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Steuerreform: Spahn drängt auf gemeinsamen Vorschlag der Koalition / Foto: © AFP/Archiv
Steuerreform: Spahn drängt auf gemeinsamen Vorschlag der Koalition
Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat angesichts der angespannten Stimmungslage in der Koalition an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) appelliert, nicht allein mit einem Vorschlag zur Einkommensteuerreform an die Öffentlichkeit zu gehen. "Unser Angebot an die SPD ist: Wir erarbeiten gemeinsam einen Vorschlag und präsentieren ihn dann gemeinsam", sagte Spahn der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Das vermeidet öffentlichen Streit", fügte er hinzu.
Die Koalition mahnte Spahn insgesamt zu mehr Ruhe und Disziplin. "Wir brauchen wieder mehr kommunikative Disziplin". Die große Mehrheit in beiden Fraktionen wolle vor allem, "dass wir ruhig und stabil regieren".
Bei der Einkommensteuerreform seien sich die Koalitionspartner im Ziel einig, betonte Spahn. "Kleinere und mittlere Einkommen entlasten, damit die Menschen wieder mehr finanziellen Spielraum haben", sagte er.
Spahn betonte erneut die Unions-Linie, "dass wir nicht einfach fünf Prozent stärker belasten können, um 95 Prozent zu entlasten". Dabei kämen hohe Steuersätze von 60 Prozent raus. "Für den größten Teil der Entlastung braucht es daher eine Gegenfinanzierung außerhalb des Steuersystems", forderte der Unions-Fraktionschef.
Die Prämissen der Union seien klar: "Der Spitzensteuersatz soll später greifen, damit kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden und Überstunden nicht schneller im Spitzensteuersatz landen." Außerdem wolle die Union den "Mittelstandsbauch abflachen". Mit Blick auf Einsparungen sagte der CDU-Politiker: "Vermutlich geht es nur mit der Rasenmäher-Methode." Bei vielen Subventionen müsse pauschal und konsequent gekürzt werden. "Das tut an vielen Stellen etwas weh, hat aber eine einfache, nachvollziehbare Logik", sagte Spahn.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, forderte die Bundesregierung derweil auf, auf absehbare Zeit keine neuen Schulden zu machen. "Die Schmerzgrenze ist längst erreicht. Es kann so nicht weitergehen", sagte Winkel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben). "Wir brauchen ein Schuldenmoratorium", forderte er.
Außerdem sei genau zu überprüfen, ob die bisher gemachten Schulden sinnvoll eingesetzt würden, erklärte Winkel. Dafür brauche es gesetzliche Änderungen. "In der Union, aber auch im Land ist die Akzeptanz aufgebraucht, die strukturellen Probleme einfach mit Geld und Schulden zuzuschütten", mahnte er. Das Geld aus dem Sondervermögen für Infrastruktur werde nicht nur für Straßen und Schienen verwendet, sondern "landet im Sozialsystem", sagte der CDU-Politiker.
Dass SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zuletzt eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse als Notfalloption ins Gespräch gebracht habe, mache ihn sprachlos, erklärte Winkel. "Irgendwann ist einfach Schluss."
O. Petrow--BTZ
