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Bundesrat entscheidet über private Altersvorsorge und Entlastungsprämie / Foto: © AFP/Archiv
Bundesrat entscheidet über private Altersvorsorge und Entlastungsprämie
Der Bundesrat entscheidet in seiner Sitzung am Freitag (ab 09.30 Uhr) über die Reform der privaten Altersvorsorge. Geplant ist laut dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf, die bisherige Riester-Rente durch neue kapitalgedeckte Produkte zu ersetzen, die mehr Flexibilität und höhere Renditeerwartungen, aber teilweise auch höhere Risiken bedeuten. Die staatliche Förderung kann dabei je nach Anlagesumme höher ausfallen als bisher.
Ebenfalls zur Abstimmung steht die steuer- und abgabenfreie so genannte Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten als Ausgleich für die hohen Energiekosten gewähren können. Weitere Abstimmungen betreffen unter anderem das Vergaberecht sowie erweiterte Möglichkeiten für Lebendorganspenden. Länderanträge zielen auf die Einführung einer Übergewinnsteuer für Energiekonzerne und die Aufhebung des teilweisen Zulassungsstopps für Integrationskurse.
L. Solowjow--BTZ
