2015 und 2023 war Ziobro Justizminister und Generalstaatsanwalt in den Regierungen der nationalkonservativen PiS-Partei. In dieser Zeit war er maßgeblich für die grundlegenden Reformen zur Umgestaltung der polnischen Justiz verantwortlich. Die Justizreform sorgte für Konflikte sowohl innerhalb Polens als auch mit der Europäischen Union, weil der Vorwurf erhoben wurde, dass rechtsstaatliche Grundsätze ausgehebelt würden.

Der 16 Jahre in Budapest regierende rechtsnationale Orban hatte mehreren politischen Verbündeten aus dem Ausland Zuflucht vor Strafverfolgung gewährt. Ziobro erhielt im Januar politisches Asyl in Ungarn. Sein früherer Stellvertreter Romanowski hatte trotz eines europäischen Haftbefehls gegen ihn ebenfalls in Ungarn Schutz gesucht.

Ungarns neuer Regierungschef Magyar hatte jedoch bereits nach dem Sieg seiner Tisza-Partei bei der Parlamentswahl am 12. April erklärt, er wolle untergetauchten Politikern aus anderen europäischen Ländern nicht länger politisches Asyl gewähren. "Ungarn wird nicht länger eine Auffangstation für international gesuchte Kriminelle sein", sagte Magyar Mitte April.

Nach europäischem Recht gelten alle EU-Mitgliedstaaten untereinander als sichere Herkunftsländer, darum gibt es keinen Mechanismus für politisches Asyl zum Schutz für EU-Staatsangehörige. Es gibt jedoch Ausnahmen.

A. Madsen--BTZ