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Südafrikanisches Gericht macht Weg frei für Amtsenthebungsverfahren gegen Ramaphosa / Foto: © AFP/Archiv
Südafrikanisches Gericht macht Weg frei für Amtsenthebungsverfahren gegen Ramaphosa
Das Oberste Gericht Südafrikas hat den Weg frei gemacht für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Cyril Ramaphosa. Am Freitag hob das Gericht einen Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2022 als verfassungswidrig auf, der ein entsprechendes Verfahren bislang verhindert hatte. Der südafrikanische Regierungschef war wegen mutmaßlicher Verfehlungen im Zusammenhang mit einem Raubüberfall aus dem Jahr 2020 massiv unter Druck geraten.
Die Präsidentschaft erklärte, sie habe das Urteil des Obersten Gerichts "zur Kenntnis genommen", Ramaphosa werde es respektieren.
Dem südafrikanischen Präsidenten wird vorgeworfen, einen mutmaßlichen Raubüberfall auf seinen Landsitz Phala Phala im Februar 2020 vor der Polizei und den Steuerbehörden zunächst verheimlicht zu haben.
Ein früherer Geheimdienstchef hatte Ramaphosa im Juni 2022 vorgeworfen, vier Millionen Dollar in bar in seinem luxuriösen Anwesen versteckt zu haben. Nach einem Einbruch in seiner Farm soll Ramaphosa die Einbrecher entführt haben lassen, um sie dann zu bestechen, damit geheim bleibt, dass er so viel Geld dort gelagert hatte.
Ramaphosa hingegen behauptet, ihm seien umgerechnet 560.000 Euro geraubt worden, die unter seinen Sofapolstern versteckt gewesen seien. Diese Summe sei ihm von einem Sudanesen gezahlt worden, der Büffel von seiner Farm gekauft habe. Ramaphosa wies Vorwürfe eines eigenen Fehlverhaltens vor dem Untersuchungsausschuss als "völlig unbegründet" zurück.
Ein vom Parlament eingesetzter unabhängiger Untersuchungsausschuss hatte eigenen Angaben zufolge genug Hinweise auf ein Fehlverhalten des Präsidenten gefunden, um die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens zu rechtfertigen. Das von Ramaphosas Partei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) kontrollierte Parlament hatte ein Amtsenthebungsverfahren im Jahr 2022 jedoch abgelehnt.
Die infolge des neuen Urteils nun drohende Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens dürfte Ramaphosa und seine Partei ANC vor den in diesem Jahr anstehenden Kommunalwahlen weiter unter Druck setzen: Die Partei hatte zuletzt wegen anhaltender Korruptionsvorwürfe, nicht eingehaltener Wahlversprechen und schwacher Regierungsführung an Unterstützung verloren. Derzeit hat der ANC keine Mehrheit mehr im Parlament.
D. Wassiljew--BTZ
