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CDU-Politiker Heveling wird neuer Präsident des Bundesrechnungshofs / Foto: © AFP/Archiv
CDU-Politiker Heveling wird neuer Präsident des Bundesrechnungshofs
Der CDU-Politiker Ansgar Heveling wird neuer Präsident des Bundesrechnungshofs. Nach dem Bundestag wählte am Freitag auch der Bundesrat den bisherigen Bundestagsabgeordneten und Justiziar der Unionsfraktion in sein neues Amt. Heveling löst Kai Scheller ab, dessen Amtszeit Ende Mai endet.
Im Bundestag hatte Heveling am Donnerstag mit 415 Ja-Stimmen bei 139 Gegenstimmen und 44 Enthaltungen eine deutliche Mehrheit erhalten. Auch der Bundesrat stimmte mehrheitlich für den CDU-Politiker. Der 53jährige Jurist war 2009 erstmals in den Bundestag gewählt worden.
Vorsitzende des Bundesrechnungshofs werden auf Vorschlag der Bundesregierung von Bundestag und Bundesrat für zwölf Jahre gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt. Die Vorsitzenden können in ihrem Amt nicht wiedergewählt werden.
Der Bundesrechnungshof ist eine Bundesbehörde und ein unabhängiges Organ der Finanzkontrolle. Seine Mitglieder besitzen richterliche Unabhängigkeit. Er prüft die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes, achtet also auf die angemessene Verwendung der Steuergelder.
F. Schulze--BTZ
